(Vincent Kokert, CDU: Was soll denn regional verarbeitet werden? Sie sind doch gegen neue Kapazitäten am laufenden Band.)
die jetzt stattfindet in den Marktfruchtbetrieben. Wir brauchen eine Diversifizierung der Produktpalette.
Wir importieren zu viele landwirtschaftliche Produkte, die wir selbst herstellen könnten. Wir brauchen mehr Ökobetriebe, denn die bringen bis zu 30 Prozent mehr Arbeitsplätze, 30 Prozent mehr Arbeitsplätze im Ökobereich und tragen in der Regel auch zur Attraktivität des Raums für den Tourismus, unseren Hauptwirtschaftsmotor, bei.
Laut einer auf den Seiten des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz veröffentlichten Studie fahren die Ökobetriebe übrigens auch auf der wirtschaftlichen Seite jetzt mal seit Jahren, nämlich schon seit dem Jahr 2000 ist das umgekippt, um zehn Prozent höhere Gewinne ein als die konventionellen Betriebe, wenn man es auf die Arbeitskraft bezieht. Hier liegen die Chancen für eine Wiederbelebung des sich leerenden ländlichen Raumes, meine Damen und Herren.
Ich will jetzt nicht der Beratung in unserem Agrarausschuss vorgreifen, doch einige spannende Möglichkeiten, die sich für die weitere Verhandlung aus dem Reformpaket ergeben, möchte ich nennen. Wir haben sie zum Teil schon gehört, auch im letzten Tagesordnungspunkt. Vielleicht bringt das tatsächlich noch den einen oder die andere in den Reihen der Regierungskoalition zum Nachdenken.
Die Modulationsgelder sind besonders deswegen spannend, weil wahrscheinlich, wir haben es gerade noch ein bisschen eingeschränkt gehört, dort keine Kofinanzierung notwendig sein wird. Das heißt: Fordern Sie auf Bundesebene ein, dass Deutschland diese Möglichkeit nutzt, Mittel aus der ersten in die zweite Säule zu verlagern! Das Gleiche gilt für die Mittel, die bei einer Kappung anfallen würden. Auch sie könnten im Rahmen der Modulation in die zweite Säule fließen und dort ohne den Zwang einer Kofinanzierung für Agrarumweltmaßnahmen, die uns natürlich sehr am Herzen liegen, eingesetzt werden, die auch die Akzeptanz der Landwirtschaft überhaupt steigern würden. Die Mitgliedsstaaten können außerdem „Top ups“ für Kleinlandwirte vergeben. Das würde zu einer dringend notwendigen Diversifizierung der Betriebsstrukturen in Mecklenburg-Vorpommern bei- tragen.
Noch zwei Punkte: Die Mitgliedsstaaten können in den Beratungsdiensten eine Beratung zu umweltfreundlichen Bewirtschaftungsmethoden verankern. Ich appelliere an Sie: Drängen Sie auf Bundesebene darauf, dass das in Deutschland möglich wird, und nutzen Sie diese Chance für eine bessere Beratung!
Dann noch was Spannendes: Aus der nationalen Reserve kann laut Artikel 23 auch ohne Kofinanzierung eine Förderung von Junglandwirten stattfinden. Das ist auch eine gute Chance, die es zu nutzen gilt.
Der von uns vorgelegte Änderungsantrag wirbt dafür, die gegebenen Spielräume für eine nationale Ausgestaltung der gemeinsamen Agrarpolitik für wirklich zukunftsfähige Landnutzungsreformen voll zu nutzen und der Bedeutung der Arbeitsplätze im Agrarbereich gerecht zu werden.
Stimmen Sie der Überweisung in den zuständigen Ausschuss zu beziehungsweise unserem Änderungsantrag, wenn es nicht zu einer Überweisung kommen sollte! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich wurde gebeten, das mit der Düngung zu erklären. Frau Dr. Karlowski, das will ich gern machen. Seit Jahrtausenden wird auf natürliche Art und Weise gedüngt, und zwar mit Exkrementen von Tieren über Mist oder direkt, dass es im Boden versickert. Sie haben mehrfach auch in vergangenen Debatten das hier als Problem dargestellt. Ich will noch mal deutlich sagen, es kommt immer auf die Menge an.
Meine Damen und Herren, der Etat des Europäischen Parlaments sinkt erstmals, so haben es die Staats- und Regierungschefs festgelegt. Dies passiert, das wissen wir, vor dem Hintergrund der internationalen Schuldenkrise, der Währungskrise, die wir in den Mitgliedsländern haben. Der Rat, also die Staats- und Regierungschefs, haben mit der Vorlage des Sparhaushaltes wichtige Pflöcke eingeschlagen. Das EU-Parlament hat jetzt das erste Mal die Möglichkeit mitzureden, und das EU-Parlament hat das erste Mal selbstbewusst von seinem Recht Gebrauch gemacht und hat den Etatentwurf zurückgewiesen. Vor dem Hintergrund dessen hat es das getan, dass die Aufgabenstellung und die Finanzausstattung nicht miteinander übereinstimmen. Darauf komme ich nachher noch mal zurück.
