Protocol of the Session on April 25, 2013

(Thomas Krüger, SPD: Das ist auch gut so.)

noch einmal obendrauf.

(Thomas Krüger, SPD: Genau.)

Das macht

(Thomas Krüger, SPD: Das ist gut so. – Zuruf von Sylvia Bretschneider, SPD)

laut Auskunft des aus Palästina stammenden SPDFraktionschefs Raed Saleh 15 Millionen Euro mehr aus Steuermitteln.

(Thomas Krüger, SPD: Weil wir die Menschen integrieren wollen.)

Meine Damen und Herren, diese Verhältnisse sind untragbar.

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Wir von der NPD sagen ganz klar, dass die Probleme der Armut in der Welt nicht in Zentraleuropa durch das Zulassen von Zuwanderung aus aller Herren Länder gelöst werden können. Aufgrund der sich verschärfenden sozialen Konflikte auch in der EU ist es unabdingbar, dass der Zuzug von Staatsbürgern in erster Linie aus Rumänien und Bulgarien grundsätzlich nicht mehr zuzulassen ist. Nur Staatsbürger aus den beiden Ländern, die einen nachprüfbaren festen Arbeitsvertrag vorlegen können, sind von dieser Regelung auszunehmen und selbstverständlich nach Ablauf wieder in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken, so, wie die Schweiz das mit großem Erfolg schon seit 20 Jahren praktiziert.

(Michael Andrejewski, NPD: Ein Faschistenstaat sicherlich.)

Wie auch Ihnen bekannt ist, verursachen besonders sogenannte Roma und Sinti und nicht zuletzt auch ethnische Gruppen, die sich selbst Zigeuner nennen, unglaubliche Kosten.

(Thomas Krüger, SPD: In Lübtheen, oder wo?)

Abgesehen davon ist die deutsche Bevölkerung nicht bereit, solche Clans in ihrer Nachbarschaft zu dulden. Sie, meine Damen und Herren, besonders der SPD und der LINKEN, spielen mit gezinkten Karten.

(Thomas Krüger, SPD: Die spielen gar keine Karten.)

Sie sprechen von kultureller Bereicherung und würden persönlich niemals gutheißen, dass in Ihrem Wohngebiet Asylantenheime aufgebaut werden,

(Torsten Koplin, DIE LINKE: Was erzählen Sie denn für einen Unsinn?!)

weil Sie eben nur Humanphrasen absondern und hoffen,

(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD)

von der brutalen Wirklichkeit, nämlich den Auswirkungen Ihrer Politik, verschont zu bleiben. Die Zeitbombe tickt. Sie haben unsere Währungsgrundlage durch die Einführung des Euro bereits nahezu vollkommen zerstört. Sie sind dabei, durch das Zulassen einer ungehemmten Zuwanderung in unsere Sozialsysteme die Haushalte von Städten und Gemeinden komplett zu ruinieren. Da, wo die Überfremdung bereits im Bevölkerungsbild deutlich zutage tritt, verlassen unsere einheimischen Menschen diese Bezirke.

(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Was hat das mit Mecklenburg-Vorpommern zu tun?)

Längst ist an die Stelle der sogenannten – also Ihrer! – Integration eine Segregation getreten. Die Ausländer sind oft Staat im Staate. Wir von der NPD wollen, dass Deutschland das Land der Deutschen bleibt,

(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD)

und bekämpfen daher Ihre Ausländerpolitik, meine Damen und Herren.

(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Heinz Müller, SPD: Ist „Pastörs“ überhaupt ein deutscher Name?)

Ich kündige hier schon an, dass jedes Asylantenheim,

(Zuruf von Heinz Müller, SPD)

was hier in Mecklenburg-Vorpommern entsteht, zum Gegenstand von friedlichen Protesten des nationalen Widerstandes wird, weit über die Grenzen der NPD hinaus.

(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE)

Ich kündige Ihnen an, dass wir dabei sind...

Herr Pastörs, kommen Sie zum Schluss!

Ich komme zum Ende.

(Heinz Müller, SPD: Na hoffentlich!)

Ich kündige Ihnen an, dass wir dabei sind, Bündnisse mit allen Bürgern zu organisieren, die sich gegen eine Überfremdung...

(Der Abgeordnete Udo Pastörs beendet seine Rede bei abgeschaltetem Mikrofon. – Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Julian Barlen, SPD: Träumen Sie weiter!)

Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.

Das Wort hat der Abgeordnete Herr Dr. Al-Sabty von der Fraktion DIE LINKE.

(Stefan Köster, NPD: Oh, den armen Zigeunern müssen wir doch helfen.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Vortrag hat mich wirklich gewundert. Gerade Udo Pastörs redet von Krankheiten. Nun frage ich mich: Wer ist krank in dieser Bevölkerung? Das sind Sie!

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie sind krank im Kopf

(Heiterkeit bei Heinz Müller, SPD: Sehr gut.)

und deswegen rate ich Ihnen, sehr schnell zum Arzt zu gehen.

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Wieder beschäftigen Sie uns mit so einem Antrag.

(Stefan Köster, NPD: Es gibt noch Deutsche, die nicht so blöd sind wie die meisten.)

Es geht Ihnen bei diesem Antrag,

(Udo Pastörs, NPD: Um Tatsachen.)

es geht Ihnen bei diesem Antrag wie auch bei Ihren vorherigen Anträgen um eine antiziganistische, rassistische Hetze

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

gegen EU-Bürger/-innen aus Bulgarien und Rumänien.