Ich möchte gerne, dass wir die Gelegenheit nutzen vor Unterzeichnung dieser nächsten Vereinbarung, dafür zu sorgen, dass auch im Bereich erneuerbarer Energien, Speichertechnologien Mecklenburg-Vorpommern ein
Die Situation ist tatsächlich eine andere. Das MaxPlanck-Institut macht genau das. Sie werden Speichertechnologie erforschen und werden in dieser Richtung weiterarbeiten. Aber der Standort wird nicht in Mecklenburg-Vorpommern sein, der wird in Bayern sein.
Nun, jetzt können Sie sagen, ist uns doch alles egal, Hauptsache, wir haben das, was wir kriegen konnten, das ist halt die Kernfusion. Von dem anderen können wir zwar gerne alle gemeinsam träumen, kriegen wir aber sowieso nicht.
Dazu ein paar interessante Papiere. Das Papier, aus dem ich in Auszügen etwas vortragen möchte, ist der Entwurf des Ausschusses der Zuwendungsgeber, das ist übrigens vom 12. November 2012 und ist ein gemeinsames Papier vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung. Da geht es um die Frage, wie soll die Energieforschung der nächsten Jahre gestaltet werden in der Bundesrepublik Deutschland.
Ich lese Ihnen mal den ersten Satz vor, der heißt: „Die Bundesregierung hat mit dem Energiekonzept vom 28. September 2010 und den Entscheidungen zum Energiepaket am 6. Juni 2011“, Energiepakt heißt das übrigens, nee, Paket tatsächlich, „am 6. Juni 2011 die
Energiewende eingeleitet: Deutschland soll eine der energieeffizientesten Volkswirtschaften der Welt werden und zügig in das Zeitalter der erneuerbaren Energien voranschreiten.“ Dann heißt es weiter unten, in 2050 sollen 60 Prozent des Bruttoendenergieverbrauchs und 80 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland durch erneuerbare Energien gedeckt werden.
Und natürlich sagt das Papier, wir müssen deswegen, wenn das das Ziel ist der Energiepolitik in der Bundesrepublik Deutschland, umsteuern. Es gibt zum Beispiel einen Bericht, der heißt „Das 6. Energieforschungsprogramm der Bundesregierung“. Der unterscheidet sich deutlich vom 5. zum 6. Programm, das jetzt aktuell herausgegeben wurde. Im 5. wurden der Kernfusion noch mehr als fünf Seiten gewidmet, jetzt ist es gerade mal noch eine.
Und zurück zu dem Papier der beiden Ministerien, da heißt es interessanterweise auf Seite 6, das ist der entscheidende Punkt: „Die Mittel für das Programm Kernfusion als Langfristoption werden auf einen maximalen Beitrag von 120 Millionen Euro pro Jahr begrenzt. Grund hierfür ist der von der Bundesregierung beschlossene beschleunigte Wandel in der Energiepolitik, der einen tiefgreifenden Neuansatz in der forschungspolitischen Schwerpunktsetzung mit entsprechenden Auswirkungen auch für die Fusionsforschung erfordert.“ Das sagt die Bundesregierung, nicht die GRÜNEN.
Und daraus entwickeln sich aus meiner Sicht Probleme für den Forschungsstandort Mecklenburg-Vorpommern, nicht in den nächsten vier, fünf Jahren, das ist völlig klar. Die Vereinbarung wird jetzt unterzeichnet, dahinter steht der Bund, das ist eine Vereinbarung gemeinsam mit dem Land Bayern und in den nächsten fünf Jahren wird weitergemacht mit Wendelstein. Aber wenn die Summe begrenzt wird für die Kernfusionsforschung auf 120 Millionen Euro, da passen natürlich noch dicke die 50 Millionen für Greifswald rein, aber wenn Sie dann weiterdenken und sehen, diese Summe muss auch reichen für das ITER-Projekt, auch an dem ist die Bundesregierung über die EU beteiligt, und das ITER-Projekt, ursprünglich geplant mit 4,6 Milliarden Euro, liegt momentan bei mindestens 17 Milliarden Euro. Die EU ist jetzt mit über 7 Milliarden Euro dabei und hat mal mit 2,7 Milliarden Euro in der Prognose angefangen. Uns fliegen bei der Kernfusionsforschung überall die Zahlen um die Ohren
und das wird natürlich dazu führen, wenn wir auf europäischer Ebene auch Verpflichtungen einhalten müssen, der Topf aber gedeckelt ist, weil wir inzwischen nicht andere Schwerpunkte, aber andere Schwerpunkte für wichtiger halten, dann gibt es ein Problem langfristig. Und ich glaube, es ist jetzt der richtige Zeitpunkt, auch mit der Bundesregierung in Kontakt zu treten und zu sagen, okay, das ist ein wichtiges Projekt für uns in der Vergangenheit gewesen, das war auch ein wichtiges Projekt für all diejenigen, die Atomenergie befürwortet haben, weil es war immer die Auswegtechnologie der Atomenergiebefürworter, die gesagt haben, wir wissen auch, dass Uran irgendwann endet, aber es gibt die Kernfusion und genau das soll ja das Ziel sein, Atomenergie als Übergangstechnologie und dann kommen wir zur sauberen Kernfusion.
