Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist manchmal schwierig. Und der Volksmund sagt, wie du es auch machst, machst du es verkehrt. Und wenn ich mir die Reaktion der Fraktion DIE LINKE auf Regierungspolitik, auf Koalitionspolitik angucke, kann ich nur sagen, der Volksmund hat recht. Wie man es macht, macht man es verkehrt. Denn es Ihnen recht zu machen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den LINKEN, das werden wir wohl nicht schaffen.
Und wenn es in dieser Koalition eitel Freude Sonnenschein ist und wir stramm parallel nebeneinander marschieren, dann ist dies genau der Grund der Klage, dann ist es ja so furchtbar, dann hat die SPD ihre Eigenständigkeit verloren und die CDU ist sowieso nicht ernst zu nehmen und dann sind wir siamesische Zwillinge und sonst was.
Wenn es aber mal vorkommt, dass die beiden Koalitionsfraktionen sich durchaus wahrnehmbar unterschiedlich zu bestimmten Fragen äußern, dann ist die Staatskrise natürlich da, dann brauchen wir eine Regierungserklärung und dann muss der Ministerpräsident sich äußern und Richtlinien hin und her.
Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie machen wir es Ihnen eigentlich recht? Wenn wir uns bis ins Kleinste einig sind, dann haben Sie laut zu schreien, und wenn wir uns mal nicht ganz vollständig einig sind, dann haben Sie auch laut zu schreien. Ich glaube, und da gucke ich jetzt meine Kolleginnen und Kollegen von der CDU an, wir machen einfach vernünftig Koalitionspolitik weiter und lassen uns von Geschrei, entweder hü oder hott, nicht so sehr beeindrucken.
Aber dieses, lieber Herr Holter, mit den divergierenden Äußerungen steht in Ihrem Antrag und deswegen habe ich gedacht, das könnte eigentlich so mein erster Gedanke sein, den ich hier äußere. Dann habe ich hier Ihre Einbringungsrede gehört, zehn Minuten. Ich habe immer gewartet: Wann redet der jetzt eigentlich zu dem Antrag?
Er hat eine große Philippika hier losgelassen, was alles ganz furchtbar ist mit der Kommunalpolitik dieses Landes, nur zum Antrag haben Sie vielleicht fünf bis acht Sekunden geredet
und auf divergierende Äußerungen innerhalb der Koalition hingewiesen, aber ansonsten war dies keine Einbringungsrede dieses Antrags,
sondern eine allgemeine Erklärung zum Thema Kommunalpolitik, so, wie Sie sie sehen im Lande MecklenburgVorpommern.
Und dass diese Sicht, die Sie haben, von uns nicht geteilt wird, das wird hier niemanden überraschen. Was ich interessant fand, waren zum Beispiel Ihre Ausführungen, wie Sie denn zu einer solchen Sicht kommen. Sie haben uns hier gar Interessantes berichtet, beispielsweise, dass Sie mit der kommunalen Ebene reden, indem Sie die Funktionsträger aus Ihrer eigenen Partei einladen.
wenn man so verengt versucht, sich ein Bild zu machen, dann muss man sich nicht wundern, wenn man am Ende nicht von allen verstanden und vielleicht auch nicht unbedingt ernst genommen wird.
Wenn wir, die SPD-Fraktion, in zwei Wochen, am 9. April, etwas haben, was wir regelmäßig haben, nämlich einen kommunalpolitischen Abend, am 9. April in Neubrandenburg, dann werden wir übrigens nicht nur aktive Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker einladen, sondern auch andere, die ehrenamtlich tätig sind, im Sport, in den Kleingärten, in der Kultur, und wir werden nicht parteipolitisch sieben. Ich glaube, dass man auf eine solche Art und Weise viel eher dazu kommt, dass man mit der viel gerühmten und viel zitierten Basis redet und dann auch ein ungefiltertes, um nicht zu sagen, un- verfälschtes Bild der Wirklichkeit bekommt. Ich denke, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist der bessere Weg.
