Und da ist natürlich Punkt eins, dass man darüber diskutieren muss, wie es uns gelingen kann, dass die Kommunen von ihren Sozialleistungen entlastet werden und Spielräume haben für die Aufgaben, die sie haben. Kinder- und Jugendarbeit, dazu zählt aber dann nicht separat heute mal nur Schulsozialarbeit, morgen mal nur Kinder- und Jugendverbände und übermorgen Kita, sondern da muss man sich das ganze Programm angucken.
Und an der Stelle will ich sagen, dass es gerade SPD und CDU sind, die an dieser Stelle sich stark eingesetzt haben. Wir haben in Verhandlungen mit dem Bund durchgesetzt, dass die Kommunen von Sozialleistungen entlastet werden. Die Grundsicherung im Alter, also sprich Sozialleistungen für ältere Menschen, belastet die Kommunen jetzt schon stark, und das wird steigen mit demografischer und sozialer Entwicklung. Und wir waren es, die durchgesetzt haben, dass diese Leistungen von den Kommunen übernommen werden durch den Bund. Das sind allein in diesem Jahr 39 Millionen Euro Entlastung, im kommenden Jahr 55 Millionen und wir rechnen mit weiteren Steigerungen.
Deshalb finde ich es unglaubwürdig, wenn man immer nur fordert und nie dabei ist. Diese Entlastung haben Sozialdemokraten mit CDU und FDP durchgesetzt. Da waren weder die Linkspartei noch die GRÜNEN dabei, die immer nur fordern. Und ich sage Ihnen, wenn man fordert, muss man auch liefern. Das tun Sie nicht. Wir haben geliefert und unsere Kommunen haben es uns zu verdanken, dass sie um 39 Millionen allein in diesem Jahr entlastet werden.
Zweiter Punkt: Bildungs- und Teilhabepaket. Ja, es ist bürokratisch, darüber brauchen wir nicht zu diskutieren, das haben wir lange vorgetragen. Die Bundesregierung wollte es anders, aber dennoch, es gibt Geld für Mittagessen, für Vereinsförderung. Und wir sind gerade in den
Kommunen unterwegs und stellen fest, die Inanspruchnahme steigt. Und vor allem finanzieren wir aus diesem Paket Schulsozialarbeit – wichtige Unterstützung für die Kommunen. Wir setzen uns gerade dafür ein in Gesprächen mit dem Bund, dass das auch entfristet wird. Gerade heute haben entsprechende Beratungen stattge- funden.
Aber wo waren Sie denn, wo es darum ging zu kämpfen, dass der Bund endlich einsteigt in die Bezahlung von Kinder- und Jugendarbeit, so, wie Sie es in Punkt 1 Ihres Antrages fordern? Wo waren Sie? Sie haben nicht mitgemacht, als es darum ging, ein Paket zur Schulsozialarbeit zu schnüren. Auch da werden Sie Ihren Ansprüchen nicht gerecht.
(Regine Lück, DIE LINKE: Wir haben die Jugend- und Schulsozialarbeit ins Leben gerufen, vergessen Sie das nicht!)
Ihr Antrag, lesen Sie Ihren eigenen Antrag. Da steht, wir sollen uns dafür einsetzen, dass der Bund einsteigt in die Unterstützung für Kinder und Jugend.
Und in der Rede von Frau Rösler – die ich wirklich in der Analyse gut fand, aber am Ende endet es dann natürlich so: böse Regierung, macht nichts, aber die Analyse war sehr gut – war die Forderung, und die teile ich, die teilen übrigens ganz viele Länder am 3. Mai im Bundesrat bei ihrer Stellungnahme zum Kinder- und Jugendbericht, dass der Bund stärker einsteigen muss, helfen muss, Spielräume für Kinder- und Jugendarbeit zu gewährleisten. Wir haben durchgesetzt, dass der Bund sich an Jugendsozialarbeit beteiligt. Da waren Sie nicht dabei. Da hat Ihre Partei nicht mitgestimmt.
Kommen wir zum dritten Punkt: Eingliederungshilfe. Bei der Eingliederungshilfe geht es um 12 Milliarden Euro, 12 Milliarden Euro Sozialkosten. Es waren die Ministerpräsidenten, vor allem Kurt Beck und Olaf Scholz, die durchgesetzt haben in den Verhandlungen des Sozial- pakts, dass der Bund zukünftig die Eingliederungshilfe übernehmen soll oder einen Teil. Und wir sind in entsprechenden Verhandlungen.
