(Michael Andrejewski, NPD: Noch ein Gedicht. – Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Nee, jetzt kommt kein Gedicht mehr.)
Zunächst, Frau Kollegin Berger, also ich bin froh, dass Sie noch gesagt haben, dass Sie schon der Auffassung sind, dass die Dinge, die Sie alle aufgezählt haben, uns auch wichtig sind. Ich glaube auch, dass wir das an ganz vielen Stellen deutlich gemacht haben, nicht zuletzt gestern in der Diskussion um die kommunale Finanzausstattung.
Und es ist Ihnen sicherlich auch nicht entgangen, dass selbst ich hier als verkehrspolitische Sprecherin schon oft meine Kritik geäußert habe zur Art und Weise, wie Verkehrspolitik in diesem Lande, aber in der ganzen Bundesrepublik vor sich geht. Aber …
Aber die Schlaglöcher sind nun mal da und die 20 Millionen, die wir hier als Darlehensprogramm, zinsloses Darlehensprogramm vorschlagen, die sind gemessen am Bedarf viel zu wenig. Ich werde dann auch noch auf ein Beispiel eingehen. Und auch dann müssen die Kommunen – wenn sie denn diese 20 Millionen erhalten und abrufen können – Prioritäten setzen. Es ist nicht alles damit zu leisten. Also ist es nicht so, dass wir hier schnell mal irgendwas machen und damit die kommunale Selbstverwaltung aushebeln.
Und, Herr Eifler, natürlich ist es so, dass ein Darlehen spätestens dann, wenn es zurückgezahlt werden muss, wehtut. Also ich muss Ihnen sagen, ich hätte auch nichts dagegen, wenn wir die 20 Millionen als verlorenen Zuschuss ausreichen, aber das habe ich mir ja überhaupt nicht getraut zu fordern, weil dann hätte sich Herr Müller wieder hingestellt, Sie fordern immer nur.
Und auf Ihre Frage, warum wir uns nur auf ein kommunales Programm sozusagen einlassen wollen, da muss ich Ihnen sagen, die finanzielle Situation des Landes ist ungleich besser als in den Kommunen. Und wenn Sie immer, wenn Sie auch in diesem Zusammenhang auf die 100 Millionen eingehen,
ja wofür sollen die denn noch alles ausgegeben werden? Also wir haben gestern eine lange Litanei gehört,
wofür die alles eingesetzt werden sollen, 100 Millionen für alle Kommunen in diesem Land. Also das reicht ja nun wirklich hinten und vorne nicht.
Und die nächste Frage, die ich Ihnen dann auch stelle: Wenn das also alles so ein hohes Gut ist und die Kommunen das eigentlich gar nicht wollen, warum hat es denn dann 2010/11 ein solches Programm überhaupt schon gegeben?
Also das ist doch sozusagen ein Entgegenkommen des Landes an die Kommunen, auch mit Zweckbindung gewesen. Also das war ja nicht so mit den 20 Millionen, also wir stellen euch hier mal 20 Millionen zur Verfügung und ihr könnt das einsetzen, wofür ihr wollt, nein, es gab eine Zweckbindung. Dass es notwendig war nach diesem strengen Winter 2010/11, das ist damals nicht bestritten worden. Und dass der diesmal hart war, das wird sicherlich auch keiner bestreiten.
Ich denke, Sie haben alle selber auch den Artikel in der OZ gelesen, dass alleine der Landkreis Rostock ungefähr 172 Millionen braucht, um seine Straßen zu sanieren. Das ist natürlich viel zu viel für das Problem, was wir hier ansprechen, also Schlaglöcher zu beseitigen, zu reparieren,
Einen Haushaltsansatz von 2,5 Millionen gibt es dort in dem Landkreis. Also ich meine, das ist natürlich eine gewaltige Differenz zwischen 172 Millionen, die eigentlich gebraucht würden, und 2,5, die man dann im Haushalt einstellt. Das wird auch durch ein Darlehensprogramm von 20 Millionen nicht beseitigt. Das ist ja sozusagen auch dann immer nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Und da geht es natürlich auch Schwerin ähnlich, obwohl ich bei dem Antrag überhaupt nicht auf Schwerin geguckt habe,
aber natürlich auch Schwerin, Rostock, da kann man ja im Prinzip wirklich überall durch das Land fahren. Sie wissen das sicherlich auch, im Landkreis VorpommernRügen gibt es auch jede Menge kaputte Straßen. Sie haben es ja selber gesagt, Sie sind Bürgermeister von Steinhagen, Sie kennen doch die Probleme.
Es ist doch nicht so, dass wir uns hier was aus den Fingern saugen, was nicht wirklich real als Problem im Lande passiert.
Ich will auch zum Schluss kommen, weil ich ja sehe, dass es keine Zustimmung geben wird zu unserem Antrag.
Ich will Ihnen nur sagen, dass das Land Sachsen zeigt, dass das geht. Die haben also gerade beschlossen: 60 Millionen für die Beseitigung der Winterschäden in ihren Kreisen.
Die sind dann noch aufgeteilt, welche Ebene wie viel von diesen 60 Millionen bekommen soll. Also es ist durchaus nichts Exotisches, was wir hier verlangen, und ich glaube auch nicht, dass es unseren Landeshaushalt überfordern würde. Die Quelle habe ich sogar genannt, den Zinstitel, wo also wesentlich weniger rausgegangen ist, als veranschlagt worden ist. Also es wäre nicht unmöglich, in der Weise den Kommunen entgegenzukommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/1746. Wer dem zu- zustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/1746 abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und Fraktion der NPD, bei Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU und BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN, bei keinen Enthaltungen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 18: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – „Armutsflüchtlinge“ stoppen – EU-Freizügigkeit für Bulgaren und Rumänen aussetzen!, die Drucksache 6/1749.
Antrag der Fraktion der NPD „Armutsflüchtlinge“ stoppen – EU-Freizügigkeit für Bulgaren und Rumänen aussetzen! – Drucksache 6/1749 –
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! In Bezug auf die hereinströmenden Asylanten
meinte der SPD-Genosse Thilo Sarrazin, diese sollten besser im Ausland heiraten, stattdessen würden ständig Bräute nach Deutschland nachgeliefert. Das ist eine klare Meinungsäußerung und keine Volksverhetzung, die jeder Normalbürger versteht. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes stieg die Zahl der Zuwanderer bereits im ersten Halbjahr 2012 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 88.000 Menschen.