Protocol of the Session on September 4, 2013

Zusatzqualifikationen der Ausbildung,...

(Michael Andrejewski, NPD: Bisschen mehr Geld.)

Ja, Herr Andrejewski.

… Fremdsprachen sind wichtig,

(Udo Pastörs, NPD: Ja, auf jeden Fall. – Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Beteiligung an Fahrt- und Internatskosten für die Berufsschule,

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Anwerben von ortsfremden Auszubildenden, Organisation von Angeboten zur Freizeitgestaltung, gerade auch im Hotelbereich, Motivation, Hilfen und Anreize schaffen für gute Leistungen, Abkürzung der Ausbildungszeiten durch Anrechnung vorangegangener schulischer Abschlüsse, Karrieremöglichkeiten müssen aufgezeigt werden, Übernahme und Weiterbildung nach der Ausbildung, Aufzeigen von Aufstiegsmöglichkeiten, familienfreundliche

Arbeitszeiten sind ein Thema, Beteiligung an Kitakosten oder Finanzierung von Tagesmüttern, Unterstützung der Mitarbeiter bei Heimfahrten, wenn keine öffentliche Verkehrsmittel mehr fahren.

Das sind alles Dinge, die muss man im Einzelnen besprechen, die kann man nicht allgemein für alle Betriebe auf den Weg bringen. Aber es sind Denkansätze, über die die Wirtschaft nachdenken muss, wenn sie gute Fachkräfte binden will, wenn sie gute Lehrlinge am Ende in ihren Betrieb übernehmen will.

Meine Damen und Herren, das sind alles Dinge, über die wir in nächster Zeit diskutieren möchten. Ein Beispiel, wo es sehr gut klappt: Das Handwerk macht mit seiner bundesweiten Imagekampagne „Das Handwerk – die Wirtschaftsmacht von nebenan“ vor, wie eine Branche sich darstellt, wie die Außenwirkung ist. Viele junge Leute kennen diese Kampagne. Sie sind froh, dass diese Angebote da sind. Auch das könnte ein Beispiel werden für Karriere- und Entfaltungsmöglichkeiten für andere, speziell im DEHOGA-Bereich. Das wollen wir dann auch mit der Branche besprechen.

Meine Damen und Herren, Sie sehen, Mecklenburg-Vor- pommern ist auf einem guten Weg. Wir müssen immer wieder den jungen Leuten verdeutlichen, dass sie hier in Mecklenburg-Vorpommern ihre Chance wahrnehmen

können und dass die Unternehmen bereit sind, diese Dinge auch auf den Weg zu bringen. Das Land macht mit der Fachkräftekampagne „Durchstarten in MV – Dein Land,

deine Chance!“ ein Angebot, insgesamt für die Berufe zu werben.

Meine Damen und Herren, die Hauptziele sind markiert. Die Landesregierung, das Wirtschaftsministerium stellt sich den Aufgaben und unterbreitet Angebote. Wir brauchen die Ausbildung, wir brauchen Berufsausbildung. Wer ein Studium machen will, kann es in Mecklenburg-Vorpom- mern tun und anschließend in Mecklenburg-Vorpommern auch einen Beruf aufnehmen.

Meine Damen und Herren, der Wettbewerb um die besten Köpfe hat begonnen, er ist im vollen Gange und die Fachkräftesicherung wird langfristig zu einer Existenzfrage für Unternehmen. Wer Ausbildungsplätze passend besetzen will, braucht Initiativen, Ideen, attraktive Angebote, ein gutes Betriebsklima und nicht zuletzt konkurrenzfähige Vergütung. In dem Sinne sind wir, denke ich, bereit, die Möglichkeiten und Perspektiven und die Erfolgsaussichten in Mecklenburg-Vorpommern nicht herunterzureden, sondern diese Chancen anzubieten und mit den jungen Menschen zu reden.

Wichtig ist, dass man den jungen Menschen die Perspektiven auch jeden Tag aufzeigt,

(Beifall Dietmar Eifler, CDU)

denn wir haben 18 Jahre lang ein Unterangebot an dualer Ausbildung gehabt. Das ist vorbei. Das heißt, wir brauchen jeden jungen Menschen, der heute von der Schule kommt, dass er hier im Land seine Chance wahrnimmt. Und dazu brauchen wir die Lehrer, brauchen die Familien,

(Udo Pastörs, NPD: Jawohl.)

brauchen wir die Verwandten und Bekannten.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Und natürlich brauchen wir überzeugte Jugendliche, hier in Mecklenburg-Vorpommern die Chancen zu ergreifen.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Erst mal brauchen wir eine andere Regierungspolitik, damit die Chancen eröffnet werden, Herr Glawe.)

Ja, Herr Holter,

(Helmut Holter, DIE LINKE: Genau.)

Sie hätten das alles machen können, als Sie Arbeitsminister waren.

