Die Haushaltsvorbereitungen sind dafür getroffen, dass er handeln kann. Und wenn ich den Vorwurf höre, wir haben da ein Mogelpaket, Luftbuchungen und was weiß ich alles, kann ich Ihnen nur ausdrücklich versichern, Hunderte von Stellen werden damit mehr ausfinanziert. Sie werden das auch im Stellenplan nachvollziehen können, und es ist eine weitere Steigerung, nachdem wir schon in den letzten Jahren in den Schulbereich mehr Geld gegeben haben.
Herr Holter hat vorhin gesagt, wir haben massiv gekürzt in den letzten Jahren. Falls Sie damit meinen, dass wir den Personalabbau im Lehrerbereich natürlich am Schülerrückgang in irgendeiner Weise abbilden mussten, dann sage ich, ja, das Lehrerpersonalkonzept gilt seit 1996. Ich habe auch nicht unbedingt erlebt, dass das in den gemeinsamen Koalitionen eine Grundsatzfrage war, weil wir wussten, es gibt keine Alternative, wenn man Kündigungen verhindern will bei Personalüberhang.
Das war eine Solidarleistung der Lehrer, aber dies ist auch ein Kraftakt des Landes, weil gerade die Ausfinanzierung des Vorruhestandes für sehr viel Entspannung gesorgt hat, aber natürlich Geld gekostet hat. Wenn man die letzten Jahre betrachtet, ich beginne mal im Jahr 2011, da haben wir allein für den Schulbereich 754 Millionen ausgegeben, im Jahr 2012 waren es 801 Millionen, für 2013 sind geplant 813 Millionen. Ich sehe bis jetzt immer ein Mehr, vielleicht sind wir uns darüber einig.
Für 2014 sind 880 Millionen geplant und für 2015 917 Millionen, also ein stetiger Anstieg für diesen für uns alle so wichtigen Bereich. Ich denke, Sie werden mit dem Bildungsminister dazu noch sehr detaillierte Gespräche führen können. Wie ich ihn kenne, freut er sich auf sachkundige Beiträge und kann damit auch sehr gut umgehen.
Wir sind natürlich beim Thema Lehrer bei einem sehr wichtigen Bereich unseres gesamten Landeshaushaltes, beim Personal. Die Ausgaben für das Personal werden weiterhin entscheidend sein für unsere Handlungsfähigkeit. Schon jetzt ist dieser Bereich der größte Ausgabeposten. Mehr als jeder vierte Euro, den unser Land einnimmt, fließt in Besoldung, Vergütung, Beihilfen und Pensionszahlungen. In der Summe bedeutet das 1,9 Mil- liarden Euro für 2014. 2015 sind es noch einmal 60 Millionen Euro mehr.
Deutschlandweit stehen wir mit unserer Personalausgabenquote sogar noch gut da. Allerdings dürfen wir auch nicht vergessen, dass uns im Moment noch Gelder zur
Verfügung stehen, die westdeutsche Länder gar nicht haben. Daher war es richtig, ist es richtig und wird es richtig bleiben, dass wir schon frühzeitig mit Personalkonzepten, und zwar nicht nur bei den Lehrern, reagiert haben. Ohne diese Konzepte würden unsere Ausgaben heute gut eine halbe Milliarde Euro pro Jahr höher liegen.
2014 wird die Landesverwaltung insgesamt rund 32.000 Be- schäftigte zählen. Auf 1.000 Einwohner kommen damit etwas mehr als 20 Beschäftigte, in vergleichbaren westlichen Flächenländern sind es allerdings nur 18,1. Umgerechnet leistet sich unser Land damit immer noch rund 3.000 Personalstellen mehr als vergleichbare Bundes- länder. Wenn es uns also ernst ist mit einer Zukunft aus eigener Kraft, dann müssen wir unser Personalkonzept auch weiter konsequent umsetzen und regelmäßig überprüfen.
