Herr Holter, mir geht es doch nur darum, deutlich zu machen, dass, wenn die Rahmenbedingungen nicht stimmen, man nicht weiß, wohin die Reise gehen kann, weil die Rahmenbedingungen nicht geklärt sind. Und die Rahmenbedingungen werden nicht hier im Land geklärt.
Und, sehr geehrter Kollege Holter, ich finde es toll, ich finde es ganz toll, dass Sie das, was ich ja auch bereits öffentlich für meine Fraktion erklärt habe, hier an dieser Stelle – und es wird sich ja wahrscheinlich nicht nur auf den einen Punkt beschränken, sondern auf die anderen Finanzierungspunkte ja vielleicht auch,
das überlegen Sie sich dann noch – mit unterstützen. Ich würde es begrüßen, wenn Sie mit Ihrer Bundestagsfraktion das entsprechend auch im Bundestag mit unterstützen, wenn es dazu kommt.
Ich habe die Hoffnung, dass es nach den Wahlen im Herbst dazu kommen wird, dass meine eigene Partei mit die Bundesregierung stellen wird,
und dann, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, würde ich mich darüber freuen, wenn wir alle zusammen in den demokratischen Fraktionen – auch in Richtung Bund – noch mal den Druck verschärfen würden, damit das, worüber wir uns ja inhaltlich einig sind, was gemacht werden muss, dann endlich passiert und nicht der Stillstand weiter gefestigt wird, der in den letzten Jahren durch die Bundesregierung im Bereich der maritimen Wirtschaft gemacht wird.
Und erlauben Sie mir zu sagen – damit hier keiner auf die Idee kommt, ich würde nur irgendwelche Wahlkampfrhetorik machen –, Herr Kollege Waldmüller hat mich eben noch auf eine Pressemitteilung des ehemaligen Kollegen Rehberg angesprochen, der freudestrahlend hervorhebt, dass der Bund doch ein 5-Milliarden-EuroProgramm in die Wege geleitet hat für die Offshorewindenergieanlagen. Das ist ja auch ganz toll, mal abgesehen davon, dass das völlig überzeichnet ist und auch keine einzige von den Anlagen wirklich auf dem Markt ist.
Aber der springende Punkt ist doch, dieses Programm würde ich mir tatsächlich auch wünschen für den Bereich der maritimen Wirtschaft, für den Bau von Errichterschiffen, für den Bau von Offshoreplattformen. Das ist eigentlich das, was man von der Bundesregierung erwarten könnte. Und wenn das dann geschehen ist, sehr geehrter Herr Kollege Holter, dann sollten wir uns tatsächlich hier im Land zusammensetzen und darüber diskutieren, wie wir das aus Landessicht entsprechend unterstützen können, und dann kann man auch ein Konzept erarbeiten.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Für uns Bündnisgrüne ist der Antrag seitens der LINKEN zu wenig betont im Bereich Ausbau der Offshorewindenergie. Wir sehen vorrangig in diesem Segment eine ganz wesentliche Zukunftsperspektive für die maritime Industrie
Mecklenburg-Vorpommerns. Aus diesem Grund haben wir den vorliegenden Änderungsantrag gestellt. Wir wollen bei der Fortschreibung des Konzeptes „Zukunftsperspektiven für die maritime Industrie in MecklenburgVorpommern“ einen wesentlichen Schwerpunkt auf dem Ausbau der Offshoreindustrie sehen.
Die deutsche Schiffbauindustrie befindet sich in einer noch nie dagewesenen Krise, das muss ich Ihnen hier nicht erzählen. Deutsche Werften, auch Werften in Mecklenburg-Vorpommern sind in einer Phase des Umbruchs und benötigen dringend Alternativen zu dem bisher dominierenden Serienbau von Containerschiffen.
(Jochen Schulte, SPD: Containerschiffe werden schon seit einem Dreivierteljahr nicht mehr bestellt.)
Im Ergebnis der Studie Offshorewindpotenziale für die Schiffbauindustrie, erstellt 2011 von der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft KPMG AG, ergeben sich durch den Spezialschiffbau und den Bau komplexer Offshorestrukturen erhebliche Chancen für die maritime Wirtschaft. Die Studie zeigt weltweiten Bedarf von 300 bis 400 Errichterschiffen für Offshoreplattformen. Allein damit ist ein Umsatzpotenzial von 18 Milliarden Euro, meine Damen und Herren, bis zum Jahre 2020 verbunden. Davon entfallen einmal 6,5 Milliarden auf klassische Werfttätigkeiten und etwa 11,5 Milliarden Euro auf die Erschaffung von Offshorestrukturen wie Errichterschiffe, Kabelschiffe, Reparaturschiffe sowie Umspannplatt-
Offshorewind bietet unter den regenerativen Energiequellen aktuell ein ganz wichtiges Potenzial, um in absehbarer Zeit signifikant CO2-freie Energie zu erzeugen. Dieses Potenzial gilt es auch ganz besonders hier in Mecklenburg-Vorpommern schnell zu nutzen.
