Die zweite Frage ist zu klären, die wirtschaftliche Dimension, das heißt also, die Gewinnausschüttungen. Und wenn Sie sich hier hinstellen, bevor wir detailliert geklärt haben, ob und wie schwierig, zu welchen Kosten, und sagen, 21 Prozent Minimum, dann reden Sie auf einer Grundlage, die null ist.
Gar keine Ahnung. Die Prozentzahl, die wir fordern könnten, wenn wir das Öl hier abbauen können, was auch noch nicht feststeht, das richtet sich nach der Rentabilität der Unternehmung, wie wir das Öl zu welchen Kosten fördern. Im Moment liegt das bei 104/105 Dollar, rentabel wird es bei 60/65 Dollar.
(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Ich weiß nur, dass der Ölpreis ständig hin und her schwankt.)
der zu bewerkstelligen ist, um das Öl nach oben zu bringen. Und es kommt ganz entscheidend darauf an, wie die Preise sich am Weltmarkt orientieren.
Der nächste Punkt, der auch noch zu klären ist, ist die Frage der Haftung, und zwar die Haftung, wenn etwas passiert. Ich kann mich noch sehr gut erinnern, irgendwann in den 70er-Jahren gab es einen riesigen Ölunfall im Golf von Mexiko. Da hatten die Amerikaner auf Teufel komm raus abgeteuft, die Mexikaner haben gesagt, wir jagen euch aus dem Land, das machen wir selbst, und dann kam es zu einer riesigen Katastrophe im Golf von Mexiko. Wer haftet dafür?
Wenn Sie die Wirtschaftszeitung „Das Handelsblatt“ von heute, den Wirtschaftsteil lesen, dass gerade Kanada aktuell für Milliarden Umweltschäden aufkommen muss, weil ehemalige Minengesellschaften und auch Ölgesellschaften dort die Rohstoffe gefördert, verkauft haben und dann Kanada haben sitzenlassen auf Umweltschäden in Milliardenhöhe, das ist ein Punkt, der auch diskutiert gehört, bevor man hier konkret von 21 Prozent Anteil des Landes spricht.
Der Geschäftsführer Schröter wird zitiert in einer Fachzeitschrift: „Endlich mal ein Projekt nicht in einem Kriegsgebiet“. Da hat er recht. Deutschland ist Gott sei Dank kein Kriegsgebiet, aber dass es so selten Möglichkeiten gibt, in Ländern, wo kein Krieg herrscht, Öl zu fördern, da ist eine Kausalität festzustellen, weil nämlich gerade da, wo die Rohstoffe liegen, meist Krieg ausbricht. Im Irak übrigens ging es nicht um Demokratie, sondern wie wir, glaube ich, alle wissen, um Rohstoffe, um Öl, wo die Amerikaner mit brutalen militärischen Mitteln den Status quo herstellen wollten, wie es vor der Verstaatlichung der Ölquellen in diesem Land war.
Das heißt also, zum Schluss noch, Norwegen wurde gesagt. Norwegen hat nicht nur keine Schulden, sondern Norwegen hat eben aus Gas- und Ölvorkommen einen Riesenstaatsschatz angehäuft,
sodass für die nächsten 40/50 Jahre eine sehr nationale Gesetzgebung herrscht, die wir nicht haben in der Form, die wir uns auch gar nicht zutrauen und die wir auch gar nicht machen dürfen, weil die EU das gar nicht zulassen würde, und die Norweger so schlau waren und eben nicht in die EU hineingegangen sind, sodass ihnen das souverän möglich ist. Die haben für die nächsten 50/60 Jahre ihrer zukünftigen Generation nicht nur keine Schulden, sondern einen ganz komfortablen Staatsschatz zum Wohle des eigenen Volkes aufbauen können.
Ich subsumiere: Überweisung in die Ausschüsse selbstverständlich, aber bitte schön doch nicht nur die technischen Risiken abklopfen, sondern auch die marktpolitische Dimension, die wirtschaftspolitische Dimension und die versorgungspolitische Dimension. Wann ist es ratsam, das da rauszuholen, oder ist es vielleicht ratsam, noch 10 oder 20 Jahre zu warten, meine sehr verehrten Damen und Herren?
