Und Frau Bernhardt hat sich hier vorne hingestellt und hat über den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes geredet, ja, den Sie hier zur Anwendung gebracht haben wollen. Das wollen wir auch gerne. Aber bei einem Gesetzesverfahren muss man sich rechtmäßig verhalten, und rechtmäßig ist also die Frage an der Stelle: Was kann ich da reinschreiben? Und natürlich sind wir einer Meinung, dass diese 8,50 Euro hinten und vorne für eine ausgebildete Erzieherin nicht reichen, und natürlich wünschen wir uns entsprechende Tariflöhne, aber wir sind nicht dazu imstande, ein rechtmäßiges Gesetz zu machen, wo drinsteht, jeder, der Kindertagesstätten betreibt, hat den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes anzuwenden.
Ja, aber wenn Sie es so machen, wie Sie es jetzt getan haben, können Sie es sich auch schenken, weil „kann“ oder „kann nicht“. Ich kann den anwenden, ich kann es
aber auch bleiben lassen. Das ist der Punkt an der Stelle. Und dass wir hier weiter müssen, das ist auch eine ganz klare Geschichte.
schon noch mal eine Überlegung wert, sich auch von Ihrer Seite mal drüber Gedanken zu machen, wie ist es denn gelaufen mit der Übertragung von Kindertageseinrichtungen, also auf freie Träger. Und das ist ja nicht nur in Kommunen gelaufen, wo CDU und SPD mit dabei waren, DIE LINKEN waren überall mit dabei. Und natürlich war es Anfang der 90er-Jahre ein Argument für die Übertragung von Kindertagesstätten,
letztendlich herzugehen und zu sagen, ich gebe es an einen, der es billiger macht, weil er das Personal nicht so bezahlen muss wie im öffentlichen Dienst.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Sie sind doch seit 1994 an der Regierung dran und dann können Sie es nicht ändern?)
es gibt hier Tarifautonomie, Herr Ritter. Wenn Sie hier pumpen, dann müssen Sie auch mal die Frage an Ihre Leute stellen.
erst vier Jahre Frau Dr. Bunge und dann vier Jahre Frau Dr. Linke. Und eine Initiative in diese Richtung ist von keiner Ihrer Ministerinnen gekommen.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Peter Ritter, DIE LINKE: Jetzt sehe ich, dass Sie seit 1994 dort oben sitzen.)
Und natürlich haben wir gemeinsam das Ziel, hier in die andere Richtung zu kommen und den Leuten letztendlich den Lohn zukommen zu lassen, den sie auch verdienen für diese schwierige und verantwortungsvolle Aufgabe. Aber hier jetzt so zu tun, als wenn Sie diejenigen sind, die hier entscheidende Initiativen in diese Richtung hier geben,
Ums Wort gebeten hat jetzt noch einmal die Sozialministerin des Landes Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zu einem wichtigen Gesetz gehört es auch, dass man Argumente der Opposition aufgreift, abwägt und sich auch dazu positioniert. Das möchte ich gerne tun.
Vorab möchte ich aber etwas sagen zu dem sicherlich überflüssigen Wortbeitrag von Herrn Köster, aber es waren zwei schöne Steilvorlagen, um deutlich zu machen, was Sie von den Demokraten unterscheidet oder, umgedreht, besser gesagt, uns Demokraten von Ihnen unterscheidet.
Dass ausgerechnet Sie die Gefühlskälte in der Gesellschaft monieren, ist ein Treppenwitz ohnegleichen.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Stefan Köster, NPD: Das ist alles in Ihrer Verantwortung.)
Dass ausgerechnet Sie, die Sie einer Partei angehören und einer Fraktion, die Hass und Gewalt in unserem Land schürt,
Sie sind dafür verantwortlich, dass in unserem Land über Ausgrenzung nachgedacht wird anstatt über Inklusion.
Und Sie ganz persönlich, Herr Köster, können doch Gefühlskälte nicht mal buchstabieren. Sie treten auf Frauen rum, die am Boden liegen. Das ist Ihre Gefühlskälte und Gewalt.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jörg Heydorn, SPD: Ja. – Zuruf von Stefan Köster, NPD)
Und es gibt in unserem Land Kinder, die benachteiligt sind. Es gibt viele Kinder, die in Elternhäusern aufwachsen, die wenig Geld haben, aber beste Zuneigung.
Es gibt Kinder, die wachsen in Elternhäusern auf, die haben vielleicht keine finanziellen Probleme und sind trotzdem benachteiligt. Dazu zähle ich die Kinder, die in Elternhäusern aufwachsen, die Ihrer Ideologie ange- hören.