Davon geredet wurde, dass wir das Thema am Kochen halten wollten, Verzögerungstaktik und wir würden sowieso unsere Meinung nicht ändern.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ich glaube sogar, das stimmt. – Zuruf von Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
also ein ziemlich fragwürdiger Beweis. Natürlich haben wir Skepsis, aber da komme ich noch mal drauf zu sprechen.
Aber trotzdem, insgesamt muss ich mich ziemlich wundern. Wir haben ein neues zusätzliches Gutachten gefordert,
ein zusätzliches Gutachten. Wir haben nicht – und das an keiner Stelle – das hier angewendete Verfahren als solches infrage gestellt, sondern wir haben gesagt, als Grundlage für diese wichtige Frage reicht uns das, was auf dem Tisch liegt, nicht aus.
Befeuert und zusätzlich noch unterstützt durch die unterschiedlichen Fragen, die im Rahmen der Anhörung aufgeworfen worden sind. Also wir halten die Grundlage nicht für ausreichend und fürchten Schaden für das Land. Für uns gab es ausschließlich und zu jedem Zeitpunkt nur inhaltliche Gründe.
Was hat sich denn eigentlich herausgestellt? Ich habe Sie das auch im Ausschuss gefragt, Frau Schlupp. Sie sind nicht bereit, über aufgeworfene Fragen neu nachzudenken, sie neu zu bewerten.
Sie können überhaupt nicht wissen, Sie können mutmaßen, aber Sie können überhaupt nicht wissen, was im Ergebnis eines weiteren Gutachtens von uns zu erwarten ist. Das können Sie nicht.
Es ist richtig, wir sind skeptisch bei solchen Deals. Und wie sich herausgestellt hat jetzt im Laufe dieses Verfahrens, ist das auch sehr berechtigt.
Und eine Bemerkung will ich noch machen zu diesen Beschäftigungseffekten. Das, was uns die Forstleute gesagt haben, ist, es wird nicht ein einziger neuer Arbeitsplatz geschaffen,
sondern die Arbeiten, die dort zu bewältigen sind, werden im Rahmen des jetzt vorhandenen Personals erfüllt.
(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Udo Pastörs, NPD: Vielleicht aber auch drei. – Zuruf von Beate Schlupp, CDU)
Der Agrarausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 6/1930, dem Antrag der Landesregierung auf Drucksache 6/1475 zuzustimmen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/1933 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/1933 mit den Stimmen von SPD, CDU und der NPD abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN.
Die Fraktion DIE LINKE hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zu der Beschlussempfehlung des Agrarausschusses auf Drucksache 6/1930 eine namentliche Abstimmung beantragt.
Meine Damen und Herren, wir beginnen nun mit der Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Damit Ihr Votum korrekt erfasst werden kann, bitte ich Sie, sich nach Aufruf, wenn möglich, von Ihren Plätzen zu erheben und Ihre Stimme laut und vernehmlich abzugeben. Darüber hinaus bitte ich alle im Saal Anwesenden, während des Abstimmungsvorganges von störenden Gesprächen Abstand zu nehmen.
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung.
Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen, und unterbreche die Sitzung für zwei Minuten.
So, ich eröffne die Sitzung wieder und möchte das Abstimmungsergebnis bekanntgeben. An der Abstimmung haben insgesamt 63 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 39 Abgeordnete, mit Nein stimmten 24 Abgeordnete und es enthielt sich niemand. Damit ist die Beschlussempfehlung des Agrarausschusses auf Drucksache 6/1930 angenommen.
So, ich lasse nun über den Antrag der Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/1897 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. –
Der grüne Antrag. Und DIE LINKE hat eben auch dafür gestimmt, ne?! Gut. Die Gegenprobe bitte. – Und Ent- haltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/1897 abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und CDU und der Fraktion der NPD, bei keinen Enthaltungen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 10: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU – Keine Energie- wende ohne Bioenergie. Das ist die Drucksache 6/1915. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/1932 vor.