Die NPD-Fraktion stimmt dem Überweisungsantrag zu. Wir werden schauen, wie konkret die Punkte, die ich jetzt genannt habe, die Sie hier gar nicht angeführt haben,
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht ein Satz vorneweg: Mein Dank an alle Vertreter der demokratischen Fraktionen, dass es uns ja nun auch gelungen ist, hier zumindest nach außen deutlich zu machen, dass es eine große Bereitschaft innerhalb der demokratischen Fraktionen gibt, sich ernsthaft mit diesem Thema auf der Grundlage des Antrages der Koalitionsfraktionen zu beschäftigen, und insofern, was die Überweisung angehen wird, inklusive des Änderungsantrages der Fraktion DIE LINKE es dann ja Einvernehmen geben wird, dass wir das gleich gemeinsam über alle demokratischen Fraktionen federführend in den Wirtschaftsausschuss und mitberatend in den Energieausschuss überweisen werden. Ich finde, das ist auch für die Bevölkerung in unserem Land ein gutes Signal.
Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Frau Kollegin Schwenke, lassen Sie mich, oder gestatten Sie mir, dass ich erst mit dem Kollegen Jaeger anfange, mit seinen Fragen positiv diesen Text aufzunehmen.
Herr Kollege Jaeger, das ist ja im Grunde das, worum es geht, nicht immer nur die eigenen Überlegungen in das, was man dann vor Augen hat, quasi in den Text zu reflektieren, sondern tatsächlich einfach mal die Geschichte so zu nehmen, wie sie formuliert worden ist, weil wenn Sie den Antragstext inklusive der Begründung lesen, dann werden Sie feststellen, dort wird explizit nicht von einer Offshore-Erdöl-Erkundung/-Förderung wie auch immer gesprochen, es wird explizit davon gesprochen, dass es hier eben nur um eine konventionelle Erdölförderung gehen soll.
Und vor diesem Hintergrund muss man das klipp und klar sagen: Wir wollen jetzt hier ein klares Signal setzen, dass wir onshore das begleiten wollen, und es geht nicht, um das auch noch mal ausdrücklich zu sagen, um irgendwelche Überlegungen im Bereich Offshore. Damit sind ganz andere Risiken verbunden und deswegen würde mich freuen, wenn Sie unsere Anträge einfach so nehmen, wie sie sind, und nicht überlegen, was könnte vielleicht noch dahinterstehen.
(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dann schreiben Sie es aber in den Text und nicht nur in die Überschrift!)
Aber, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich dachte immer, die Überschrift wird als Erstes gelesen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, einfach nur mal dazu: Vielleicht ist das dann ja auch ein bisschen Veränderung der Kultur, das gilt für alle Beteiligten, da will ich mich selbst nicht ausnehmen, ein bisschen die Veränderung der Kultur in diesem Landtag, wie wir miteinander und den Anträgen, die wir stellen, umgehen.
Und, sehr geehrte Kollegin Frau Schwenke, lassen Sie mich zwei Dinge zu Ihrem Redebeitrag sagen und ich hoffe, Sie fassen das auch nicht bös gemeint auf, weil das ist es wirklich nicht.
Einmal zu dem Punkt Dekarbonisierung und Beispiel Norwegen – da muss man auch ganz offen sagen: Was ist Dekarbonisierung in Norwegen? Das ist CCSVerpressung. Das ist das, was da momentan gemacht wird, und wenn man darüber redet, dann muss man klipp und klar sagen, da sind wir uns ja auch über alle demokratischen Fraktionen in diesem Haus hinweg einig gewesen, das wollen wir in diesem Land nicht.
Und der andere Punkt war, warum in diesem Antrag steht, positiv begleiten. Im Grunde, Frau Kollegin Schwenke, haben Sie es selbst deutlich gemacht. Sie haben, ich habe mir das aufgeschrieben, formuliert, das ist jetzt kein wörtliches Zitat, aber ich hoffe, dass ich den Sinn richtig erfasst habe, es besteht aus Ihrer Sicht kein Anlass zu zweifeln, dass das Unternehmen Transparenz erzeugt, dass das, was es sagt, zumindest nach dem jetzigen Kenntnisstand richtig ist, dass die entsprechenden umweltrechtlichen, bergrechtlichen Untersuchungen mit dem erforderlichen Ernst unternommen werden. Und dann kam vor dem Hintergrund dieser Aussage der weitere Halbsatz, aber, und dann gehts weiter.
