auf Bundesebene hier dann auch verteidigt. Das habe ich auch nicht erwartet und da ich für die CDULandtagsfraktion eine etwas andere Auffassung darstellen werde als Frau Ministerin, das ist, glaube ich, nicht nur notwendig, es ist notwendig mit dem Hinweis, dass wir als CDU-Landtagsfraktion, als CDU MecklenburgVorpommern natürlich auch nicht eins zu eins mit dem einverstanden sind, was gesetzlich auf diesem Gebiet auf den Weg gebracht wurde.
Und das zeigt natürlich sehr deutlich der Änderungsantrag, die Initiative der Landesregierung, nämlich im Bundesrat über den Vermittlungsausschuss Verbesserungen hier auf den Weg zu bringen. Insofern sage ich, vom Grundsatz her tragen wir natürlich das, was auf Bundesebene verabschiedet wurde, mit, aber aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion, und das wird umgesetzt in Regierungshandeln, agieren wir natürlich dann im Land Mecklenburg-Vorpommern logischerweise auch eigenständig.
Ich will natürlich auch die Gelegenheit nutzen – und dazu fühle ich mich in dem Sinne auch verpflichtet oder gezwungen, nachdem noch keiner meiner Vorredner hier versucht hat, das ist natürlich vielleicht aus Ihrer Sicht jetzt subjektiv, aber aus meiner Sicht hat keiner der Vorredner versucht, mal die Lage am Arbeitsmarkt in Deutschland und dann in Mecklenburg-Vorpommern zu analysieren, für Mecklenburg-Vorpommern ist die Frau Ministerin darauf eingegangen –, etwas zu analysieren, warum wir dann zu einer neuen Situation hier vielleicht hinsichtlich der Bewertung der Instrumente kommen.
Und da will ich voranstellen: Die Beschlüsse von RotGrün zu den Hartz-Gesetzen haben eben eine erste Wende in der Arbeitsmarktpolitik eingeleitet. Und dann will ich einfach konstatieren an dieser Stelle: Gute, kluge Politik unter der Führung der CDU, unter der Führung von Frau Merkel,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Aber das haben wir jetzt nicht gehört. Das hat keiner gehört. Das müssen Sie noch mal sagen.)
einmal in der Großen Koalition und auch jetzt seit 2009, hat dazu geführt, dass wir in Deutschland eine gute Bilanz in der Arbeitsmarktpolitik aufweisen können. Die Zahlen sprechen da eine deutliche Sprache. Wir haben eine Rekordbeschäftigung seit der Wiedervereinigung: über 28 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse mit über 41 Millionen Erwerbstätigen. Und eine andere Zahl ist, glaube ich, vielleicht etwas geläufiger: Vor unserer Zeit, vor der Zeit der Regierungsverantwortung der CDU im Bund gab es eine Arbeitslosenzahl oberhalb von 5 Millionen. Jetzt haben wir eine Arbeitslosenzahl, die sich unter 3 Millionen bewegt.
Und ich glaube, darauf können wir alle stolz sein, dass wir so eine Entwicklung in Deutschland hier verzeichnen können.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wer hat denn dafür die Weichen gestellt? Erzählen Sie das doch auch noch mal!)
Und das Ganze können wir natürlich auch runterbrechen aufs Land. Hartz IV habe ich erwähnt, Herr Nieszery,
Es gibt ja heute Leute, die von diesen Hartz-IV-Gesetzen nichts mehr wissen wollen. Wenn Sie dazu stehen, kann ich das nur begrüßen.
Ich will das einfach runterbrechen aufs Land und auch noch mal wiederholen. Schauen wir uns die Arbeitslosenzahlen 2006 an: 152.000 Arbeitslose. Frau Ministerin hat es gesagt, jetzt haben wir circa 94.000 Arbeitslose, fünf Jahre später. Und auch hier nehmen wir für uns in Anspruch, auch wenn wir das nicht plakatiert haben, Fakt ist aber, dass unter einem Minister in der Verantwortung – Jürgen Seidel – im Bereich der Wirtschaftspolitik diese Erfolge erzielt worden sind. Und wir haben eben – die Zahl ist richtig und deswegen dürfen wir sie auch voller Stolz hier immer wieder nennen – 25.000 neue Arbeitsplätze geschaffen.
