Wer Terrorismus ernsthaft bekämpfen will, muss den Geheimdienstsumpf trockenlegen, nicht den braunen Sumpf,
den Geheimdienstsumpf. Der Verfassungsschutz hetzt die jungen Leute zur Gewalt auf, in der rechten, aber auch in der linken Szene,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Oh ja, natürlich! Haben die auch unsere Fensterscheiben eingeworfen, oder was?)
und die NPD wirkt dem in der nationalen Szene ent- gegen. Wer die NPD beseitigen, aber den Verfas- sungsschutz beibehalten will, fördert Gewalt und will das wohl auch und will darauf sein politisches Süppchen kochen.
Und noch ein Wort zu dem, was Herr Ritter gesagt hat; da war sogar ein interessanter Aspekt dabei. Er sagte, er wundert sich, dass erst jetzt den Opfern Anteilnahme ausgesprochen wird. Bis jetzt glaubte man, das seien Mafiaopfer gewesen. Erst jetzt, wo man denkt, es seien Opfer von Rechtsterroristen gewesen, da spricht man den Opfern das Beileid aus, und da gibt es Empörung. Warum sind Mafiaopfer eigentlich weniger wert als Terrorismusopfer?
Warum hat man ihnen denn nicht das Beileid ausgesprochen, als man noch dachte, sie wären vom organisierten Verbrechen ermordet worden? Gegen das scheinen Sie wohl nicht allzu viel zu haben. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit dem 4. November überschlagen sich die Meldungen in den Medien mit immer neuen Einzelheiten und Erkenntnissen über die Mitglieder der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund oder kurz NSU.
Wie bewegend die Nachrichten für die Menschen im Land sind, zeigten mir nicht zuletzt die gerade gehörten Wortbeiträge, bis auf einen.
Bei aller Bestürzung über die Morde möchte ich allerdings auch zu mehr Sachlichkeit in der Diskussion mahnen.
Und dazu gehört auch, dass ich mir ganz energisch die Verunglimpfung meiner Kolleginnen und Kollegen bei der Polizei und beim Verfassungsschutz verbitte, Herr Andrejewski.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe vonseiten der Fraktion der NPD)
Herr Köster, ich hatte gestern schon Herrn Pastörs darauf hingewiesen, dass Sie ein Verfassungsorgan nicht als kriminellen Sumpf …
Ja, also, weil der vorletzte Satz dank des qualifizierten Zwischenrufes untergegangen ist, wiederhole ich ihn noch mal.
Von daher erteile ich auch Ihnen einen Ordnungsruf und wenn Sie jetzt weiter kommentieren, bekommen Sie den zweiten.
das Ausmaß dieser Terrorzelle zu ermitteln. Noch wichtiger wird es sein zu ermitteln, ob es weitere Terrorzellen gibt. Die bisherigen Ermittlungen zeigen uns eines aber schon deutlich, wie wichtig es ist, ein umfassendes Lagebild vom Rechtsextremismus zu schaffen.
Aber dazu, meine Damen und Herren, müssen der Polizei und dem Verfassungsschutz auch die richtigen Arbeitsmittel zur Verfügung stehen.