Protocol of the Session on March 21, 2013

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Haben Sie sich da gemeldet, oder was?)

Gespannt dürften die Zuschauer auch sein, ob neben „Hitlers Manager“, „Hitlers Helfer“ nun vielleicht auch eine Sendung

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

über „Hitlers Gärten“ oder „Hitlers Radiergummisammlung“ erscheinen.

(Udo Pastörs, NPD: Ja, das kommt noch.)

Mit der Sendequalität,

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

mit der Sendequalität ging es in den letzten Jahren immer weiter kontinuierlich bergab.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das können Sie beurteilen, ne?)

Wie viel Mist und Schund sonst noch im Programm laufen,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Herr Müller!)

zeigte sich Ende Januar.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ah ja!)

In der ZDF-Talkrunde von Markus Lanz konnte man einen geschminkten Travestiekünstler dabei erleben, wie er plastisch sein schwuchteliges Bühnenprogramm beschrieb

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Was für ein Ding? – Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Udo Pastörs, NPD)

und unentwegt, ich zitiere, von „Genitalien“ und „Absamen“ sprach.

Solche Auswüchse von angeblichem Qualitätsfernsehen können fortan noch in viel größerem Stil durch die geräteunabhängigen Rundfunkbeiträge finanziert werden.

(Zuruf von Sylvia Bretschneider, SPD)

Die Zuschauer werden mit langweiligen Talkshows, Serienformaten und Filmproduktionen auf niedrigem Niveau unterhalten,

(Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

aber kaum informiert oder kulturell gebildet. Zahlreiche Regional- und Spartensender dienen größtenteils als kostenfressende Wiederholungsschleifen, bieten aber keinen medialen Mehrwert.

(Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

Nicht anspruchsvoller Journalismus, sondern inhaltsleere Plattheit füllen die Programme der öffentlich-rechtlichen Sender.

Der NDR beschäftigt gegenwärtig um die 3.500 Mitarbeiter. Diese aufgeblähte Personalbestückung verschlingt jährlich über 300 Millionen Euro.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen machen gar eine Rekordsumme von fast 1 Milliarde Euro aus.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Da sind aber auch Orchester dabei. Die spielen auch Wagner.)

Diese Zahlen stammen nur vom Norddeutschen Rundfunk. Eine Aufstellung aller staatlichen Rundfunksender würde eine weitaus höhere Kostenexplosion ausweisen. Angesichts dieser Zahlen kann man von einem Staatsfunk sprechen, der regelrecht im Geld schwimmt. Und gerade deswegen verkommt er zu einem Selbstbedienungsladen, in dem es mittlerweile zahlreiche Fälle von Betrug, Untreue, Mauschelei und Schleichwerbung gibt.

Ich möchte an dieser Stelle an die Leiterin der NDRFernsehabteilung Doris Heinze erinnern. Heinze kaufte Drehbücher bei ihrem Mann, die dieser unter einem Pseudonym schrieb. Sie wurde wegen Bestechlichkeit und Betrugs in Tateinheit mit Untreue zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt.

(Udo Pastörs, NPD: Sie ist Mitglied einer demokratischen Partei.)

Ihr Ehemann, der Mitangeklagte Claus Strobel, wurde wegen Beihilfe zur Bestechlichkeit zu 3.240 Euro verurteilt.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Weiter steht der frühere MDR-Unterhaltungschef Udo Foht im Visier der Staatsanwaltschaft. Die Behörden ermitteln gegen ihn wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit, Untreue und Betrug. Foht soll nach Angaben des

„Stern“ an den MDR-Gremien vorbei Geld zur Finanzierung von TV-Produktionen organisiert haben.

Ins Gedächtnis möchte ich auch den ehemaligen Leiter der MDR-Sportredaktion Wilfried Mohren rufen. Dieser wurde bereits vor Jahren wegen Vorteilsnahme und Bestechlichkeit zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt.

(Udo Pastörs, NPD: Auch ein Mitglied einer demokratischen Partei.)

Zudem erhielt er eine Geldstrafe wegen Betrugs und Steuerhinterziehung. Mohren hatte Geldbeträge dafür kassiert, dass er bestimmte Veranstaltungen im Programm sendete und somit Werbebotschaften platzierte.

Sie sehen also, dass der warme Geldregen, den ARD, ZDF und Deutschlandradio durch die unsägliche GEZAbzocke empfangen, scheinbar regelrecht zu Straftaten anregt. Es ist schon äußerst absurd, dass der NDRIntendant Lutz Marmor den Rundfunkbeitrag einen „Solidaritätsbeitrag“ beziehungsweise einen „Solibeitrag“

Doch wofür brauchen wir einen Solibeitrag?

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Für gutes Fernsehen.)

Etwa für gigantische Gagen für einzelne Talkshowmoderatoren, die zum Teil mehr als 100.000 Euro pro Sendung erhalten?

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Oh, wie flach ist denn die Rede?!)

Oder vielleicht für Herrn Marmor, der als Intendant beim NDR jährlich 300.000 Euro verdient? Und als ob das nicht schon genug wäre, legte der WDR-Chefredakteur Jörg Schönenborn noch einen drauf und sprach gar von einer „Demokratieabgabe“.

(Udo Pastörs, NPD: Ja, Demokratieabgabe.)

Die NPD sagt: Schluss mit dieser miesen GEZ-Abzocke!

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, ja.)

Mit der Aufkündigung des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages kann die Gebührenverschwendung sowie die allgemeine Schlechterstellung durch die unabhängige Haushaltsabgabe endlich beendet werden. Die NPD fordert eine wirkliche Rundfunkreform,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Aha! Wie soll die denn aussehen, Herr Müller? Erzählen Sie mal!)

keine Erpressung der Gebührenzahler

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)