Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie doch entsprechend der Ernsthaftigkeit des Themas darum bitten, dass wieder Ruhe einkehrt in unseren Plenarraum und die Rednerin zu verstehen ist.
Also ich will es versuchen, damit hier die Aufregung der Fraktion DIE LINKE sich ein bisschen legt, zu sagen, das ist keine Pressemitteilung der LINKEN, das ist auch nicht entnommen aus einer Pressemitteilung der LINKEN. Aber wenn man eine Debatte so führt, wie wir sie führen, und Pressemitteilungen so schreibt, wie man sie schreibt, kann das durchaus das Ergebnis sein. Das ist das, was ich sagen wollte.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das ist eine Unterstellung. – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das ist eine Unterstellung, ist das.)
Wenn ich sage „kann“, ist das keine Unterstellung, sondern eine Vermutung. Aber wir wollen jetzt ja nicht noch anfangen, neben dem Rechnen auch noch über Deutsch zu diskutieren.
Es ist hier auch angeführt worden, der Landesrechnungshof. Und ich muss auch ganz ehrlich sagen, der wird ja immer hier auch mit seiner Expertise insbesondere oder besonders von den Oppositionsfraktionen als Kronzeuge aufgerufen.
Und ich muss ganz ehrlich sagen und ich habe es auch schon gesagt, obwohl ich den Landesrechnungshof ansonsten sehr schätze, halte ich von der Expertise des Landesrechnungshofes in Sachen „Wald und Forst“ nicht wirklich viel,
spätestens seit der Tatsache nicht, dass er im Landesrechnungshofbericht auch mal nach einer Untersuchung in der Landesforstanstalt empfohlen hat, doch bitte den Weihnachtsbaumverkauf nicht mehr in bar durchzuführen, sondern den Käufern eine Rechnung zu schicken, weil das ja wohl die Verwaltungsabläufe wesentlich verbessern würde.
Und das ist ja wohl dann für mich, ja, die Frage, inwieweit auch der Landesrechnungshof in der Lage ist, über solche Gutachten als Sachverständiger herangezogen werden zu können.
Natürlich will ich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei meinen Betrachtungen auch nicht außen vor lassen. Wie gesagt, Ihren Antrag auf vorläufige Aussetzung des Waldtauschverfahrens hätten Sie jedenfalls besser nur im Ausschuss gestellt, denn da und nur da hätte er hingehört, um ihn vor der abschließenden Abstimmung zur Beschlussempfehlung zur Abstimmung zu stellen.
Naturgemäß steht mir bei den GRÜNEN nicht so viel Material zur Verfügung, um zu hinterfragen, wie ernsthaft sie über den vorgeschlagenen Waldtausch nachdenken. Allerdings ist bereits die Rede von Frau Dr. Karlowski bei den ersten Beratungen durchaus tendenziös.
zum Beispiel fragt sie, Zitat: „Welche Auswirkungen hat denn diese ganz erhebliche Flächenkonzentration? Man könnte ja schon fast von Latifundien hier sprechen.“ Zitatende.
(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD – Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau, habe ich gesagt hier im Landtag.)
Nun bin ich mir nicht sicher, ob Frau Dr. Karlowski durch den gewählten Begriff „Latifundien“ bewusst auf die mit dieser Besitzform verbundene Bewirtschaftung mit Sklaven und später mit rechtlosen Kleinpächtern angespielt hat,
Wenn nicht, würde unser ehemaliger Landtagspräsident Rainer Prachtl sagen, war es ein Freud‘scher Versprecher.
(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Es ist die Frage, welche Gedanken bei Ihnen sich auftun.)
Da sage ich Ihnen ganz klar: Ja, Frau Dr. Karlowski, das ist es. Denn nur strukturell starke Unternehmen können auch Steuern zahlen. Wofür das Land diese Steuereinnahmen benötigt, muss ich Ihnen ja wohl nicht auch noch erläutern. Und wenn es sich wie in diesem Fall um einen Tausch – und davon ist meine Fraktion überzeugt – in beiderseitigem Interesse handelt,
Und dann das letzte Zitat. Ich zitiere: „Denn vermutlich, das können wir ja, denke ich, mit Fug und Recht annehmen, wird der Privatwald dazu genutzt, den Gewinn des Privatunternehmens zu mehren. Der Gemeinwohlaspekt wird vermutlich in den Hintergrund treten.“ Zitatende.
Erinnert Sie dieses Zitat an etwas? Ich jedenfalls will meinen Kommentar dazu nicht noch einmal wiederholen.
Lassen Sie mich abschließend sagen, sehr geehrte Damen und Herren von DIE LINKE und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Jeder in meiner Fraktion kann
Und das gilt auch für Ihre Gründe. Inakzeptabel ist jedoch, dass Sie ein Thema instrumentalisieren wollen, ohne Rücksicht auf den damit verbundenen Aufwand und die damit verbundenen Kosten. Meine Fraktion wird der Beschlussempfehlung zustimmen und den Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ablehnen.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ist ja ein Ding! – Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Welche Überraschung!)
Meine sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kommen wir doch noch mal zur Sachlichkeit zurück, das würde mich sehr freuen.