Meine Damen und Herren, in unserem Land wird die Offshoreproduktion bereits zu einem Marktsegment, was am Beispiel der Nordic Werften in Wismar und RostockWarnemünde deutlich wird. Neben der Produktion von drei Konverterstationen für Offshoreenergieanlagen erhielt der Werftenverbund erst kürzlich den Großauftrag eines französischen Energiekonzerns für die Produktion einer Offshoreumspannplattform, womit bis ins Jahr 2017 alle Werftarbeitsplätze gesichert sind.
Diesem Beispiel könnten auch die P+S-Werften folgen, soweit vorhandene Fördermöglichkeiten des Landes verstärkt auf die Förderung des Offshoresektors entsprechend ausgerichtet sein werden. Aufgabe der Landespolitik ist die Schaffung von geeigneten Rahmenbedingungen für den Ausbau der Offshoreenergie in der Ostsee sowie die Unterstützung der Werften in MecklenburgVorpommern hinsichtlich ihrer Neuausrichtung.
Geeignete Maßnahmen sind entsprechend zu prüfen, das ist einmal die Entwicklung von entsprechenden Förderinstrumentarien wie ein Bürgschaftsprogramm des Landes für Projekte der Branche Offshorewind sowie Finanzierungsprogramme für den spezifischen Schiffbau flankierend zum KfW-Programm Offshore.
Am Ende noch eine kleine Schlussbemerkung von meiner Seite: Die im Antrag der Fraktion DIE LINKE genannten Technologien – für die arktischen Regionen ein
hochsensibles ökologisches Gebiet oder Großanlagenbau für den Abbau maritimer Lagerstätten – sehen wir als Bündnisgrüne natürlich höchst kritisch, das möchte ich an dieser Stelle einfach noch mal betonen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Tja, die Situation in der Schiffbaubranche, da sage ich Ihnen nichts Neues, ist natürlich einem stetigen Wandel unterworfen. Es ist ein globaler Markt und mit der Wirtschaftsfinanzkrise ist die Situation nicht einfacher geworden. Und aus den Erfahrungen der zurückliegenden Wochen und Monate wissen wir, dass die Schiffsfinanzierung derzeit kaum privatwirtschaftlich zu organisieren ist, dass sich die Banken, wir haben das schon gehört, aus der Schiffbaufinanzierung zurückgezogen haben. Daher waren zur Sicherung der Standorte und der Arbeitsplätze Bürgschaften des Landes und des Bundes erforderlich. Ohne das Engagement des Landes und des Bundes würden die Werften in MecklenburgVorpommern heute nicht mehr existieren.
Und lassen Sie mich vorab eines ganz deutlich feststellen, gerade weil der Bund kritisiert wird: Insbesondere die Bundesregierung hat in den zurückliegenden Monaten enormes Engagement für die Werftenstandorte in Mecklenburg-Vorpommern gezeigt.
Der jährliche Umfang der Maßnahmen des Bundes für die gesamte maritime Wirtschaft liegt im zweistelligen Milliardenbereich.
Ich möchte Ihnen auch ein kleines Beispiel für Mecklenburg-Vorpommern nennen, das bezieht sich auf die Lohnnebenkostenzuschüsse beispielsweise. Die Entscheidung von Vanerline zum Kauf der zuvor von Scandlines betriebenen Route im Jahr 2012 und der Übernahme der Schiffe und der Mitarbeiter lag unmittelbar mit den Lohnnebenkostenzuschüssen des Bundes zusammen. Damit wurden dank Zutuns der Bundesregierung ganz konkret Arbeitsplätze gesichert.
Und im Übrigen, der Seehafen Rostock nimmt laut einem Bericht der Rostocker „Neuesten Nachrichten“ vom 20. März 2013 in der Zukunftsplanung der schwedischen Reederei Vanerline eine entscheidende Rolle ein. Dass dies auch etwas mit dem Engagement des Bundes zu tun hat, ist naheliegend. Aber gut, auch die Mittel für Beschäftigung und Ausbildung in der maritimen Branche sind beträchtlich. Ab 2013 stehen erstmalig 90 Millionen Euro hierfür zur Verfügung. Knapp 60 Millionen trägt allein der Bund, 30 Millionen Euro tragen die Eigner.