Und damit möchte ich jetzt ein wenig zu dem kommen, Herr Holter, was Sie hier angesprochen haben, nämlich Kommunalpolitik in diesem Land. Und Sie haben vieles gesagt, was sich nach meiner Einschätzung mit den Realitäten in keiner Weise deckt. Sie haben gesagt, diese Landesregierung hat keine Linie. Wenn Sie gesagt hätten, diese Linie ist die falsche, wir würden gerne eine andere Linie haben, dann ist das ein ganz normales Verhalten einer Oppositionsfraktion, das ist völlig in Ordnung. Aber zu unterstellen, es gibt keine Linie, das ist einfach an den Realitäten vorbei argumentiert und es hat mit der Wirklichkeit in diesem Land überhaupt nichts zu tun – und zu dieser Linie, meine sehr verehrten Damen und Herren, gehört, dass diese Landesregierung im Dialog mit der kommunalen Ebene ist, der Innenminister hat in seinen Ausführungen sehr viel dazu gesagt –, und nun mag es ja Ihr Recht sein zu sagen, wir hätten in dem Dialog gern andere Ergebnisse, aber zu sagen, wir reden nicht miteinander, das stimmt so nicht.
Und wenn Rolf Christiansen gesagt hat, und er hat es gesagt, dass dieses Gespräch, das am 7. März zwischen der Landesregierung und führenden Vertreterinnen und Vertretern der kommunalen Ebene geführt worden ist, das beste Gespräch seit sehr, sehr langer Zeit gewesen ist, dann ist das seine Wahrnehmung, und ich glaube, auch andere Gesprächsteilnehmer haben diese Wahrnehmung, aber das impliziert doch keineswegs, dass es vorher keinen Dialog gegeben hat. Es hat ihn gegeben und ein solcher Dialog hat bestimmte Höhepunkte. Der 7. März war offenkundig ein solcher. Also wir haben über diesen Dialog, und das auch hier in diesem Landtag, lieber Kollege Holter, vielleicht haben Sie das so nicht registriert, wiederholt gesprochen und er ist Realität.
Dann ein weiteres Thema, das Sie angesprochen haben, das ist das Thema Zukunftsvertrag. Auch das haben Sie
wiederholt getan. Ich habe Ihnen dazu wiederholt schon etwas geantwortet und ich will es heute wieder tun.
Meine Damen und Herren, ich halte diesen Grundgedanken, einen Vertrag zwischen dem Land und der kommunalen Ebene zu schließen, in dem wesentliche, beide Seiten interessierende Inhalte geregelt werden, in dem es als wesentliches Element von Vertrag ein Geben auf beiden Seiten gibt und ein Nehmen auf beiden Seiten gibt, für eine außerordentlich gute Idee. Und ich bin sehr dabei, wenn alle Beteiligten sagen, wir wollen keinen Schmalspurzukunftsvertrag, der nur so auf ein, zwei Themen geht, ich sage mal, Kommunalverfassung, Kommunalfinanzen. Das ist klar, dass das da drin sein muss, aber die Frage ist, ist das alles. Die Beteiligten sagen Nein und ich halte das für sehr gut. Wir wollen einen sehr umfassenden Zukunftsvertrag. Und es ist gerade auch Wunsch der kommunalen Ebene, dass Themen wie Energiepolitik, wie Schulpolitik, wie Verkehrspolitik Teil dieses Zukunftsvertrages sind, und ich halte das für sehr vernünftig. Wenn wir das aber auf beiden Seiten der Vertragspartner so sehen, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann müssen wir akzeptieren, dass die Erarbeitung eines solchen Vertrags erhebliche Zeit in Anspruch nimmt.
Und wenn Sie, Herr Holter, dies immer wieder zum Gegenstand von kritischen Bemerkungen machen und immer wieder sagen, ja, was ist denn nun mit dem Zukunftsvertrag, wo bleibt der denn, was passiert denn jetzt, dann sollten Sie sich bewusst machen, Sie setzen damit nicht nur die Landesregierung unter Druck, oder Sie versuchen es zumindest, die Landesregierung hier in ein schlechtes Bild zu rücken, dass sie nicht vorwärtskommen,
Sie setzen auch die kommunalen Verbände in das gleiche schlechte Licht, dass sie hier nicht zu Stuhle kommen, und ich sage, das halte ich für nicht vernünftig, für nicht verantwortbar.
Ich möchte beiden Seiten sagen, verhandelt in Ruhe, aber verhandelt gut und legt uns dann am Ende einen sehr umfassenden und einen für beide Seiten akzeptablen Vertrag vor. Hier geht Gründlichkeit, hier gehen umfassende Inhalte vor Schnelligkeit.
