Ich selbst bin schon der Meinung, das war nicht langweilig. Ich selbst habe diese Anhörung als außergewöhnlich ertragreich angesehen. Die angehörten Sachverständigen, auch darauf haben die Vorredner hingewiesen, haben die Ausrichtung des Gesetzentwurfes am Resozialisierungsgedanken und die Orientierung am Musterentwurf begrüßt. Auch das neu geregelte Aufnahme- beziehungsweise Diagnoseverfahren wurde grundsätzlich für gut befunden.
Es sind aber auch eine Reihe von Änderungen des Gesetzentwurfes an der einen oder anderen Stelle gemacht worden, auch darauf haben meine Vorredner hingewiesen. Und wenn ich das so sagen darf, auch ich hätte mir gewünscht, dass die eine oder andere Anregung mehr Berücksichtigung im Gesetzestext gefunden hätte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Anregungen der Sachverständigen haben in über 50 Änderungsanträgen, auch darauf haben meine Vorredner bereits hingewiesen, in den Gesetzentwurf der Landesregierung Eingang gefunden. Die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben einen großen Teil der Vorschläge der Anzuhörenden als Änderungsanträge eingebracht. Einige Änderungsanträge der Fraktion
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Ausschussmehrheit der Koalition, auch darauf haben meine Vorredner hingewiesen, hat im Ergebnis die Änderungsempfehlungen angenommen, die Ihnen hier heute vor- liegen. Ich möchte Sie bitten im Namen der Mehrheit des Europa- und Rechtsausschusses, der Beschlussempfehlung zu folgen und dem Gesetzentwurf der Landesregierung zuzustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über den Vollzug der Freiheitsstrafe in MecklenburgVorpommern auf Drucksache 6/1337. Der Europa- und Rechtsausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 6/1777 anzunehmen.
Ich rufe auf die Paragrafen 1 bis 12 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung des Europa- und Rechtsausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? –
Also ich rufe noch mal auf die Paragrafen 1 bis 12 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung des Europa- und Rechtsausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? –
(Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU – Heinz Müller, SPD: Die LINKEN haben zu- gestimmt. – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Ja, wir haben zugestimmt.)
Damit sind die Paragrafen 1 bis 12 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung des Europa- und Rechtsausschusses mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE, bei Gegenstimmen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und NPD angenommen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/1791 vor, soweit er den Paragrafen 13 betrifft. Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 6/1791, soweit er den Paragrafen 13 betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksa- che 6/1791, soweit er den Paragrafen 13 betrifft, mit
den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und NPD, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Wer dem Paragrafen 13 entsprechend der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Paragraf 13 entsprechend der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, bei Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und NPD angenommen.
Ich rufe auf den Paragrafen 14 entsprechend der Beschlussempfehlung des Europa- und Rechtsausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Paragraf 14 entsprechend der Beschlussempfehlung des Europa- und Rechtsausschusses auf Drucksache 6/1777 bei gleichem Stimmverhalten angenommen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/1791 vor, soweit er den Paragrafen 15 betrifft. Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 6/1791, soweit er den Paragrafen 15 betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksa- che 6/1791, soweit er den Paragrafen 15 betrifft, mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und NPD, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Wer dem Paragrafen 15 entsprechend der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich nun um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Paragraf 15 entsprechend der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, bei Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und NPD angenommen.
wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit sind die Paragrafen 16 bis 54 entsprechend der Beschlussempfehlung bei gleichem Stimmverhalten angenommen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/1791 vor, soweit er den Paragrafen 55 betrifft. Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 6/1791, soweit er den Paragrafen 55 betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksa- che 6/1791, soweit er den Paragrafen 55 betrifft, mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und NPD, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Wer dem Paragrafen 55 entsprechend der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich nun um
ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Paragraf 55 entsprechend der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, bei Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und NPD angenommen.
wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit sind die Paragrafen 56 bis 92 entsprechend der Beschlussempfehlung bei gleichem Stimmverhalten angenommen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/1791 vor, soweit er den Paragrafen 93 betrifft. Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 6/1791, soweit er den Paragrafen 93 betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksa- che 6/1791, soweit er den Paragrafen 93 betrifft, mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und NPD, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Wer dem Paragrafen 93 entsprechend der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich nun um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Paragraf 93 entsprechend der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, bei Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und NPD angenommen.
wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit sind die Paragrafen 94 und 95 entsprechend der Beschlussempfehlung bei gleichem Stimmverhalten angenommen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/1791 vor, soweit er den Paragrafen 96 betrifft. Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 6/1791, soweit er den Paragrafen 96 betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 6/1791, soweit er den Paragrafen 96 betrifft, mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und NPD, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Wer dem Paragrafen 96 entsprechend der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich nun um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Paragraf 96 entsprechend der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, bei Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und NPD angenommen.
wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit sind die Paragrafen 97 bis 113 entsprechend der Beschluss- empfehlung bei gleichem Stimmverhalten angenom- men.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/1791 vor, soweit er den Paragrafen 114 betrifft. Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 6/1791, soweit er den Paragrafen 114 betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 6/1791, soweit er den Paragrafen 114 betrifft, mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und NPD, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Wer dem Paragrafen 114 entsprechend der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich nun um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Paragraf 114 entsprechend der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, bei Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und NPD angenommen.
Ich rufe auf die Paragrafen 115 bis 118 entsprechend der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit sind die Paragrafen 115 bis 118 entsprechend der Beschlussempfehlung bei gleichem Stimmverhalten angenommen.
Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen entsprechend der Beschlussempfehlung des Europa- und Rechtsausschusses auf Drucksache 6/1777 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf entsprechend der Beschlussempfehlung des Europa- und Rechtsausschusses auf Drucksache 6/1777 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, bei Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und NPD angenommen.
Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/1796 abstimmen, der die Einfügung einer Entschließung beinhaltet. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Än- derungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksa- che 6/1796 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und NPD, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir treten in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird um 13.25 Uhr fortgesetzt. Ich unterbreche die Sitzung.