(Zuruf von Regine Lück, DIE LINKE)

Ihre Bilanzen waren schlecht. 180.000 Arbeitslose waren Ihr Endergebnis.

(Vincent Kokert, CDU: Sehr schlecht.)

Wir stehen heute bei 90.000 und weniger. Daran müssen Sie sich messen lassen. Diese Regierung ist erfolgreich. – Vielen Dank.

(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zurufe von Peter Ritter, DIE LINKE, und Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Minister.

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Schulte für die Fraktion der SPD.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin gestern am späten Nachmittag erst aus Schweden wiedergekommen und habe dann gehört, was heute das Thema der Aktuellen Stunde sein soll.

(Torsten Renz, CDU: So schnell haben Sie sich vorbereitet, Herr Schulte?! – Zuruf von Helmut Holter, DIE LINKE)

Und „Durchstarten in M-V – Unser Land zieht an – Ausbildung sichert Fachkräfte“ …

(Andreas Butzki, SPD: Er ist selbst durchgestartet.)

Herr Kollege, wenn Sie nach Trelleborg wollen, wissen Sie vielleicht auch, dass Sie da nicht mit dem Flugzeug hinkommen, sonst zeige ich Ihnen das mal.

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, Heinz Müller, SPD, und Torsten Renz, CDU)

Aber, sehr geehrte Kollegen, was mich in dem Moment, als ich das dann gelesen habe, wirklich interessiert hat: Was ist denn eigentlich der Anlass oder der Hintergrund oder was soll der Inhalt sein dieser Aktuellen Stunde?

(Helmut Holter, DIE LINKE: Das habe ich mich auch gefragt. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Und, sehr geehrter Herr Kollege Holter, lassen Sie mich doch vielleicht auch erst mal zwei, drei Sätze sagen, bevor Sie Kommentare dazu abgeben. Oder Herr Ritter, ich habe jetzt eben nicht hingeguckt.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Aber Helmut hätte das genauso gut sagen können.)

Herr Kollege Ritter, lassen Sie mich doch vielleicht zuerst zwei, drei Sätze sagen, bevor Sie es kommentieren.

Und dann bin ich natürlich etwas – das muss ich auch ganz offen sagen –, bin ich etwas erstaunt gewesen, Herr Kollege Waldmüller, als tatsächlich Ihre Rede hier im Rahmen der Aktuellen Stunde gekommen ist. Dabei ging es nicht darum, was Sie gesagt haben. Die Zahlen, die Sie gesagt haben, das sind Fakten, das sind Tatsachen, die kann man nicht infrage stellen. Da bin ich bei Ihnen, wenn man auch ganz klar sagt, das ist erfolgreiches Handeln in den letzten Jahren unter der Führung des Ministerpräsidenten Erwin Sellering gewesen, der ja auch, was die Wirtschaftspolitik angeht, im Verhältnis zu den früheren Jahren doch ein entsprechendes Umsteuern veranlasst hat.

(Vincent Kokert, CDU: Dann war Ihnen das Thema ja doch nicht so unrecht, Herr Schulte, wie?! – Zuruf von Regine Lück, DIE LINKE)

Aber die Frage, die sich dann tatsächlich stellt, ist doch, wenn man das mal von hinten aufzäumt, das Pferd „Ausbildung sichert Fachkräfte“ – und da bin ich ja auch wieder dem Wirtschaftsminister durchaus dankbar, weil der mit seinem Redebeitrag tatsächlich auf die Aktuelle Stunde des Parlaments eingegangen ist –, dann muss man sich natürlich die Rahmenbedingungen angucken. Und da möchte ich zwei Punkte aufgreifen.

Vielleicht zunächst einmal: Herr Minister Glawe hat zu Recht gesagt, die entscheidende Frage für die Zukunft sei die Sicherung der Fachkräfte. Das ist auch aus meiner Sicht, aus Sicht meiner Fraktion völlig zutreffend. Umso bedauerlicher ist es – denn er hat die Schwierigkeiten geschildert, die tatsächlich auch im Lande bestehen, die Frage der Schulabbrecher, derjenigen, die ihre Ausbildung nicht zu Ende führen, die vielleicht erst gar keine Ausbildung anfangen –, dann ist es natürlich umso bedauerlicher, wenn man momentan zur Kenntnis nehmen muss, dass der Bund Länder, und das bezieht sich ja nicht nur auf Mecklenburg-Vorpommern, Länder wie unser Land letztendlich mit diesem Problem doch etwas alleinelässt, wenn Initiativen, Projekte, Vorhaben, wie man das immer auch nennen will, die versuchen, Schulverweigerern eine zweite Chance zu geben,

(Torsten Renz, CDU: Nee, oh nee!)

oder Kompetenzagenturen, vom Bund nicht weiterfinanziert werden.