Ich weiß, dass Sie das nicht gern hören mögen, Frau Oldenburg, aber die Wahrheit gehört zu solchen Debatten einfach dazu.
Und interessant ist eben insofern, wie hat sich neben der Reduzierung der Arbeitslosigkeit und den steigenden …
(Rudolf Borchert, SPD: Ja, die Zahl stimmt ja. Aber wer war der Vater des Erfolges? – Heinz Müller, SPD: Aber eins muss man sagen: Mut haben Sie. – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)
Also ich mach hier bewusst eine Pause, weil ich diese wichtige Botschaft doch im Zusammenhang noch mal platzieren möchte.
Auf der einen Seite haben wir eine sinkende Arbeitslosenzahl unter 3 Millionen. Wir haben steigende Beschäftigungsverhältnisse. Und eine dritte Zahl ist aus meiner Sicht ganz wesentlich …
Ganz wesentlich ist, dass wir im Bund eine Anzahl von offenen Stellen von einer Million aufzuweisen haben, eine Million offene Stellen auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland. Frau Ministerin hat die Zahlen für Mecklenburg-Vorpommern genannt. Wir haben eine Steigerung
von Oktober 2010 zum Oktober 2011 um diese 3.700. Aber ich will auch noch mal die Gesamtzahl sagen: Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern 38.200 offene Stellen.
Und aufgrund dieser Tatsache, die ich eben dargestellt habe, muss sich jede Regierung, die verantwortlich handelt, die mit Steuergeldern hantiert und den Arbeitsmarkt beeinflussen will, fragen: Hat sich die Situation am Arbeitsmarkt verändert? Und wenn ja, muss aus meiner Sicht geschaut werden bei einer veränderten Sachausgangslage, nämlich weniger Arbeitslose: Muss ich jetzt die Arbeitsmarktinstrumente korrigieren oder mache ich einfach so weiter? Noch mal praktisch: Mach ich weiter wie bei 5 Millionen oder schaue ich, wie ist die Struktur der Arbeitslosigkeit bei 2,7, 2,8 Millionen? Schaue ich mir die Struktur der Arbeitslosigkeit an und sage, ich muss gegebenenfalls den Instrumentenkasten – das ist ja der gängige Begriff jetzt – anpassen?
Und vor dieser Entscheidung standen Sie ja alle nicht, ich auch nicht, aber die Bundesregierung. Und die Bundesregierung hat aufgrund dieser Ausgangslage, so wie ich sie eben beschrieben habe, gesagt: Okay, wir haben früher eine Dauerförderung gehabt für künstlich geschaffene Arbeitsplätze. Das war eine richtige Maßnahme bis zum heutigen Zeitpunkt, um die Mas- senarbeitslosigkeit zu senken. Und jetzt, da will ich Frau Ursula von der Leyen zitieren, sagt sie: „Wir möchten ein Umstellen des Szenarios Massenarbeitslosigkeit auf das Szenario, wir suchen Fachkräfte.“ Und ich glaube, dieser Satz sagt es sehr deutlich: Wir haben eine neue Situation. Wir suchen Fachkräfte am Arbeitsmarkt. Und deshalb ist es, glaube ich, richtig, Arbeitsmarkt- instrumente anzupassen.
Um dieser Herausforderung, nämlich dem Fachkräftebedarf, auf den wir alle zusteuern, um diesem Fachkräftebedarf in Deutschland und dann auch in MecklenburgVorpommern, um dieser Herausforderung gerecht zu werden, heißt es für uns, die Schwerpunkte im Bereich Weiterbildung und Qualifizierung zu setzen, die Menschen fit zu machen für den Arbeitsmarkt. Und Qualifizierung muss dann so aussehen, dass sie nicht den dritten Lebenslauf und die 37. Bewerbung schreiben, sondern dass sie passgenau erfolgt und dann individuell zugeschnitten wird auf den Arbeitslosen.
Deshalb hat die Bundesregierung dieses Gesetz auf den Weg gebracht und dieses Gesetz ist dann dem Bundesrat zugeleitet worden. Frau Ministerin hat die Position der Landesregierung hier schon mal dargestellt und diese Position unterstütze ich, dass es eben richtig ist, weiter zu verhandeln und Verbesserungen zu erzielen.