Wenn Sie darauf abheben, dass es da vielleicht in der Landesregierung unterschiedliche Positionen zu der einen oder anderen Frage gibt, weiß ich nicht, mag ja sein, aber wenn ich mir mal die kommunale Ebene an- gucke, dann bin ich ganz sicher, dass es auf der kommunalen Ebene zu sehr vielen Fragen durchaus unterschiedliche Positionen, etwa zwischen Landkreisen und kreisangehörigem Raum, zwischen großen und kleinen, armen und reichen gibt
und dass die kommunalen Verbände hier in einer gar nicht so einfachen Situation sind, weil sie ihre gesamte Mitgliedschaft mitnehmen müssen und ihre gesamte Mitgliedschaft einen solchen Vertrag akzeptieren muss. Also lassen Sie denen, die dort verhandeln, Zeit, einen vernünftigen Vertrag auszuhandeln, und hören Sie auf,
Und dann das Thema Geld. Das ist auch immer sehr beliebt und es klingt bei Ihnen ja durch. Da kann ich nur sagen, wir haben den Kofinanzierungsfonds von 50 Millionen. Er läuft ja längst. Die 2012er-Gelder sind weg, der 2013er ist in der Diskussion. Wir haben den Konsolidierungsfonds mit 100 Millionen. Natürlich haben wir hier noch kein Geld ausgegeben, aber wir haben eine Richtlinie, nach der das Geld ausgegeben werden wird. Und ich denke, in diesem und im nächsten Jahr wird dieses Geld der kommunalen Ebene auch tatsächlich zur Verfügung gestellt werden. Und wir haben jetzt die klare Aussage der Landesregierung, dass über diese Dinge hinaus weitere Gelder, bis zu 100 Millionen, zur Verfügung gestellt werden, um aktuelle Probleme abzufedern, abzumildern und wenn möglich zu lösen.
Wenn ich diese drei Dinge zusammenstelle, lieber Herr Holter, ich weiß, das ist jetzt von mir aus vielleicht ein bisschen polemisch, weil diese Gelder ja nicht alle in einem Jahr ausbezahlt werden, aber wenn ich sie einfach mal zusammenzähle, dann bin ich bei einem Betrag – ich nehme den dritten Posten jetzt mal auch mit 100 Millionen – von 250 Millionen Euro. Und wenn ich das in Relation setze zu dem, was wir insgesamt in einem Jahr als Finanzausgleich an die Kommunen weitergeben von etwa 1,1 Milliarden, dann sind das zusätzliche Mittel von rund einem Viertel eines jährlichen Finanzausgleichs. Und da kann man weiß Gott nicht von Peanuts reden. Das sind gewaltige Beträge und ich glaube, dass diese gewaltigen Beträge bei den Kommunen auch entsprechende positive Wirkungen haben werden.
Also, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Landesregierung und die Koalition reden, die Landesregierung und die Koalition handeln. Und wenn Sie hier, Herr Holter, verantwortliche Landespolitik einfordern, dann kann ich Ihnen sagen, diese Landesregierung, diese Koalition machen verantwortliche Landespolitik gegenüber den Kommunen, ich sage, übrigens auch auf anderen Feldern.
Und wenn Sie hier bemängeln, Sie würden nicht in- formiert, was denn beispielsweise bei der Ämterbereisung des Innenministers denn überhaupt herauskommt, wenn Sie das wirklich interessieren würde, Coniunctivus irreralis, wenn Sie das wirklich interessieren würde, wäre es ein Einfaches, wenn die Vertreter der Fraktion DIE LINKE dieses im Innenausschuss zum Thema machen und der Innenminister würde dann dort wie zu anderen Themen selbstverständlich Rede und Antwort stehen – wenn es Sie wirklich interessieren würde.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Herr Müller, das nehmen Sie doch selbst nicht ernst, was Sie jetzt gerade gesagt haben.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn ich diesen Antrag nehme, dann ist er vom Wortlaut des Antrags her Quatsch. Und von dem, was wir hier als Begründung gehört haben, wird es nicht besser. Es wird Sie nicht verwundern, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn die SPD – und ich denke, die CDU wird dies ebenso sehen – diesen Antrag ablehnen wird. – Vielen Dank.
dass Sie den LINKEN vorwerfen, dass sie die Kommunen in die Mithaftung nehmen und ihnen vorwerfen, dass sie selbst auf der Bremse stehen und mehr Zeit haben wollen, ich habe diesen Eindruck nicht gewonnen, vor allem, weil die Kommunen ja selbst richtig Dampf gemacht haben und es sonst zu diesem Termin am 7. März gar nicht gekommen wäre. Also ich glaube...