Der Ministerpräsident hat zum Thema „Investitionsausgaben Bildung“ gesprochen, er hat etwas zur Kinderbetreuung gesagt und es ist eine Frage offengeblieben bei den Bürgschaftsrahmen. Hier kann ich auch nur etwas irritiert konstatieren, dass natürlich in unserem Haushaltsentwurf die 200 Millionen für den Bürgschaftsrahmen Werften stehen, weil bis dahin die Verhandlungen überhaupt nicht beendet waren. Wir haben aber schon damals sehr offen und transparent kommuniziert. Ich weiß das, weil ich in der Fraktion DIE GRÜNEN war und ihnen das auch gesagt habe, dass da noch Verhandlungen passieren und wir darauf hoffen, dass wir einen verantwortbar größeren Rahmen gestalten können.
Und ja, Herr Holter, es ist in der Tat so, nachdem uns diese Bürgschaften in den Sand gegangen sind und wir dafür haften, muss man sich die Frage stellen, ob eine Bürgschaft tatsächlich auch reißt. Die steht nicht auf dem Papier und alle hoffen, dass sie nicht gezogen wird und dass da nichts passiert.
Wir wissen, gerade in diesem Bereich der maritimen Industrie ist die Wahrscheinlichkeit um einiges größer. Das hat einfach etwas mit der Gesamtsituation zu tun, aber die muss ich Ihnen ja nicht erklären, die kennen Sie sehr gut.
Wenn das also so ist, dann muss sich das Land auch die Frage stellen: Welchen maximalen Ausfall können wir als Land verkraften? Ich finde, diese Frage ist berechtigt, wenn das schon so läuft. Darum sind wir sehr dankbar, dass durch die Verhandlungen unsere Möglichkeiten erweitert wurden. Und wenn der Bund jetzt bereit ist, auf einen von uns erweiterten Bürgschaftsrahmen, also er gibt zu diesen 200 Millionen nichts dazu – das ist im Übrigen im Finanzausschuss ausführlich beraten worden, die Gründe mit allen Details, Frau Rösler konnte es Ihnen nur leider nicht mitteilen, weil sie selbst nicht zugegen war, aber immerhin war Ihre Fraktion vertreten, da können Sie auch gerne nachfragen –, von diesen 200 Millionen aufwärts ist der Bund bereit, sich zu 50 Prozent rückzuverbürgen.
Also bedeutete das, das Land muss noch mal in den Bürgschaftsrahmen greifen und ihn aufstocken, ansonsten hätte die Bundesrückbürgschaft gar nicht stattgefunden. Das war die Entscheidung, die wir zu treffen hatten, und wir haben uns mit allem Ach und Krach dafür entschieden, noch einmal 100 Millionen draufzulegen. Damit haben wir insgesamt eine Bürgschaftsmasse, sage ich mal, von 400 Millionen. Ich muss natürlich noch dazuzählen, dass die Banken in diesem Spiel auch eine Rolle spielen.
Die sind ja diejenigen, die vorne stehen, und das Bürgschaftsverhältnis, auch das wissen Sie längst, ist in der Regel 80 : 20. Darum wagen wir bei den bekannten Summen auch noch mal, die 100 Millionen, die ja im Risiko der Banken liegen, obendrauf zu legen. Damit haben wir einen Rahmen von 500 Millionen.
Ach, wissen Sie, Herr Holter, wir konnten doch nicht ahnen, über welche Stolperfallen Sie jetzt nun gerade wieder gehen. Zum Schluss hätten wir nichts über den Siebenjährigen Krieg gesagt und Sie hätten es kritisiert,
Ich finde, Sie sollten einfach akzeptieren, dass der Ministerpräsident wichtige Punkte angesprochen hat und ich doch auch noch etwas übrig behalten möchte,
Ja, genau, wenn die alles abfrühstücken sollen. Ich werde ja auch bei Ihnen merken, dass nicht jeder über alles redet. Das ist völlig legitim.
Kommen wir zum Thema Kommunen. Ich denke, die Ansage in diesem Haushalt ist eine kraftvoll faire. Wenn
man sich überlegt, dass ohnehin für die Kommunen in den nächsten Jahren über 1 Milliarde im kommunalen Finanzausgleich steht und wir mit diesem zusätzlichen Einmalfonds noch für die Jahre 2014 bis 2016 100 Millionen zur Verfügung stellen, dann muss man konstatieren – das werden Sie in den Zahlen auch wiederfinden –, dass die Finanzausstattung der Kommunen 2014 einen neuen Spitzenwert erreicht und wie schon 2013 deutlich über dem Rekordsteuerjahr 2008 liegt.