Ich glaube, das ist ein Punkt, über den wir mal ganz offen in diesem Haus, vielleicht auch in den Ausschüssen miteinander diskutieren müssen. Wenn wir keinen Anlass haben dafür, zum Beispiel an einem ordnungsgemäßen Verfahren zu zweifeln – ich will das jetzt mal völlig losgelöst von dieser Angelegenheit betrachten –, dann sollten wir vielleicht auch über unseren eigenen Schatten springen und sagen, wenn es keine begründeten Zweifel gibt, wenn wir die entsprechende Transparenz haben, wenn sichergestellt ist, dass die Risiken tatsächlich so bewertet werden, wie sie bewertet werden müssen, dann sollten wir im Interesse unseres Landes sagen, es soll damit auch richtig sein und wir begleiten dann eine Sache, die eventuell, wenn sie tatsächlich zum Tragen kommt, durchaus positive Effekte für dieses Land haben kann. Und das ist im Endeffekt damit gemeint, wenn wir als SPD-Fraktion, wenn wir als Koalitionsfraktionen sagen, wir wollen etwas positiv begleiten, weil natürlich geht es immer darum, dass die Risiken erst mal abgeschichtet werden müssen. Das ist überhaupt nicht das Thema, das hat ja Kollege Jaeger, auch wenn er nicht an dem Antrag beteiligt war, eben noch mal in seinem Redebeitrag deutlich gemacht. Aber wenn das geschehen ist, dann soll man auch die Chancen nutzen, die sich zum Beispiel hieraus ergeben können.
Und, Herr Kollege Jaeger, damit möchte ich dann auch enden, aber lassen Sie mich noch eine Sache zu den
finanziellen Auswirkungen sagen. Ich bin der Letzte – und ich glaube, das gilt für die SPD-Fraktion, das gilt für die CDU-Fraktion, und ich bin mir ganz sicher, dass es für die Finanzministerin gilt –, der hinterher, wenn es tatsächlich so weit ist, dass wir darüber nachdenken können, wie viel Geld kommt denn in das Landessäckel rein, nicht dazu bereit ist zu sagen, wir optimieren das so, dass es für den Landeshaushalt und gegebenenfalls entsprechend für die Kommunen das beste Ergebnis ist. Ich glaube, bevor nicht die erste Tonne, die ersten Barrel da gefördert worden sind, sollten wir diese Diskussion vielleicht heute an dieser Stelle nicht führen. Aber von mir aus können wir sie im Ausschuss führen, das soll nicht der Punkt sein.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und vor allem, wie gesagt, bedanke ich mich noch mal dafür, dass es offensichtlich ein breites Einvernehmen gibt, dieses Thema sachgerecht zu behandeln. – Danke schön.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 6/2127 zur federführenden Beratung an den Wirtschaftsausschuss sowie zur Mitberatung an den Energieausschuss zu überweisen. Über diesen Überweisungsvorschlag lasse ich zunächst abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Überweisungsvorschlag einstimmig angenommen.
Kann ich davon ausgehen, dass wir den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/2174 ebenfalls an die gleichen Ausschüsse wie den Antrag überweisen lassen können? Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Überweisungsvorschlag einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 20: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Zukunft der Theater und Orchester für alle Standorte gleichberechtigt gestalten, auf Drucksache 6/2129.
Antrag der Fraktion DIE LINKE Zukunft der Theater und Orchester für alle Standorte gleichberechtigt gestalten – Drucksache 6/2129 –
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gestern am Rande der Landtagssitzung habe ich mit dem Minister Herrn Brodkorb noch ein paar Worte gewechselt über die heutige Debatte, und ich hatte zu dem Zeitpunkt schon die Ahnung, dass er gesundheitlich so angeschlagen ist, dass er nicht teilnehmen kann. Das hat sich nun bewahrheitet.
An dieser Stelle gute Besserung an den Minister! Das sage ich mit Respekt vor der Persönlichkeit, weil alles, was jetzt kommt, einen kontroversen Hintergrund hat und sehr kritikbeladen ist.
Sehr geehrte Damen und Herren, einsteigen möchte ich damit, dass der Bundespräsident, der sehr geschätzte Bundespräsident Johannes Rau, ich glaube, zu einer Zeit, als er noch kommissarisch SPD-Vorsitzender war, einmal gefragt wurde, was er unter politischer Glaubwürdigkeit versteht. Er hat gesagt, politische Glaubwürdigkeit ist aus seiner Sicht, zu sagen, was man tut, und zu tun, was man sagt. Und ganz speziell unter diesem Blickwinkel möchte ich die Einbringung unseres Antrages vornehmen. Wie glaubwürdig ist die Theater- und Orchesterpolitik hierzulande? Das möchte ich an fünf Punkten beleuchten.
Erstens vielleicht Folgendes: Die SPD, das lesen Sie auch landauf, landab, plakatiert: „Das WIR entscheidet.“ Das ist eine sehr sympathische Aussage,