und vor allem die Stimmen jener unabhängigen Sachverständigen, die nachvollziehbar und verständlich schwerwiegende Kritikpunkte aufgezählt haben. Wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, wenn uns forstlicher Sachverstand vor Augen führt, dass wir als Land Mecklenburg-Vorpommern im ungünstigsten Falle infolge des Waldtausches in zehn Jahren – das weiß ich, das hat der Sachverständige so zu Papier gegeben – über 2 Millionen Euro Verlust machen würden. Das muss geklärt werden. Wir können doch nicht zur Tagesordnung übergehen, wenn wir aufgeführt bekommen, dass das bisher gewählte Bewertungsverfahren einen objektiven Vergleich dieser großen Waldflächen nicht zulässt.
Und, sehr geehrter Herr Kollege Krüger, um darauf zurückzukommen, was Sie im Ausschuss gesagt haben, wo Sie uns vorrechneten, dass es ja nur ein Sachverständiger sei, der anderer Meinung sei:
Erstens stimmt das nicht, denn auch die Gewerkschaft BAU, der Landesrechnungshof und der Bund Deutscher Forstleute haben die derzeitige Verfahrensweise zumindest in Teilen kritisiert,
wobei vom BDF in der Nachfolge ja noch eine deutliche Stellungnahme im Sinne der Gefahrenwarnung dazukam.
Und zweitens geht es doch hier gar nicht darum, die Sachverständigen gegeneinander aufzurechnen nach dem Motto „5:3 – Für oder gegen den Waldtausch“. Nein, wir haben als Parlament die Verantwortung, Schaden vom Land abzuwenden, und da ist jede sachkundige Meinung ernst zu nehmen und weiter zu prüfen.
Den Sachverständigenhinweis, dass wir mit anderen gutachterlichen Verfahren zu einer deutlich objektiveren Bewertung der beiden Waldflächen kommen würden, haben wir aufgegriffen, ebenso den Hinweis nach einer
notwendigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, Sie kennen unseren Änderungsantrag, unseren Antrag. Unseren Antrag! Die sind beide Gegenstand unseres Antrages, für den wir um Ihre Zustimmung bitten.
Sollten Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition, diesem Waldtausch gegen die begründeten Gegenargumente heute hier ohne Weiteres zustimmen wollen,
werden Sie sich vielleicht in zehn Jahren – und ich gehe davon aus, etliche von Ihnen werden dann hier auch noch Sitz und Stimme haben – vor den Menschen des Landes für dieses Handeln verantworten müssen.
mit dem, wie es der Vertreter des Bundes Deutscher Forstleute so trefflich ausdrückte, transparent und bewahrend umgegangen werden muss.
Dass öffentliche Wälder aus nicht oder schwer nachvollziehbaren Gründen durch Private erworben werden können, und sei es auch im Tausch, stößt immer wieder auf Bedenken und Kritik in der Öffentlichkeit. Nehmen Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der SPD, Ihr eigenes Regierungsprogramm ernst,
in dem es heißt, ich zitiere: „Wir sind gegen die Konzentration des Bodeneigentums in den Händen einiger Weniger“, Zitatende.
Im Ältestenrat wurde eine verbundene Aussprache mit einer Dauer bis zu 90 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Dr. Backhaus. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Also wenn man den Beitrag jetzt von Frau Karlowski richtig verarbeiten möchte,
dann hat man das Gefühl – vielleicht auch für das Publikum –, das Land Mecklenburg-Vorpommern würde zulasten des Landes ein Geschäft anbahnen.
Damit würde ich aus der Sicht der Landesregierung wahrscheinlich durch den Ministerpräsidenten, wenn wir zum Nachteil des Landes Mecklenburg-Vorpommern gehandelt hätten, meine Entlassungsurkunde schon längst bekommen haben.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Stefan Köster, NPD: Mit welchen Mitteln, Herr Backhaus, mit welchen Mitteln haften Sie denn?)
Und wenn ich mir das mal anschaue – sehr geehrte Frau Karlowski, bis jetzt habe ich ja immer das Gefühl gehabt, Sie setzen sich wirklich aktiv mit dem Thema auseinander –, dann bitte ich einfach mal um Verständnis.
Im Jahr 2008, und das ist auch die Begründung dafür, hat es den Antrag und das Ansinnen eines Unternehmens gegeben mit der Bitte an das Land MecklenburgVorpommern, einen Tausch von Flächen vorzunehmen. Im Übrigen weise ich ausdrücklich darauf hin – und wenn Sie es nicht wüssten, dann hätte ich ja noch Verständnis dafür, aber Sie wissen es ganz genau –, in Tausenden von Fällen wird so was in Mecklenburg-Vorpommern gemacht.