(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es wäre mir sehr angenehm, wenn Sie da eine Trennung vornehmen.)
Also, Herr Saalfeld, ich möchte Ihnen sagen: Das sind keine Peanuts. Und wenn Sie vorhin in Ihrem Redebeitrag gesagt haben, staatliche Einrichtungen müssten verlorenes Vertrauen wiedergewinnen, ich weiß nicht, dann spricht das eine deutliche Sprache. Und wenn Sie dann auch noch Lenin zitieren, indem Sie sagen: „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“,
(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie hätten genau zuhören müssen, hätten genau zuhören müssen.)
Lenin, dann sage ich mir, also irgendwie aus dem Mund eines Bündnisgrünen kommt der Lenin auch nicht so ganz wie geschnitten Brot.
man kann alles Mögliche sagen, man kann dem Kind auch einen schicken neuen Namen geben, wie meinetwegen „Transparenz“, aber es bleibt bei der Grundintention: Ihr Misstrauen gegenüber Mitarbeitern, zum Beispiel in ganz normalen Amtsverwaltungen, in Stadtverwaltungen, aber auch in den Verwaltungen unseres Landes, ist unbegründet. Wir, meine Fraktion, stehen zu den Angestellten und Beamten in der Landesverwaltung und in der Kommunalverwaltung. Wir sprechen denen ausdrücklich unser Vertrauen aus, denn die Menschen machen dort ganz überwiegend, Herr Pastörs, und damit an Sie, ganz überwiegend eine wirklich gute Arbeit. Es ist überhaupt nicht gerechtfertigt, diese Arbeit unter irgendeinen Generalverdacht zu stellen, und das tun Sie erneut, Herr Saalfeld.
Aber, meine Damen und Herren, zurück zum Gesetzentwurf. Ich hatte schon von den starken Ähnlichkeiten mit den Gesetzentwürfen in Hamburg und in Berlin gesprochen, aber Mecklenburg-Vorpommern ist eben nicht Hamburg und schon gar nicht Berlin.
Man muss schon sagen, bei uns werden ganz andere Verwaltungsstrukturen vorgehalten. Unsere komplexe Verwaltungsebene, darüber hat ja Frau Tegtmeier ge
Ich glaube, wir sind uns einig, dass Informationsfreiheit richtig und wichtig ist, allerdings sehe ich den Weg der Landesregierung und unser geltendes Informationsfreiheitsgesetz, das wir haben, als zielführender an als diesen Gesetzentwurf der GRÜNEN.
Meine Damen und Herren, lieber Peter Ritter, es ist in der Tat richtig, es ist normaler parlamentarischer Brauch, dass man einen Gesetzentwurf einer Oppositionsfraktion zunächst einmal überweist. Dazu möchte ich sagen, wir von der SPD und von der CDU sind hier auch nicht die Gralshüter des Amtsgeheimnisses, das weise ich also weg, aber ein unkritisches Übernehmen von Gesetzestexten aus anderen Bundesländern ist deshalb trotzdem in keiner Weise angemessen. Das liegt aber hier vor. Ich kann nur noch mal Frau Tegtmeier zitieren, das hat mir nämlich gut gefallen: „Zu weit gesprungen und abgestürzt.“ Diesen Gesetzentwurf können wir nicht einmal überweisen. Wir werden also auch die Überweisung in die Ausschüsse ablehnen. – Ich danke Ihnen und wünsche Ihnen einen schönen Nachmittag.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, die Debatte hat sich schon deswegen gelohnt, weil die Bevölkerung jetzt ziemlich genau weiß, was die Fraktionen in ihrem Hohen Hause unterscheidet.
Ich bin schon einigermaßen erstaunt, was Sie eigentlich hier für Vorstellungen vorgetragen haben. Natürlich können nicht alle Fragen von einem so komplexen Vorhaben in der Ersten Lesung thematisiert und gelöst werden. Wenn es jetzt Ihre Anforderung ist, dass Gesetze nur noch eingereicht werden dürfen in den Landtag, wenn es in der Ersten Lesung gelingt, alle Fragen zu beantworten, dann, meine Damen und Herren, hätten wir heute Morgen den Haushalt erst recht nicht einbringen können, denn da gibt es genügend Fragezeichen.
Und genau deswegen gibt es die Ausschüsse, wo ein sehr komplexes Gesetzesvorhaben, wie zum Beispiel der Haushalt, wie zum Beispiel ein Transparenzgesetz, weiterentwickelt werden kann und Fragen debattiert und ausgeräumt werden können.
Zu dem Vorwurf von Frau Tegtmeier, dass sich die GRÜNEN doch erst mal an den Datenschutzbeirat hätten wenden können,
das finde ich schon eigenartig, meine Damen und Herren. Ich finde es auch nicht gut, dass die Vorsitzende des Datenschutzbeirates dieses Gremium politisch instrumentalisiert.
Wenn Sie in die gesetzliche Beschreibung des Datenschutzbeirates schauen, werden Sie schnell lesen, dass der Beirat dazu da ist, den Datenschutzbeauftragten zu beraten, und ich weiß nicht, warum ich mich als Abgeordneter an ein Beratungsgremium wenden soll, das den Datenschutzbeauftragten berät. Mein Gremium als Abgeordneter ist der Landtag und das werden Sie mir hier nicht nehmen.
Ich möchte auch noch mal etwas zur Reihenfolge dieses Gesetzentwurfes sagen. Wir haben im Frühjahr 2013 einen Gesetzentwurf veröffentlicht, haben ihn ins Internet gestellt, haben ihn dort weiter debattieren lassen. Wir hatten über 12.000 Klicks von unterschiedlichen dynamischen IP-Adressen, das heißt, das sind nicht immer die gleichen, und haben auch Feedback in Veranstaltungen gehabt und, und, und. Erst danach ist der Datenschutzbeirat darauf aufmerksam geworden. Es ist schön, wenn man darauf eingehen kann, aber es ist nun eine so lange Zeit verstrichen, wo man sich hätte einbringen können, dass ich mich wirklich frage: Was hätten wir GRÜNEN eigentlich noch alles machen müssen?
Richtig, das hätten wir schon machen wollen, aber wir waren nicht schnell genug, die Änderungswünsche aus dem Internet auch einzuarbeiten.
Das muss ich natürlich auf meine Kappe nehmen, dass wir das nicht einfach vom Tisch gewischt haben und uns doch die Zeit genommen haben, das noch einzuarbeiten.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Die Herangehensweise haben wir doch mit den Vertretern der GRÜNEN beredet.)
Also ich finde das alles sehr, sehr eigenartig und wir sollten wirklich vielleicht noch mal über das Selbstverständnis des Datenschutzbeirates sprechen, Frau Tegtmeier.
Ich war beim letzten Mal leider gesundheitlich verhindert. Das tut mir leid, da war ich nicht anwesend, konnte mich nicht einbringen.
Sie zeichnen sich immer durch besonders interessante Ideen aus, aber ich konnte mich dort nicht einbringen.
(Heinz Müller, SPD: Wenn man nicht angreifen kann, was jemand sagt, greift man denjenigen an, der etwas sagt.)
Herr Müller, ich konnte mich nicht einbringen, und das zeigt noch mal, was Sie für ein schräges Verständnis von Partizipation haben.