Und die Frage nach den „Frühen Hilfen“ – wir haben ein Bundeskinderschutzgesetz. Und es waren auch wir, die im Vermittlungsausschuss dieses Gesetz angehalten haben, weil wir gesagt haben, lieber Bund, wenn ihr Standards vorschreibt, die wertvoll sind und wichtig für den Kinderschutz, dann müsst ihr aber die Kommunen auch dauerhaft unterstützen. Wir waren es, die durchgesetzt haben im Bundesrat, dass der Bund zusätzliches Geld gibt für die Unterstützung „Früher Hilfen“, und dieses Geld ist längst über Personalunterstützung in den Kommunen angekommen.
Und wenn die Frage nach der Ungewissheit zum Europäischen Sozialfonds steht, dann muss ich wirklich fragen: Wie oft sollen wir es noch sagen? Es gibt zwei Punkte, die herausgenommen worden sind im Koalitionsvertrag. Im Koalitionsvertrag steht eindeutig drin, dass die Frage der Schulsozialarbeit und die Frage der Produktionsschulen weiterfinanziert werden, unabhängig vom ESF. Damit ist sogar die Koalition ein Versprechen eingegangen, es im Zweifel alles zu finanzieren, wenn es gar keinen ESF gibt. Nun gibt es den ESF und wir haben die 300 Schulen, die wir haben, angemeldet im ESF. Das habe ich schon mehrfach in den Ausschüssen vorgetragen, mehrfach hier und ich finde es unerträglich, dass Sie immer wieder damit Panik machen und Panik vor Ort schüren. Diese Landesregierung, diese Regierungskoalition steht zur Finanzierung der Schulsozialarbeit auch zukünftig über den ESF.
Insofern sehen Sie, wir haben viele Aktivitäten, wo wir uns dafür einsetzen auf Bundesebene, dass es zu mehr Spielräumen vor Ort kommt. Leider waren bei diesen Aktivitäten weder die Fraktion DIE LINKE noch die GRÜNEN dabei. So viel zu dem, was Unterschied ist zwischen Fordern und Handeln.
Rechnen wir die Finanzierungssituation auf Landesebene runter. Ja, Frau Rösler hat recht, die Frage der demografischen Entwicklung von Kindern und Jugendlichen und zusätzlicher Unterstützung des Landes hängt zusammen und wird zunehmend ein Problem. Aber, sehr geehrte Abgeordnete, ich darf daran erinnern, dass seit 1998 ein Kinder- und Jugendfördergesetz dieses Landes besteht, in dem das Land sich verpflichtet, einen festen Betrag pro Kind und Jugendlichem auszugeben. Und ich möchte sagen, dass es gut und richtig ist, dass das Land seit Jahren diese Verpflichtung auch eingeht und dazu auch steht.
Unser Problem ist, dass natürlich die Kinder und Jugendlichen zurückgehen und damit das Gesamtbudget weniger wird. Aber ich habe noch mal in meinem Haus nachgefragt, ich erinnere mich nicht, dass die Linkspartei in acht Jahren Rot-Rot sich dafür eingesetzt hat, geschweige denn, durchgesetzt hat, dass man sich abkoppelt von dieser demografischen Entwicklung. Sie haben es selbst jahrelang mitgemacht und machen jetzt so ein Bohei.
(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Sie hätten das schon lange ändern können, wenn das so schlimm ist.)
Und im Gegenteil, die Linkspartei hat sogar sich noch auf eine andere Sache eingelassen, die noch viel fataler ist. Wenn man schon dem Gedanken im Haushalt folgt, das Geld folgt dem Kind, dann sollte man es auch bei der Kita durchsetzen. Bei Kita haben Sie es aber nicht durchgesetzt. Da hatten wir einen festen Sockel, einen festen Deckel, und es war die SPD, die gemeinsam mit der CDU durchgesetzt hat, dass zukünftig das Geld den Kindern folgt. Dadurch haben wir viel mehr Geld im System und daran sehen wir, dass wir an diese Themen rangehen.
Ich möchte zu dieser Frage noch einmal sagen, es ist aber so, dass in dem Bereich in den letzten Jahren massiv das Geld zurückgegangen ist und dass wir uns die Frage in den Haushaltsverhandlungen stellen müssen:
Wie können wir diese demografische Falle im Bereich der Kinder- und Jugendförderung auflösen? Und natürlich muss man sich dann auch anschauen, was es noch an zusätzlichen Mitteln im Haushalt gibt. Da sage ich ganz klar: Im Bereich des Sozialministeriums geht der Titel sowieso schon hoch und wir werden an dieser Stelle eine Lösung finden müssen.
Aber ich finde schon, dass man glaubwürdig bleiben muss, wenn man fordert, und sich selbst fragen muss, wo man handelt. Und deshalb will ich zuletzt noch mal darauf zu sprechen kommen, dass Frau Rösler ja zu Recht sagt, dass wir uns Gedanken machen müssen, wie können wir eigentlich dafür sorgen, dass die Kinder- und Jugendhilfeleistungen geringer werden. Das hat mit früh investieren anstatt reparieren zu tun, und da bin ich auch bei Ihnen. Das hat auch damit zu tun, wie gut ist die freie Kinder- und Jugendarbeit – aber nicht nur.