Meine Damen und Herren, uns trifft dies in einer sensiblen Phase. Ich begrüße trotzdem ausdrücklich diese selbstbewusste Entscheidung, die das Europäische Parlament getroffen hat. Ich hoffe, dass wir jetzt zügig zu den sogenannten Triloggesprächen kommen, die zwischen Rat, Kommission und Parlament angesetzt werden.
Meine Damen und Herren, wenn wir über den EUAgrarhaushalt reden, dann reden wir vom größten Haushaltsposten, dem Posten für gemeinsame Agrarpolitik und die Entwicklung der ländlichen Räume. Der Rat hat mit seinem vorgelegten Sparkurs auch den Agraretat berührt. Wir verlieren Zuweisungen, und zwar verringert sich der Haushalt von 40 auf 38 Prozent neben den globalen Mindereinnahmen und wir haben den Wegfall der Ziel-1Förderung für Mecklenburg-Vorpommern zu verkraften, alles in allem eine finanzpolitisch schwierige Situation. Dennoch, all diejenigen, die in den letzten Monaten die Gespräche mit beobachtet haben, werden mir zustimmen, dass wir mit deutlich schwierigeren oder schlimmeren Kürzungen gerechnet haben, als dies jetzt eingetreten ist.
Offen, meine Damen und Herren, ist nach wie vor der Haushaltsplan, der bei circa 960 Milliarden Euro Ausgaben liegt und nur 908 Milliarden Einnahmen zu verzeichnen hat und wieder ausgeglichen werden soll. Aber ich gehe davon aus, dass in den Triloggesprächen da eine Lösung gefunden wird.
Meine Damen und Herren, die Koalitionsfraktionen bekennen sich mit dem Antrag dazu, auch künftig eine starke und wettbewerbsfähige Landwirtschaft in unserem Land haben zu wollen. Was stark und wettbewerbsfähig heißt, darüber gibt es hier im Haus offensichtlich unterschiedliche Auffassungen. Deshalb lassen Sie mich dies für die Sozialdemokraten in vier Punkten einmal zusammenfassen:
Erstens. Ganz klare Aussage, wir sind gegen Kappung, wir sind gegen Degression. Wir sagen ganz klar, jeder Hektar Ackerland in Mecklenburg-Vorpommern muss gleich viel wert sein.
Die häufig und hier auch wieder kritisierten großen Strukturen – Frau Dr. Karlowski, hören Sie einfach mal zu, ich habe erst auch zugehört –,
sind nicht das eigentliche Problem. Probleme haben wir in einigen Regionen, das will ich ja zugestehen, Probleme haben wir in einigen Regionen mit der Bewirtschaftung der Äcker, insbesondere da, wo Finanzanleger Acker gekauft haben,
und das zu Preisen, die sich mit einer vernünftigen nachhaltigen Produktion nicht refinanzieren lassen. Da wird vom Acker geholt, was vom Acker zu holen ist. Das kritisiere ich ja ausdrücklich, aber schlecht wirtschaften kann ich auf einem kleinen Acker genauso wie auf einem großen Acker und ich kann gut wirtschaften auf einem kleinen Acker und auf einem großen Acker.
Wir bleiben dabei: keine Kappung, keine Degression! Es macht keinen Sinn, unsere Betriebe künstlich aufzuteilen.
Und noch ein Punkt, meine Damen und Herren: Die USA und die Europäische Union verhandeln momentan über ein Freihandelsabkommen. Und ich sage voraus, wenn wir dieses Freihandelsabkommen bekommen, wenn die Betriebe bestehen können am Markt, die eine entsprechende Größe haben, die Betriebe …
Die Betriebe politisch über die Förderausrichtung zu verkleinern, heißt schlicht und einfach, ihnen die Marktchancen zu nehmen. Kein Vernünftiger würde auf die Idee kommen und würde VW vorschreiben, Autos nur noch in kleinen Werken zu bauen, schlicht und einfach, weil wir damit dem Betrieb die Konkurrenzfähigkeit nehmen würden.
In der Landwirtschaft kann jeder kommen und kann versuchen, über Förderung genau das zu erreichen. Und das ist falsch, das macht keinen Sinn, solange wir hier nicht von monopolistischen Strukturen reden, und die haben wir nicht.
Ja, meine Damen und Herren, wir wollen das Greening, wir wollen die ökologischen Vorrangflächen. Das bedeutet, dass ein prozentualer Teil der Ackerfläche unter besonderen ökologischen Bedingungen bewirtschaftet wird. Die EU-Agrarminister haben sich jetzt auf fünf Prozent geeinigt. Cioloş hat in seinem Vorschlag, in seinem ersten Vorschlag von sieben Prozent gesprochen. Das Parlament wollte eine stufenweise Einführung über zwei Prozent, fünf Prozent