Ich habe immer noch gut im Ohr, wie toll das Jahr 2008 gelaufen ist, da hätte man es ja gut gehabt – das ist jetzt kommunale Stimme. Nun ist man längst wieder dabei und darüber hinaus. Ich finde, das sollte doch alle ein bisschen beruhigen. Aber ich sage noch mal ganz deutlich, auch im Gegensatz zu Herrn Saalfeld, ich halte das nicht für ein Gnadenpaket, weil das andere nicht reicht, sondern ich bin der Auffassung, mit dem Gleichmäßigkeitsgrundsatz – auch das bin ich nicht müde, immer zu wiederholen – haben wir genau das geeignete Instrument, in guten und schlechten Zeiten der Konjunktur gemeinsam durchzukommen.
Ich wünschte mir nur, dass die Kommunen – das ist nun wieder ein persönlicher Wunsch der Finanzministerin, den habe ich nicht vorher im Kabinett abstimmen lassen – diese Zeit und diese zusätzlichen Mittel auch nutzen, um ihrerseits Vorsorge zu treffen für schlechtere Zeiten.
Das ist in den Kommunen sehr unterschiedlich, das wissen wir, und es gibt auch etliche, die tun das schon lange, die haben in den letzten Jahren sogar Schulden abgebaut. Da muss man natürlich auch mal ein bisschen genauer gucken, ob das tatsächlich alles objektive Gründe sind. Ich glaube, wir sind mit der kommunalen Ebene in einem vernünftigen Dialog. Und gerade die Unterschrift unter diesen Punkt – wofür werden diese zusätzlichen 100 Millionen verwendet, die Nachhaltigkeit erfordern – ist ja schon ein deutliches Indiz dafür.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer jetzt mitgerechnet hat beziehungsweise den Haushaltsplan in Gänze angeschaut hat, der wird feststellen, dass wir mit unseren Gesamtausgaben deutlich über dem Vorjahr liegen. Wir planen 2014 mit Ausgaben von insgesamt 7,28 Milliarden Euro, das sind fast 100 Millionen mehr, als für 2013 vorgesehen sind. Für 2015 kommen noch einmal weitere 100 Millionen dazu, und das trotz rückläufiger Solidarpakt- und EU-Mittel. Dass wir es trotzdem schaffen, den Haushalt auszugleichen,
haben wir unter anderem auch den Steuereinnahmen zu verdanken, allerdings nur zum Teil, denn die Maisteuerschätzung 2013 hat den ersten Dämpfer signalisiert. Erstmals seit mehreren Jahren gab es gegenüber den Erwartungen der vorherigen Steuerschätzung Mindereinnahmen. Angesichts verhalten optimistischer Prognosen zur konjunkturellen Entwicklung und der noch nicht ausgestandenen Eurokrise ist das nur allzu verständlich.
Trotz dieser unsicheren Lage haben wir im Unterschied zu vorherigen Planungen geringere konjunkturelle Vorsorge getroffen. Ich erwähne das extra, weil das auch für die Kommunen von Bedeutung ist, denn das bedeutet, dass wir bei plötzlichen Steuereinbrüchen möglicherweise
schneller in den Haushaltsvollzug eingreifen müssen als früher. Wir werden also mit großer Spannung die Ergebnisse der Novembersteuerschätzung abwarten, gegebenenfalls muss in die Haushaltsberatung etwas einfließen.
Das heißt, Bewegung ist nicht nur vonseiten des Parlamentes signalisiert. Da wir uns aber alle darüber einig sind, dass das ohne Neuverschuldung passiert, können wir gelassen den Debatten entgegensehen.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Na? – Vincent Kokert, CDU: Ganz habe ich das nicht rausgehört bei der Opposition.)
Ja, aber ich denke mal, Herr Kokert, bei Ihnen habe ich es herausgehört, und das war für mich die wichtigste Botschaft,