(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ihr Antrag wäre doch gar nicht geschrieben worden, wenn wir keinen gemacht hätten. Seien Sie doch mal ehrlich!)
Es ist aber nicht vorgesehen, dass im Gegenzug dieser Unterausschuss oder die Abgeordneten darin mit zusätzlichen Auskunftsrechten ausgestattet werden.
Das heißt also nichts anderes, als dass wie bisher auch die Ausschüsse nur aufgrund von Informationen der Landesregierung informiert werden, zusätzlich das aber auch noch abnicken sollen.
Meine Damen und Herren, verantwortliches Entscheiden heißt aber, dass man sich zuvor eine objektive Meinung bilden und die Entscheidungsoptionen bewerten kann.
Aus meiner Erfahrung aus dem Untersuchungsausschuss zur Insolvenz der P+S Werften weiß ich aber, dass die Ausschüsse bisher nur sehr stark gefilterte Informationen von der Landesregierung erhalten haben.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Tilo Gundlack, SPD: In welchem Ausschuss sind Sie? Im Parallelausschuss?)
Wenn die Abgeordneten in dem neuen Unterausschuss also nicht nur Stimmvieh sein sollen, müssen sie auch Einsichten in Originaldokumente wie zum Beispiel in Sanierungsgutachten oder in von der Landesregierung beauftragte Prüfberichte von Wirtschaftsberatern erhalten. Das können wir momentan alles nicht.
weil sie die Verantwortung über die Bürgschaftsentscheidungen auf das Parlament abwälzt. Das können Sie ja wohl kaum leugnen.
Im Antrag der GRÜNEN schlagen wir dagegen moderat vor, dass die Auskunftsrechte gestärkt werden sollen, zum Beispiel dadurch,
dass in Zukunft auf Beschluss von 25 Prozent der Ausschussmitglieder Akten zur Einsicht vorgelegt werden müssen. Das entspricht bereits der Parlamentspraxis in Untersuchungsausschüssen.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Dann müssen wir die Verfassung ändern, Herr Saalfeld. Das wissen Sie doch, oder?)
warum wir heute gegen den Antrag von SPD und CDU stimmen werden, ist, dass an mehreren Stellen Ursache und Wirkung verwechselt werden.
Beispielhaft will ich Ihnen den letzten Satz des ersten Absatzes vor Augen führen aus Ihrem Antrag. Da heißt es theatralisch, Zitatanfang: „Ohne eine gezielte Hilfe für die Werften wird deshalb in letzter Konsequenz auch die
Meine Damen und Herren, genau andersherum wird ein Schuh daraus. Nur wenn die Energiewende vorangetrieben wird, haben die Werften im Land eine Chance. Nicht die GRÜNEN gefährden etwa den Werftenstandort,
weil wir uns gegen solche Sätze aussprechen, sondern CDU und FDP im Bund gefährden die Werften im Land,
wenn sie weiter die Investoren für Offshorewindenergie verunsichern. Würden wir so stringent und konsequent vorgehen
Die Finanzierungskulisse wäre eine ganz andere, weil die Nachfrage und Auftragslage viel höher wäre.
Die Auftraggeber könnten dann auch nicht mehr einfach die Finanzierungskonditionen diktieren. Banken würden wieder in die Finanzierung einsteigen,
(Glocke der Vizepräsidentin – Tilo Gundlack, SPD: Aus welchem Paralleluniversum kommen Sie denn, sag mal? – Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)
Aber der Satz so herum, dass wir die Werften retten müssen, und dann retten wir dadurch die Energiewende,