Protocol of the Session on April 25, 2013

was passiert in Deutschland, wenn man sich so verhält, wie Sie es empfehlen.

(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das waren eingeführte Tierarten.)

Das sind eingeführte Tiere, die sich so vermehren und trotzdem nicht bejagt werden dürfen,

(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Jetzt kommen Sie vom Thema ab.)

geschützt sind, dass die Bauern massive Schäden haben und in Deutschland keiner Hand anlegen will. Das ist eine Plage geworden.

Und was machen die Holländer – auch bestimmt nicht verdächtig, den Naturschutz zu vernachlässigen?

(Zuruf von Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie sagen, und ich zitiere, ich zitiere: „Ausrottung aus ökologischen Gründen“.

(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir können alle selber Zeitung lesen.)

Stellen Sie sich vor, ich hätte das hier gefordert, „Ausrottung aus ökologischen Gründen“, was da los gewesen wäre. Wissen Sie,

(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Ich glaube, Sie haben den Artikel überhaupt gar nicht verstanden.)

entschuldigen Sie bitte, Ihren Mist,

(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Sie haben den Zeitungsartikel nicht verstanden.)

den Sie hier losgelassen haben, da will ich mich nicht näher mit beschäftigen.

(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Sie haben den Antrag nicht verstanden.)

Selbstverständlich …

Das hilft Ihnen nicht weiter, dieser Wortschweif.

Selbstverständlich machen wir diesen Blödsinn nicht mit

(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Ich habs doch nicht nötig.)

und deswegen lehnen wir diesen Quatsch ab. – Vielen Dank.

(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD)

Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Frau Dr. Karlowski.

(Minister Dr. Till Backhaus: Oh, noch mal? – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist ja noch mal ein lehrreicher Abend heute. Auch Herr Pastörs hat offenbar in Redefin etwas dazugelernt. Wunderbar!

(Udo Pastörs, NPD: Sehen Sie!)

Wir beschäftigen uns heute

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

mit den Hinweisen für die Zulassung von Ausnahmen von den Schutzvorschriften für besonders geschützte wild lebende Vogelarten – das betrifft die Nebelkrähe, Rabenkrähe, Elster – und für den Abschuss jagdbarer Federwildarten ohne Jagdzeit zur Schadensabwehr.

Der hier schon öfter jetzt genannte Erlass, der seit Januar dieses Jahres gilt, ist uns ein Dorn im Auge. Ja, so ist es. Da haben wir unterschiedliche Auffassungen.

(Zuruf von Egbert Liskow, CDU)

Ich habe vorhin in der Rede deutlich gemacht, dass es in bestimmten Fällen, wo eine Erheblichkeit erreicht ist, auch für uns angemessen ist, einzugreifen, auch mit Tötung einzugreifen, durchaus. Das ist in einem Abschnitt der Rede vorhin deutlich geworden.

(Udo Pastörs, NPD: Aber nicht ohne Gerichtsverhandlung vorher.)

Aber wo ist denn in der Verordnung diese Erheblichkeit definiert? Wo ist in einer der Reden meiner Vorredner/Vorrednerinnen diese Erheblichkeit definiert,

(Minister Dr. Till Backhaus: Das ist ein Abwägungsprozess.)

die diesen Ausnahmetatbestand, der eigentlich geschützte Vögel dann zur Tötung freigibt, definieren würde?

(Wolfgang Waldmüller, CDU: Hören Sie doch auf!)

Wo können wir denn wirklich sagen, dass es erhebliche landwirtschaftliche Schäden gab, fischereiwirtschaftliche Schäden?

(Zuruf von Burkhard Lenz, CDU)

Wer kontrolliert das, wenn doch diese Anträge unverzüglich bearbeitet werden sollen?

Also mir ist die Antwort auf die Frage der Erheblichkeit und auch die Nachweisführung, nach der ich ausdrücklich gefragt habe in meiner Rede, bis jetzt immer noch nicht gegeben worden.

(Egbert Liskow, CDU: Sie kämpfen gegen Windmühlen.)

Sie haben emotional, Sie haben an Einzelbeispielen argumentiert. Ich bin nach wie vor nicht überzeugt davon, dass diese ursächlichen Zusammenhänge so groß sind, dass dieser Erlass oder diese Verwaltungsvorschrift gerechtfertigt ist.

Dann wurde behauptet, der Bestand habe sich erhöht wegen Rückgang der Feinde. Das ist auch erst mal nur eine Behauptung. Da fehlen mir jetzt auch die Nachweise und die Belege dafür.

(Egbert Liskow, CDU: Da gab es noch keine Belege.)

Insgesamt fand ich die Diskussion, anders als Frau Schwenke das gesehen hat, keinesfalls sachlich. Ich fand sie sehr emotional, mit emotionalen Bildern gesteuert und die von mir aufgeworfenen Fragen sind nicht beantwortet worden.

(Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus)

Nach wie vor: Wo sind die Fakten? Wo ist die Erheblichkeitsschwelle?

(Zuruf von Burkhard Lenz, CDU)

Wo ist der Nachweis, dass wir wirklich wirtschaftliche oder gesellschaftlich relevante Schäden erleiden durch diese Rabenvögel?

(Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

Der Anlass des Antrages ist auch nicht, dass wir denken, es hätte sich jetzt gravierend etwas verschlechtert. Auch darauf bin ich eingegangen in meiner Rede. Der Anlass des Antrages ist einfach, dass wir eine solche Freigabe von den geschützten Arten, auch in Einzelfällen, dass wir die dann ablehnen, wenn die Nachweise, ich habe es vorhin erläutert, nicht sichtbar geworden sind.