Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Viele hier vorgetragene Argumente stützen eigentlich dieses Anliegen mehr, als dass sie dem widersprechen würden. Und wenn ich jetzt mir die Argumente mal durch den Kopf gehen lasse: „Die KV berät bereits“, da ist ganz einfach festzustellen, dass es vor allen Dingen an dieser Stelle um eine Beratung geht, die sich mit Grenzüberschreitungen beim Budget auseinandersetzt und da zu steuern versucht, und es ist auf alle Fälle eine passive Beratung. Wir streben eine aufsuchende, eine aktive Beratung an. Und die Hotline, die hier in die Diskussion geworfen wurde – da möge man sich mal vorstellen, dass eine Ärztin, ein Arzt auf einer Station sehr viele Betten zu betreuen hat oder in einer Niederlassung den Wartesaal voller Patientinnen und Patienten hat und dann eine Hotline bemühen möge, um entsprechende Informationen zu bekommen. Eben das alles wollen wir nicht.
Wir wollen eine aufsuchende Beratung und haben auch entsprechende Signale. Es ist ja nicht so, dass wir uns das aus den Fingern gesogen hätten. Ich führe als einen derjenigen an, die uns bestärkt haben in dem Anliegen, den Chef der Apotheker im Land, Herrn Dr. Weiß, hier aus Schwerin. Und wir bleiben dabei, es ist uns ja auch kritisch unterstellt worden, wir sind fest davon überzeugt, dass eine Positivliste ein großer Segen wäre. Ich möchte nur mal darauf verweisen: Auf dem Arzneimittelmarkt hierzulande werden 86.000 verschiedene Medikamente angeboten bei 30.000 verschiedenen Krankheitsbildern. Das macht schon mal die Dimensionen deutlich.
Und die Positivliste, Frau Ministerin, hat seinerzeit deutliche Unterstützung erfahren, nicht nur vom damaligen Chef der Bundesärztekammer Ellis Huber, sondern ich möchte auch daran erinnern, wie sehr sich Ulla Schmidt dafür eingesetzt hat, sogar die CSU war dafür. Die Einzige, die gebremst hat, war die CDU.
Und natürlich ist es so – um noch mal einzugehen auf den Einwand –, dass Ärztinnen und Ärzte, insbesondere im ländlichen Raum, die Reglementierung nicht haben wollen. Das ist wahrlich so. Aber es gibt zu dem Verschreibungsverhalten und auch zu dieser Auseinan- dersetzung um Reglementierung oder Freiheiten interessante Umfrageergebnisse, so zum Beispiel die, dass 80 Prozent der befragten Ärztinnen und Ärzte gesagt haben in einer entsprechenden Befragung: Wir verschreiben medikamentös richtig und sind uns ganz sicher, da keine Fehler zu machen. Aber im gleichen Atemzug sagen sie, sie gehen zu 60 Prozent davon aus, dass ihre Kolleginnen und Kollegen ein nicht so korrektes Verschreibungsverhalten hätten. Das macht deutlich, wie da die Sicht ist.
Wir bleiben dabei: Dieser Antrag ist gut und richtig, er ist angezeigt, er findet Unterstützung. Ich bedanke mich ausdrücklich für die Unterstützung bei Frau Dr. Karlowski. Und das möchte ich hier noch mal jetzt außerhalb der inhaltlichen Auseinandersetzung anführen: Ich finde es mittlerweile fade und abgeschmackt, immer, wenn DIE LINKE einen Vorschlag hat, zu sagen, wir lehnen ab, weil wir machen ja schon. Und wenn die Koalitionäre einen Antrag haben, dann wird immer gesagt, wir machen schon, aber wir brauchen Rückenwind.
(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Regine Lück, DIE LINKE: Recht hast du.)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/1747. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/1747 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der NPD, Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und der CDU abgelehnt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich rufe auf den Zusatztagesordnungspunkt 3: Beschlussempfehlung
des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten, Justiz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten – Antrag auf Genehmigung der Anklageerhebung, auf Drucksache 6/1805.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten, Justiz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten (Europa- und Rechtsausschuss, 3. Ausschuss) gemäß § 70 GO LT (Immunitätsangelegenheiten) Antrag auf Genehmigung der Anklageerhebung – Drucksache 6/1805 –
Wer der Beschlussempfehlung des Europa- und Rechtsausschusses auf Drucksache 6/1805 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung des Europa- und Rechtsausschusses auf Drucksache 6/1805 bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, der LINKEN, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Gegenstimmen der NPD angenommen.
Ich rufe auf den Zusatztagesordnungspunkt 4: Beschluss- empfehlung des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten, Justiz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten – Antrag auf Genehmigung der Anklageerhebung, auf Drucksache 6/1806.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten, Justiz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten (Europa- und Rechtsausschuss, 3. Ausschuss) gemäß § 70 GO LT (Immunitätsangelegenheiten) Antrag auf Genehmigung der Anklageerhebung – Drucksache 6/1806 –
Wer der Beschlussempfehlung des Europa- und Rechtsausschusses auf Drucksache 6/1806 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung des Europa- und Rechtsausschusses auf Drucksache 6/1806 bei gleichem Stimmverhalten angenommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Mittwoch, den 29. Mai 2013, 10.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.