Protocol of the Session on March 22, 2013

Ein Nachweis,

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Wenn er das könnte, dann wäre er an der Dunkelziffer wirklich selber schuld.)

ein Nachweis, dass eine Erkrankung auf ein bestimmtes Essen zurückzuführen ist,

(Heinz Müller, SPD: Und dann versuchen wir es mit den Lottozahlen!)

ein Nachweis, dass eine Erkrankung auf ein bestimmtes Essen zurückzuführen ist, ist oftmals schwierig. Selbst bei der Erkrankungswelle im Oktober 2011 mit 11.000 Be- troffenen dauerte es einige Tage, bis der Essenanbieter in Verdacht geriet.

Und ich möchte noch mal einige Zahlen vorlesen. Ich hatte gehofft, dass ich Ihnen das ersparen kann,

(Zurufe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU: Ja!)

aber da der Minister immer mit so niedrigen Zahlen agiert, tut es mir leid und ich muss mal die hohen Zahlen rausholen, und zwar geht es um die meldepflichtigen Infektionskrankheiten aus den Jahren 2010 und 2011 je 100.000 Einwohner. Die Quelle ist dabei das Robert Koch-Institut.

(Beate Schlupp, CDU: Es geht doch jetzt aber um Kitas.)

Es geht um meldepflichtige Krankheiten, zum Beispiel um den Norovirus.

(Beate Schlupp, CDU: In Kitas?)

Im Bund waren im Jahre 2010 171 Personen je 100.000 Ein- wohner betroffen, in Mecklenburg-Vorpommern doppelt so viele, 338.

(Beate Schlupp, CDU: Wie viel davon in Kitas?)

Im Bund waren im Jahre 2011 142 Menschen betroffen, in Mecklenburg-Vorpommern 297. Das ist bundesweit der dritthöchste Wert.

(Minister Dr. Till Backhaus: Bei den Kitas, ja?)

Bei den Rotaviren gestaltet es sich ähnlich.

(Minister Dr. Till Backhaus: Das ist unverantwortlich, was Sie da machen! Unverantwortlich!)

Im Bund waren im Jahr 2010 66 Menschen betroffen pro 100.000 Einwohner, in Mecklenburg-Vorpommern 135,

(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das liegt alles an den Fliesen.)

im Bund im Jahr 2011 66 Menschen von 100.000 Einwohnern, in Mecklenburg-Vorpommern 193, der bundes- weit zweithöchste Wert.

(Minister Dr. Till Backhaus: Wo? In Kitas?)

An Salmonellose bundesweit erkrankt sind im Jahr 2010 30 Menschen pro 100.000 Einwohner, in MecklenburgVorpommern 44,

(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)

im Jahr 2011 30, in Mecklenburg-Vorpommern 51, das ist bundesweit der dritthöchste Wert.

(Beate Schlupp, CDU: Wie viel davon in Privathaushalten? – Zuruf von Jochen Schulte, SPD)

Von den E.coli-Bakterien sind bundesweit im Jahr 2010 7 Menschen erkrankt, in Mecklenburg-Vorpommern 18. Im Bund sind 2011 10 Menschen erkrankt, in Mecklenburg-Vorpommern 36,8, auch hier wieder bundesweit der dritthöchste Wert.

Und auf Ihre Fragen, die allermeisten dieser Fälle betrafen Kinder und natürlich sind das Probleme, die auch mit Hygiene zu tun haben.

(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beate Schlupp, CDU: Geht das?)

Und in Mecklenburg-Vorpommern haben die Viren es bedeutend schwerer,

(allgemeine Unruhe – Zuruf von Heinz Müller, SPD)

haben es die Viren bedeutend schwerer, auf den nächsten Menschen überzuspringen, als es wahlweise im Ruhrgebiet der Fall ist,

(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Ja, genau.)

und trotzdem haben wir hier diese eklatant hohen Zahlen.

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Till Backhaus, SPD: Das ist unver- antwortlich. – Zuruf von Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die hohe Zahl hängt natürlich zusammen mit der hohen Anzahl der Kita-Versorgung,

(Heinz Müller, SPD: Natürlich! Aha!)

aber bei Tausenden Erkrankungen von Kindern pro Jahr finden wir, hier muss man zumindest über Verbesserungen nachdenken dürfen.

Zusammenfassend kann ich also sagen, wir haben überdurchschnittlich viele Hygieneverstöße in der Lebensmittelbranche. Wir haben außerordentlich hohe Zahlen von Magen-Darm-Erkrankungen bei Kindern in MecklenburgVorpommern

(Dr. Till Backhaus, SPD: Wer stellt das fest?)

und wir haben sehr hohe Verstoßzahlen oder Beanstandungszahlen bei der Kita- und Schulverpflegung.

(Dr. Till Backhaus, SPD: Unverantwortlich ist das.)

Das ist genau der nächste Punkt, die unverantwortliche Panikmache. Das ist ein klassischer Vorwurf an die GRÜNEN, wir kennen das. Egal ob es um den Bereich Atomkraft geht,

(Jochen Schulte, SPD: Das wird schon seine Gründe haben.)

Pestizideinsatz in der Landwirtschaft, immer heißt es zuerst Panikmache, und irgendwann wird dann aber doch überlegt, ob nicht etwas dran sein könnte.

(Zuruf von Dietmar Eifler, CDU)

Und lautstark in Szene gesetzt haben sich in dem Punkt Lebensmittelsicherheit zuletzt andere. Wir fordern hier keine Sonderstaatsanwaltschaften und wir fordern auch keine drakonischen Strafen, wir fordern lediglich ein besseres Informationssystem für Eltern und für Kinder, denn ich möchte mich nicht jedes Mal auf Sie berufen müssen, Herr Backhaus, wenn ich das Ergebnis einer Überprüfung erfahren möchte.

(Dr. Till Backhaus, SPD: Dann müssen Sie sich mal durchsetzen, dann kriegen Sie auch die Informationen.)

Im Verbraucherinformationsgesetz Paragraf 2 Absatz 1 heißt es in der Tat, da haben Sie recht: „Jeder hat nach Maßgabe dieses Gesetzes Anspruch auf freien Zugang zu allen Daten über“

(Dr. Till Backhaus, SPD: Aha!)

„… von den nach Bundes- und Landesrecht zuständigen Stellen festgestellte nicht zulässige Abweichungen von Anforderungen … des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches und des Produktsicherheitsgesetzes.“

(Dr. Till Backhaus, SPD: Haben Sie die eingeholt aus jeder Einrichtung?)