Und deshalb gibt es das Instrument Vermittlungs- ausschuss. In diesem Vermittlungsausschuss sind wir gelandet aufgrund einer Initiative der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern. Mit Sachsen-Anhalt
haben wir zusammen diesen Antrag gestellt und sind im Vermittlungsausschuss gelandet. Und eine Blockadehaltung – das will ich Ihnen auch ganz klar sagen von den LINKEN – so, wie Sie in Ihrem Antrag schreiben, die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses vorneweg jetzt schon kategorisch abzulehnen, dazu haben Ihnen die Vertreter der SPD ja gesagt, das ist ein Vorgehen, das können sie nicht nachvollziehen. Ich will da einen Schritt
weiter gehen. Das ist nicht nur nicht nachvollziehbar, sondern das ist ein Schlag gegen die Arbeitslosen in Mecklenburg-Vorpommern,
weil Sie mit so einer Taktik Verbesserungen an dem Gesetz verhindern, weil Sie blockieren und nicht weitermachen, und das schlägt logischerweise dann um in Nachteile für die Arbeitslosen in MecklenburgVorpommern. Und da kann ich nur sagen, da bin ich froh, dass diese Landesregierung das nicht zulässt und dass wir weiter daran arbeiten, über den Vermittlungsausschuss bessere Ergebnisse für die Arbeitslosen in Mecklenburg-Vorpommern zu erreichen.
Insofern wird am 22. November der Vermittlungsausschuss beraten. Und Frau Schwesig hat es angekündigt, es werden Veränderungen eingebracht. Mir liegen die Einigungsvorschläge, so nennt man das, der Bundesregierung vor. Die Einigungsvorschläge liegen auf dem Tisch. Es geht eben, wie schon gehört, um die Produktionsschulen, es geht um Einstiegsqualifizierung, und da wird ganz konkret den Forderungen des Bundes- rates nachgegangen, nämlich, dass die im SGB II ent- haltene Befristung des Anwendungsbereiches der
Einstiegsqualifizierung gestrichen wird. Es geht weiter darum, dass die Auftragsmaßnahmen bei der Förderung beruflicher Weiterbildung entsprechend auch den Vorstellungen des Bundesrates angepasst werden.
Für mich ein ganz wichtiger Punkt, auch mal schlaglichtartig hier genannt, ist der Eingliederungszuschuss für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab 50 Jahre. Da soll die bisherige Regelung mit der auf bis zu 36 Monate befristeten Förderdauer auf weitere drei Jahre bis 2014 ausgedehnt werden. Und mit einer Blockadehaltung würden Sie nie zu so einem Ergebnis kommen, so, wie es sich jetzt hier andeutet.
Zu dem letzten Punkt, weil der hier auch in der Diskussion mehrmals genannt wurde, zum Thema Gründungszuschuss. Da ist es eben so, dass auch anhand von Kennzahlen die Bundesregierung geschaut hat: Sind in dieser Höhe bei diesem Punkt auch noch die Mittel notwendig? Und hier wird die Bundesregierung nach meinem Informationsstand nicht konkret dem Bundesrat folgen, sondern man wird dort vereinbaren in einer Protokollerklärung, dass man die ganze Sache im Frühjahr 2015 evaluiert. Und trotzdem zeigt mir dieser Punkt, dass verhandeln sinnvoll ist. Warum soll man auch ein Gesetz, wenn wir uns jetzt in 2012 bewegen, nicht zwei, drei Jahre wirken lassen und mit einer Evaluierung dann feststellen, wirkt das Instrument oder nicht.
Also wir begrüßen das, das habe ich gesagt, als CDULandtagsfraktion, was hier bisher auf den Weg gebracht wurde, und die Landesregierung hat in diesem Bereich auch weiterhin unsere Unterstützung.
Zum Punkt 3, da muss ich Ihnen also ganz ehrlich sagen: Wie human die Vertreter der SPD hier mit Ihnen umgehen als Antragsteller, das kann ich schon bald nicht mehr nachvollziehen.