Fakt ist, dass wir im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe oft die Situation haben, dass mehrere Hilfesysteme in einer Familie sind, die nicht gut genug zusammenarbeiten und wo der eine vom anderen nichts weiß. Fakt ist, dass die Dinge auch sehr unterschiedlich laufen. Und deswegen finde ich es gut und richtig, dass die Kommunen sich mit uns zusammensetzen und sagen, wir wollen uns das anschauen. Die Kommunen selber haben auch diesen Beratungsbedarf angemeldet.
Und ich bin, Frau Rösler, Herrn Müller ausdrücklich dankbar, dass er gestern hier diesen politischen Punkt für uns gesetzt hat und gesagt hat, wenn es neben der Entlastung von 39 Millionen Euro für die Kommunen jetzt sogar noch 100 Millionen für die nächsten drei Jahre gibt, dann muss es doch möglich sein vor Ort – und das ist auch eine Frage der politischen Einstellung und der politischen Schwerpunkte – zu sagen, jetzt ist Schluss mit dem Rotstift bei Kinder- und Jugendarbeit.
Insofern bin ich sehr dankbar, dass das gestern gar nicht die Sozialministerin sagen musste, sondern Heinz Müller das ganz klar für uns festgemacht hat.
Und an der Stelle bitte ich dann noch mal um mehr Unterstützung, wenn es darum geht, dass wir uns überlegen, wie können wir denn frühzeitig in Familien sein, damit gar nicht die Probleme und – in Klammern – damit die Kosten explodieren. Aber Sie sind nicht dabei, wenn es darum geht. Zwei Beispiele:
Wir unterstützen Kinder in Kitas in sozialen Brennpunkten. Ich habe es heute schon mal angesprochen und ich werde nicht müde, es zu erklären.
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Das ist aber keine chancengleiche Förderung, Frau Schwesig. Es ist nicht chancengleich.)
die sich um Familien kümmern, was eine Erzieherin gar nicht mehr auffangen kann. Und diese soziale Brennpunktförderung kommt von Sozialexperten,
die uns sagen: Leute, ihr könnt doch nicht mehr das Geld mit Gießkanne verteilen, sondern ihr müsst da rein, wo die Brennpunkte sind, so wie das Programm „Soziale Stadt“, das ist nichts anderes, „Soziale Stadt“ braucht man nicht überall, aber den Kindern und den Familien in Kitas zu helfen, die in Brennpunkten sind, mit guter zusätzlicher Familienarbeit, die die Sozialpädagogen machen. Die sind da schon überrascht, dass die LINKE eigentlich fordert, dass wir das jetzt wieder abschaffen. Das sind frühe Hilfen, das verhindern Sie, das wollen Sie abschaffen.
Zweites Beispiel. Wir sehen vor, dass wir zukünftig auch im neuen Europäischen Sozialfonds mehr Arbeitsvermittlung und Familienberatung zusammenbringen. Ich habe es heute schon angesprochen – Familiencoach in Dierkow. Ganz gezielt schauen, wenn eine Alleinerziehende mit mehreren Kindern in einer prekären Situation ist: Wie können wir erst den Kindern helfen, mit Betreuung, Bildung und zusätzlicher, zum Beispiel, Therapieberatung?
Ich sage Ihnen ganz ehrlich, Sie werden diese ganz individuellen Probleme in den Familien eben nicht lösen mit einem Gesetz, einer Verordnung oder einem Programm. Diese Menschen, jungen Menschen, gerade die alleinerziehenden Frauen brauchen ganz gezielte, passgenaue Angebote.
Und für mich ist es kein Tropfen auf den heißen Stein. Ich weiß, dass wir damit noch nicht alles gelöst haben, und ich würde hier nicht stehen und sagen, wir haben schon alles gelöst. Im Gegenteil, die Probleme sind groß. Aber ich glaube daran, dass jede einzelne Frau, die wir aus der Situation holen, und ich habe mich gerade erkundigt bei diesem Projekt, ich bin froh über jede einzelne Frau, die jetzt im Job ist, deren Kinder Perspektiven zu Hause erleben und deren Familien rauskommen aus der Armut. Das ist für mich kein Tropfen auf den heißen Stein, sondern konkrete sozial gerechte Politik für Kinder und Familien in unserem Land.
Und natürlich gibt es Verbände, die es gerne sehen, dass ESF-Mittel woanders sind. Dazu gehört der Unternehmerverband, der kritisiert hat, dass wir zu viel für diese