Ich begrüße Sie zur 48. Sitzung des Landtages. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Wir setzen unsere Beratungen vereinbarungsgemäß fort.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 14: Fragestunde. Die Fragen an die Landesregierung liegen Ihnen auf Drucksache 6/2165(neu) vor.
Ich rufe zunächst auf den Geschäftsbereich des Ministers für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz und hierzu bitte ich die Abgeordnete Frau Dr. Ursula Karlowski, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Fragen 1 und 2 zu stellen.
1. Welchen Bearbeitungsstand hat die Rahmenvereinbarung mit der Verbraucherzentrale Mecklenburg-Vorpommern und wann kommt diese Vereinbarung in die parlamentarische Befassung?
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Karlowski! Unser Haus ist dabei, die Rahmenvereinbarung zu bearbeiten, und es ist ja auch eine Forderung des Landtages. Es hat da mehrere Gespräche gegeben. Im Ergebnis konnten wir uns im Frühjahr dieses Jahres auf die inhaltlichen Eckpunkte der Rahmenvereinbarung verständigen. Ich glaube, es ist ein gutes Signal. Ich bin der Verbraucherzentrale auch sehr, sehr dankbar. Also wir sind da einen erheblichen Schritt vorangekommen. Derzeit sind sie ja Herr des Verfahrens, seit gestern. Es geht natürlich um die Frage der finanziellen Untersetzung des Rahmenvertrages. Ich vermute, da könnte eine Nachfrage kommen.
Das Thema Verbraucherschutz ist eine Querschnittsaufgabe, für die bereits heute in den einzelnen Häusern die Ressorts eine Vielzahl von finanziellen Unterstützungsmöglichkeiten zur Verfügung stellen. Das Kabinett hat die Einberufung einer Interministeriellen Arbeitsgruppe unter Federführung der Staatskanzlei veranlasst, um unter anderem die verbraucherschutzpolitischen Themen der einzelnen Ressorts künftig noch stärker zu bündeln – das
war Gegenstand der Haushaltsberatungen – und damit die finanziellen Mittel noch gezielter einsetzen zu können.
Im Übrigen weise ich darauf hin, wir haben im kommenden Jahr den Vorsitz der Verbraucherschutzministerkonferenz. Das wird dabei natürlich auch eine Rolle spielen, weil wir in Gesamtdeutschland ja das Problem haben, wie in der Zukunft die Verbraucherzentralen noch besser koordiniert und unterstützt werden können. Es hat dazu gerade mit dem Bundesvorstand, mit Herrn Billen, den Sie wahrscheinlich kennen, auch ein intensives Gespräch gegeben.
Mit Blick auf die Vorgabe, noch im Jahr 2014 eine Rahmenvereinbarung mit der Verbraucherzentrale e. V. abzuschließen, hat unser Haus die Ressorts kurzfristig um Prüfung gebeten, inwieweit dort Vereine oder auch Institutionen gefördert werden oder eben auch die gleichen oder ähnlichen Aufgaben von anderen Einrichtungen wahrgenommen werden, um die Bündelung innerhalb der neuen Verbraucherzentrale vornehmen zu können. Die Antwort steht noch aus. Ich gehe davon aus, sie wird aber in Kürze vorliegen.
Gleichzeitig werden wir unsere Bemühungen fortsetzen, dass sich auch die Landkreise – das wäre auch meine Bitte an all diejenigen, die in den Kommunen und in den Landkreisen mit Verantwortung tragen, und auch in den kreisfreien Städten und in den Kommunen – noch stärker in die Finanzierung der Verbraucherzentrale mit ein- binden lassen. Es gibt im Land, das wissen Sie wahrscheinlich auch, ja sehr gute Beispiele. Die Hansestadt Rostock oder auch Wismar haben in der Vergangenheit Räume unentgeltlich bereitgestellt. Das hilft natürlich auch. Für mich ist der Verbraucherschutz eine wirklich wichtige Aufgabe, nämlich Aufklärung zu betreiben und letztendlich damit reale Entscheidungen im Interesse der gesamtwirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zu treffen.
… und den Teil der Frage, wann das in die parlamentarische Befassung kommt, jetzt noch nicht konkret beantwortet gehört.
Also ich habe ja angedeutet, dass wir unverzüglich jetzt diese Information abwarten werden, und ich gehe mal davon aus, dass meine Fraktion den Antrag stellen wird, im Fachausschuss darüber zu beraten. Und dazu bin ich auch gerne bereit.
also in der kommenden oder in der übernächsten Ausschussberatung, oder können Sie das schon etwas eingrenzen?
Also das glaube ich auch, aber daraus geht ja hervor, dass wir von den anderen Ressorts jetzt noch die Informationen abwarten. Ich gehe davon aus, dass wir das möglichst schnell bekommen und dass wir dann im Oktober darüber auch im Fachausschuss berichten werden.
2. Welches Volumen hat der heutige Deponie- körper der ehemaligen Betriebsdeponie der Warnow-Werft Rostock in Rostock Groß Klein (vergleiche auch meine Kleine Anfrage auf der Drucksache 6/1701) ?
Also im Fall der ehemaligen Betriebsdeponie der Warnow-Werft, das ist mir sehr, sehr wichtig, in Rostock Groß Klein handelt es sich per se nicht mehr um eine Deponie – Sie haben sich ja auch mit der Kleinen Anfrage erkundigt, ich habe sie extra noch mal mitgebracht und auch gelesen vorher –, sondern es handelt sich um eine Altablagerung. Da bitte ich Sie immer, zu unterscheiden, denn ich bin für die Altlastensanierung und deren Aufbereitung zuständig, ansonsten hätte der von mir verehrte Wirtschaftsminister ja antworten müssen.
Aber es gibt darauf basierend ja verschiedene Rechtsgrundlagen, die anzuwenden sind. Altablagerungen unterliegen dem Bodenschutzrecht. Ich bin glücklich darüber, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern, das haben nicht alle Bundesländer, ja das Bodenschutzgesetz haben, und dafür ist unser Ressort zuständig.
In Ergänzung zu der Antwort auf Ihre Kleine Anfrage kann ich daher sagen, dass diese Ablagerung insgesamt heute ein Volumen von 351.500 Kubikmetern hat.
Ich rufe jetzt auf den Geschäftsbereich des Ministers für Bildung, Wissenschaft und Kultur und in Vertretung wird der Minister für Inneres und Sport die Fragen beantworten. Dazu bitte ich zunächst die Abgeordnete Frau Ulrike Berger, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Fragen 3 und 4 zu stellen.
Einen ganz kleinen Moment noch. Wir haben heute eine Reihe von Vertretungsregelungen und der Minister muss das erst mal schnell sortieren hier. – So, jetzt kann es losgehen.
3. Sind die von der Expertenkommission zur Entwicklung eines inklusiven Bildungssystems in Mecklenburg-Vorpommern dringend empfohlenen Arbeitsgruppen zur frühkindlichen Bildung und die ebenfalls empfohlenen Arbeitsgruppen zur inklusiven Weiterentwicklung des Hortes und der beruflichen Bildung sowie zur Vernetzung der regionalen Beratungs- und Unterstützungseinrichtungen bereits eingerichtet worden?