Übrigens, das ist auch interessant, es gibt einen Ausschuss für Technikfolgeabschätzung. Der hat eine Studie in Auftrag gegeben zum Thema radioaktiver Abfall. Und das Interessante ist, der radioaktive Abfall eines Kernfusionsreaktors ist in etwa gleich mit dem radioaktiven Abfall, von der Menge her, eines Atomkraftwerks. Der Unterschied …
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dietmar Eifler, CDU: Das ist doch gar nicht wahr! Das ist doch Blödsinn, was Sie da erzählen.)
Der Unterschied, der Unterschied, um Ihnen das vielleicht zu erklären, vielleicht meinen Sie das ja, der Unterschied besteht in der Halbwertszeit der Materialien. Die Halbwertszeit der Materialien ist bei einem Kernfusionsreaktor dramatisch niedriger.
Das heißt, nach 100 Jahren sind sie bereits auf einem niedrigen, sehr niedrigen Level, während bei Atomenergie natürlich sie mit den Stoffen Millionen von Jahren in ein Endlager müssen. 100 Jahre ist etwas anderes als mehrere Millionen Jahre, aber für uns sind 100 Jahre vier Generationen, die sich mit dem Problem beschäftigen müssen. Von daher gibt es durchaus ein Problem, was die nächsten Generationen angeht.
Also aus meiner Sicht, wir sollten jetzt die bevorstehende Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung nutzen, um wenigstens zusätzlich einen anderen Forschungsschwerpunkt nach Mecklenburg-Vorpommern zu bekommen, der auch langfristig überlebensfähig ist, um Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die wie jetzt am Max-Planck-Institut arbeiten am Thema Kernfusion, in Zukunft auch bei Zukunftsthemen wie der Speichertechnologie und erneuerbaren Energien in MecklenburgVorpommern begrüßen zu können. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Wiederspruch, dann ist das so beschlossen.
Ums Wort gebeten hat zunächst in Vertretung des Ministers für Bildung, Wissenschaft und Kultur der Landwirtschaftsminister.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde in Vertretung des Bildungsministers das vortragen, was man mir auch vorbereitet hat, und auf der anderen Seite hat mich die Finanzministerin gebeten, mich kürzer zu fassen.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aber, Herr Jaeger, ich glaube, Sie haben einen ganz wesentlichen Punkt angesprochen. Für Sie als GRÜNE gilt das Thema der Kernfusion nicht als die Zukunftstechnologie, das nehmen wir zur Kenntnis. Ich glaube, es gibt in verschiedenen Reihen der Parteien sowohl Befürworter als auch erhebliche Bedenken. Und auf der anderen Seite glaube ich, ist das, was wir erleben – und ich selber bin persönlich mittlerweile dreimal dort gewesen, habe mir das angesehen über die Jahre hinweg –, wenn man das in Ruhe bedenkt, und Sie haben ja das naturwissenschaftliche Phänomen auch so ein Stückchen angedeutet, aber ich finde es schon mit den über 1.200 Wissenschaftlern, Technologen und Ingenieuren, die in Deutschland, europa-, weltweit an dem Thema arbeiten und 500,
500 in Greifswald bedeutsam. Ich muss schon sagen, das so einfach in eine Ecke zu stellen, das soll man mal einstellen und dann sollen wir das Geld nehmen, das stecken wir in Speichertechnologie und andere Dinge hinein,
da muss ich ganz ehrlich sagen, das von diesen Menschen zu fordern, die hier weltweit an dem Thema ar- beiten,
Die lassen wir mal lieber da, aber Sie wissen auch, vor viereinhalb Milliarden Jahren hat es diese Entwicklung gegeben