Und, Herr Schulte, Sie haben es gesagt, der Offshoremarkt wird massiv unterstützt. Denken Sie an das 5Milliarden-Sonderprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau und vor allen Dingen an die Haftungsübernahmen in diesem Programm durch den Bund. All diese Maß
nahmen können Investitionsanreize liefern und werden von den maritimen Verbänden begrüßt. So viel zu den zukunftsfähigen Perspektiven der maritimen Industrie. Über diese Hilfen, denke ich mal, sind wir alle froh und dankbar.
Meine Damen und Herren, ich finde es – und dann soll es auch genug sein – unabhängig von Wahlkampf, von Parteizugehörigkeit nicht zielführend, eine unzureichende Entwicklungskapazität des maritimen Schiffbaus zu beklagen oder die Politik zu ermahnen, die maritime Industrie als Ganzes wieder stärker in den Fokus zu nehmen. Es ist nicht klug, die gebende Hand zu schlagen, unabhängig davon, wer einem diese Hand reicht. Und diejenigen, die mehr Engagement des Landes für die Werften einfordern, müssen sich auch eine weitere Frage gefallen lassen. Da meine ich insbesondere die Parteien DIE LINKE und die GRÜNEN. Wie glaubwürdig sind Sie in Anbetracht Ihrer eigenen Handlungsweise gerade vor dem Hintergrund des von Ihnen beantragten Untersuchungsausschusses?
Meine Damen und Herren, verehrte Damen und Herren, Bundes- und Landesregierung sind sich über eines im Klaren: Wer die maritime Wirtschaft im Land stabilisieren will, muss auch künftig zu einem starken Engagement bereit sein. Daher bekennen wir uns ganz klar zu den Standorten und Arbeitsplätzen der maritimen Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern.
Und gerade der Bund unterstützt uns nicht erst seit Beginn der Krise im Schiffbau nachhaltig dabei, Zukunftsperspektiven für die maritime Industrie in MecklenburgVorpommern zu entwickeln. Klar ist, dass jedes Engagement vom Land oder Bund die veränderten Marktlagen berücksichtigen wird.
Für die CDU-Landtagsfraktion steht fest, dass in diesem Zusammenhang zum Beispiel Innovationshilfen zugunsten der deutschen Werftindustrie und eine Optimierung der KfW-Programme weiter erforderlich sind. Das seitens der Bundesregierung immer wieder deutlich gemachte dezidierte Bekenntnis zum Schiffbaustandort Deutschland liegt im Interesse des Werftenstandortes Mecklenburg-Vorpommern. Die maritime Wirtschaft ist, denke ich mal, dort in bewährten Händen. Das Engagement von Bund und Land unterstreicht gerade, dass es hierzu keines gesonderten Antrags bedarf. Insbesondere die ersten beiden Punkte Ihres Antrages sind in meinen Augen hinfällig.
Und abgesehen von dem aufgezeigten Engagement lassen Sie mich bitte auch eines feststellen: Die Landesregierung hat sich im Koalitionsvertrag – Punkt 39 – ausdrücklich dazu bekannt, den Strukturwandel in der maritimen Industrie mit erforderlichen Rahmenbedingungen zu begleiten. Dies stellt sie unter anderem mit dem Engagement bei den P+S und Nordic Yards auch immer wieder unter Beweis. Und dass dieses Engagement fruchtet, dürften wir zunächst mit dem Blick auf den Standort Wolgast feststellen. Sie erinnern sich: Lürssen hat den Standort Wolgast im Dezember 2012 für unter 20 Millionen Euro aus der insolventen Gruppe P+S gekauft. Für die Menschen vor Ort kann dies mit Blick auf die aktuelle Auftragslage von Lürssen Arbeit für mehrere Jahre bedeuten.
Wenn wir also davon reden, dass die maritime Industrie als Ganzes in den Fokus politischen Handelns genom
men werden muss, dann lassen Sie uns auch Folgendes feststellen: Aus den Reihen der Linkspartei haben wir zuletzt vor allem aber Skepsis im Hinblick auf die Zukunft des Werftenstandortes Mecklenburg-Vorpommern erleben müssen. Bestimmte Aufträge sind für Sie unvertretbar. Denken Sie an die Positionierung der Linkspartei zum Schiffbau in Wolgast. Da sagen Sie dann: Schiffbau ja, aber bitte keine Patrouillenboote.
Und was Ihre Haltung für Wolgast, wo der sogenannte graue Schiffbau immer eine hervorgehobene Rolle gespielt hat, bedeutet, ist doch klar: Wenn Aufträge aufgrund vorgesetzten Widerstandes nicht nach Mecklenburg-Vorpommern kommen, dann werden sie eben an anderen Standorten gebaut. Und mit Blick auf Nordic Yards hörte man aus Ihrer Fraktion der LINKEN, dass die Risiken des Schiffbauengagements in Mecklenburg-Vor- pommern unkalkulierbar seien. Das ist die Presseverlautbarung von Jeannine Rösler am 7. Dezember 2012.