Und insofern ist das auch ein kleines bisschen unredlich, was Sie hier ständig machen. Sie versuchen hier, Ihre Wählerschaft zu täuschen, indem Sie mit Zahlen aufwarten, was installiert ist, ohne die Zahlen dagegenzustellen, was technisch machbar und damit auch verbrauchstechnisch an die Verbraucher herangeführt werden kann.
Wir werden dennoch Ihrem Antrag zustimmen, weil wir glauben, dass die Akzeptanz wächst, wenn man, der kleine Investor, Teilhabemöglichkeiten geboten bekommt, denn so, wie das Gesetz jetzt ist, scheint es aus der Feder der Großindustrie zu stammen, und dem entgegenzuwirken, ist natürlich Aufgabe auch einer nationalen Opposition. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Wolfgang Waldmüller, CDU: Sagen Sie mal was zu den Kosten! – Udo Pastörs, NPD: Kosten auf den Tisch legen! Hat er nie aufgearbeitet.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es fällt mir schwer, überhaupt nicht darauf einzugehen, was Sie hier gesagt haben. Ich will Sie bloß mal daran erinnern, normalerweise hat die NPD gesagt, wir brauchen kein Bundestagswahlprogramm, weil wir feste Grundsätze haben, die gelten für alle Zeiten. Inzwischen haben Sie interessanterweise eins für 2013.
(Udo Pastörs, NPD: Das ist doch Blödsinn! Haben wir nie gesagt, dass etwas für alle Zeiten geregelt werden kann.)
Da schreiben Sie, Sie bekennen sich zum Atomausstieg und Sie wollen das ersetzen durch regenerative Energien. Hier im Landtag tragen Sie zu wirklich allen regenerativen Energien nur vor, dass Sie die falsch finden und eigentlich für verfehlt halten, zu allen: Biogas, Windkraft, Fotovoltaik.
(Udo Pastörs, NPD: Ich habe gesagt, ich bin kritisch bei der Biogastechnologie. Das ist nämlich der Punkt!)
(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Rainer Albrecht, SPD – Stefan Köster, NPD: Sie sind ein reiner Lobbyist. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
So, zum Thema: Das starke politische Signal des Landtages zu diesem Gesetz wäre aus meiner Sicht in jedem Fall notwendig gewesen. Weil es eben keine Zustimmungspflicht im Bundesrat gibt, ist das politische Engagement hier besonders erforderlich und deswegen wäre es eine gute Rückendeckung für die Landesregierung gewesen.
Es geht doch nicht um eine Rückendeckung der Opposition, sondern des gesamten Landtages. Natürlich ist es sinnvoll, so etwas zu beschließen. Das machen Sie doch hier am laufenden Band mit anderen Anträgen. Das ist ja
auch richtig. Und in dem Fall lehnen Sie es ab, nur weil es von der Opposition kommt. Da können Sie sich zu bekennen, das ist doch auch richtig, wenn Sie sagen, das kriegen wir nicht hin mit unserem Selbstverständnis, aber es ist trotzdem schade.
So, und das Thema Lobbyismus. Es ist tatsächlich richtig, dass ich für die Energiewende kämpfe, das können Sie auch überall nachlesen.
(Udo Pastörs, NPD: Ein Lobbyist der Industrie, der Windmühlenindustrie. – Zuruf von Stefan Köster, NPD)
Ich habe hier im Hohen Hause aufgrund meiner Erfahrung verschiedenste Vorschläge gemacht, wie wir die Kosten der Energiewende begrenzen können. Ich habe von einer Managementprämie gesprochen, die uns im letzten Jahr 400 Millionen gekostet hat, die den Windkraftanlagenbetreibern Geld ins Portemonnaie gespült hat,
Ich habe davon geredet, dass die Windkraft onshore in Mecklenburg-Vorpommern tatsächlich zu viel Geld bekommt, und habe dafür plädiert, die Vergütung abzusenken.
Auch das habe ich hier gesagt. Ich habe beim Thema Offshore gesagt, klares Bekenntnis zu Offshore, aber wir brauchen ein einstufiges Vergütungsmodell, weil wir dort mit 19 Cent einsteigen. All das habe ich hier vorgetragen und Ihnen Tipps gegeben, wie Sie die Kosten beim EEG senken können, zulasten tatsächlich auch der konkreten Anlagenbetreiber. Also das nur zum Thema Lobbyismus. Das ist wirklich Quatsch, tut mir leid.
So, ich lese Ihnen noch mal vor, was der Deutsche Genossenschafts- und Raiffeisenverband e. V. am 17.04. geschrieben hat: „Die vorgeschlagene Auslegung der BaFin“, ich hatte die kurz vorgetragen, das ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, „hätte dramatische Konsequenzen für Energiegenossenschaften und Bürgerbeteiligungsprojekte, die automatisch als Investmentvermögen deklariert würden. Dies kommt einer behördlichen Verhinderung dieser Projekte gleich.“
Es freut mich zu hören, dass die CDU das auch so erkannt hat und dass sie hoffentlich am 16. und 17.05. im Deutschen Bundestag bei der Beratung dazu diese Änderung durchsetzen wird. Damit haben Sie tatsächlich einen Beitrag geleistet für die Energiewende und es ermöglicht, dass diese Genossenschaften in unserem Bundesland weiterhin eine Chance haben.
Ich will noch einen Satz sagen zum Thema Genossenschaften. Die Idee einer breiten Beteiligung gibt es nicht erst seit zwei, drei Jahren. Wir haben bereits 1989/90 über einen Verein angefangen, Geld einzusammeln für ein Windkraftprojekt auf Usedom. Daran haben sich über
80 Menschen beteiligt, hatten da schon Geld eingezahlt. Am Ende ist dieses Projekt gescheitert und wir haben das Geld wieder zurückgezahlt. Diese Ideen gab es also schon sehr lange. Das Problem ist, dass sich innerhalb der Branche immer mehr entwickelt hat, dass man rausgegangen ist aus diesen direkten Beteiligungen, also so, dass Menschen inzwischen nur noch bei großen Fonds Geld anlegen, für das sie eine feste Verzinsung bekommen, und keinen direkten Bezug mehr zu irgendeinem Projekt haben. Das ist momentan der Trend: reine Geldanlage. Das ist schade und auch nicht im Sinne dieser Landesregierung, weil wir wieder diesen direkten Bezug wollen, damit Menschen das Gefühl haben, diese Anlagen werden nicht nur aus Hamburg oder Bremen finanziert, sondern es sind Menschen vor Ort, die sich daran beteiligen.
Und wenn wir – und das will ich dann so festhalten – uns einig sind, dass wir dieses Gesetz ändern wollen und dass es richtig ist, dieses Gesetz zu ändern, dann werte ich das als kleinen Erfolg und danke, dass wir diese Debatte so führen konnten. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will nicht sagen, dass Sie ein Lügner sind, aber Sie sind sehr unredlich.
Erstens. Noch mal ganz klar, die NPD bekennt sich zur Energiewende, wir sehen jedoch die Biogasanlagen aus ökologischen Gründen sehr kritisch, Boden und so weiter.
subventioniert erreicht haben auf Kosten der Verbraucher, die die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie gefährdet.
Und drittens, dass der Privatmann die Stromkosten nicht mehr tragen kann, das ist die ganze Wahrheit, und nicht,