Mit Analysen, die nicht fundiert sind und die aus meiner Sicht nur einen Sinn haben, nämlich zu verdecken.
Und das ist in der Tat, Herr Andrejewski, eine Verdeckung, dass die geistigen Väter dieser bedrohlichen Entwicklung auch in der NPD und hier in diesem Parlament sitzen.
Rechtes Gedankengut wird hinter dem Parteienprivileg verdeckt, wir haben es gerade wieder erlebt, und die verfassungsfeindliche NPD wird mit öffentlichen Mitteln finanziert.
Deshalb müssen konsequent die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Verbotsverfahren geschaffen werden. Sollte sich herausstellen, dass Teile des Verfassungsschutzes statt einer aufklärenden, eher eine eskalierende oder unterstützende Funktion in rechten Kreisen einnehmen, dann ist ein solcher Einsatz von V-Leuten nicht länger zu akzeptieren.
Dabei wäre es allerdings ein Irrtum anzunehmen, dass ein solches Verfahren und mögliches Verbot der NPD das schwerwiegende Problem, dass in Teilen unserer Gesellschaft rechtsextremistisches Gedankengut verbreitet ist, automatisch löst.
Vielmehr gilt es, dass aus den Anschlägen und An- griffen, auch von Solingen, Mölln, Hoyerswerda und Rostock, sowie den weit über 150 Todesopfern rechtsextremer und rassistischer Gewalt seit 1990 endlich die richtigen Schlüsse gezogen werden. Und es ist in diesem Zusammenhang wichtig, auch für uns in diesem Landtag wichtig, dass wir gerade diejenigen unterstützen, die sich seit vielen Jahren vor Ort mit viel Mut und mit viel Engagement gegen den Rechts- extremismus stellen.
Es ist erforderlich, sehr geehrte Damen und Herren, die Kürzungen bei der Förderung der Maßnahmen, die sich gegen den Rechtsextremismus richten, zurückzunehmen, um …
(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Udo Pastörs, NPD: Ihr meint, ihr könnt mit Geld alles gutmachen.)
Sehr geehrte Damen und Herren, es geht hier um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Der Kampf gegen Rechtsextremismus muss zentrale Aufgabe aller demokratischen Kräfte bleiben und noch inten- siviert werden. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Der Abgeordnete Herr Pastörs von der NPD-Fraktion hat angezeigt, eine persönliche Bemerkung machen zu wollen. Bevor ich Herrn Pastörs das Wort erteile, möchte ich darauf hinweisen, dass der Redner nicht zur Sache sprechen, sondern nur Äußerungen, die in der Aussprache in Bezug auf seine Person vorgekommen sind, zurückweisen oder eigene Ausführungen richtigstellen darf. Bitte, Herr Pastörs.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf der Grundlage unserer Geschäftsordnung, die wir haben, im Paragrafen 88, möchte ich ganz entschieden die perfiden Unterstellungen vonseiten des SPD-Hetzers Dr. Nieszery gegen meine Person zurückweisen.
Ich habe Sie bereits gestern darauf hingewiesen, dass ich Beleidigungen gegenüber Abgeordneten hier nicht dulden werde. Sollten Sie sich nicht daran halten, erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
Die Verführer und geistigen Brandstifter sitzen nicht in der Partei der National- demokraten, sondern in den Gremien und in den Or- ganisationen des Verfassungsschutzes der Länder und des Bundes.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Nein, Herr Pastörs, lenken Sie nicht ab. Die geistigen Väter sind Sie und Ihresgleichen.)
(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Da kommen Sie nicht raus, Herr Pastörs, glauben Sie mir das! – Zuruf von Stefan Köster, NPD)
und was nicht. Und wie gesagt, ich bitte auch darum, nicht wieder zu kommentieren, was ich hier sage. Ich versuche hier, noch einigermaßen eine geordnete Sitzungsführung darzustellen. Mit Ihnen scheint das nicht möglich zu sein.
und mache Sie darauf aufmerksam, dass ein weiterer Ordnungsruf die Wortentziehung für diese Sitzung zur Folge hat.
Meine Dame Meine Damen und Herren, die Fraktion DIE LINKE hat beantragt, einen Dringlichkeitsantrag zum Thema „Vorrundengruppenspiele zur VolleyballEuropameisterschaft 2013 in Mecklenburg-Vorpommern unterstützen“