Bei den LINKEN gestaltet sich das ja etwas anders. Ich habe ja versucht, noch mal die Gründe herauszubekommen von Frau Bernhardt, warum sie nun sich wie entscheiden in der Abstimmung. Sie haben jetzt gesagt, Enthaltung. Ihren Redebeitrag, den werte ich jetzt so, Frau Bernhardt, eigentlich sagt DIE LINKE: eigentlich Ja.
Und warum auch immer Sie den letzten Schritt nicht vollziehen, das wird Ihr Geheimnis bleiben. Ich sage Ihnen, gehen Sie noch mal in sich, vielleicht kommen Sie mit der Argumentation „Ja, aber“. Da wäre den Kindern in diesem Land viel mehr geholfen
Aber was Sie politisch hier so im letzten Drittel Ihrer Rede sich geleistet haben, dass Sie uns hier vorwerfen, dass wir die Regierungszeit verschlafen haben,
also das ist schon starker Tobak, das ist schon starker Tobak. Wenn ich so durch die Reihen hier bei Ihnen schaue, dann würde ich sagen, zwei, nein, drei Kollegen waren sicherlich auch schon 1998 hier in diesem Landtag. 1998 waren Sie als LINKE in Regierungsverantwortung unter Rot-Rot.
1998, da waren Sie wahrscheinlich in einer gewissen Unzufriedenheit, dass Sie für Familienpolitik in diesem Lande nicht so viel erreicht haben. Ich will das mal so bezeichnen: Sie bewegten sich in einem Bummelzug. Dann haben Sie ja ganz kräftig 2002 im Wahlkampf herumgewedelt mit kostenlosen Kita-Gutscheinen.
Es hat zumindest gebracht, dass Sie in Regierungsverantwortung gekommen sind, Herr Ritter. Aber es hat für die Kinder in diesem Land nichts gebracht.
Sie konnten sich nämlich nicht als kleinerer Koalitionspartner durchsetzen. Das ist die entscheidende Aus- sage.
und da haben wir natürlich nach acht Jahren Rot-Rot in diesem Lande einen Schnitt gemacht in der Regierungspolitik.
seit dieser Zeit muss man feststellen, dass die Zuwächse im Bereich der Familienpolitik sehenswert sind, sehenswert und nennenswert sind.
Und Sie sagen, wir verschlafen die Regierungszeit – da sage ich Ihnen, wir haben nach 2011 die Krippenbeiträge um 100 Euro pro Kind abgesenkt. Sie sagen, wir verschlafen die Regierungszeit –
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Bei der Ausbildungsplatzplanung, Herr Renz. Bleiben Sie mal beim Thema!)
da sage ich Ihnen, wir haben die Beiträge für die Ta- gespflege um 40 Euro abgesenkt. Sie sagen, wir verschlafen die Regierungszeit – da sage ich Ihnen, wir haben bei der letzten KiföG-Novellierung die FachkraftKind-Relation von 1 : 18 auf 1 : 17 abgesenkt.
Sie sagen, wir verschlafen die Regierungszeit – ich sage Ihnen, wir haben zusätzliche Vor- und Nachbereitungszeiten geschaffen.
Und was machen Sie heute? Heute diskutieren Sie Verfahrensfragen, insbesondere dann Kollege Koplin von den LINKEN. Verfahrensfragen diskutieren Sie.
Wir diskutieren: Wie geht es mit Mecklenburg-Vorpom- mern weiter? Wir verschlafen unsere Regierungszeit nicht. Was machen wir heute? Wir machen mit diesem Gesetzentwurf eine weitere Absenkung der FachkraftKind-Relation auf 1 : 16 und perspektivisch auf 1 : 15. Und dann kommen Sie daher und wollen der Öffentlichkeit sagen, wir verschlafen die Regierungszeit. Da kann ich ehrlich gesagt an dieser Stelle nur lachen. Wir sind nämlich nicht mehr im Bummelzug, wir sind im D-Zug, im ICE. So würde ich das formulieren.
Ja, da können Sie lachen, wie Sie wollen. Sie stehen auf dem Bahnsteig, Sie sind nicht dabei. Sie müssen sich die Frage stellen, wenn Sie mal vom Ende her denken würden, 2016, waren Sie mit dabei,