In Ansätzen erkennen wir die Bemühungen der Landesregierung auch an. Aber in der Summe bleibt es in diesem wichtigen Bereich der Forschung und Entwicklung insgesamt zu wenig und zu mutlos. Zurzeit gibt MecklenburgVorpommern nur zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Forschung und Entwicklung aus. Wir sollten diesen Anteil auf mindestens drei Prozent anheben. Ansonsten hat unsere Wirtschaft keine Chance auf dem Weltmarkt, durch Innovationen wettbewerbsfähig zu bleiben.
Und, Frau Polzin, wenn Sie hinter meinem Rücken stöhnen, finde ich das eine Zumutung, aus dem einfachen Grunde,
Dann hätte ich darauf eingehen können und Sie hätten sich auch noch ein zweites Mal anmelden können, um dann noch mal auf mich zu reagieren. Aber so geht es einfach nicht!
In der Wirtschaft stammen bekanntlich etwa 85 Prozent der Ausgaben für Forschung und Entwicklung aus Großunternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern.
Diese großen Unternehmen fehlen im Osten. Deshalb ist bei uns ein viel stärkeres staatliches Engagement gefragt, um kleine und mittlere Unternehmen zu unterstützen.
Neben der kleinteiligen Wirtschaftsstruktur müssen wir uns in Mecklenburg-Vorpommern langfristig auch mit einer weiteren Besonderheit arrangieren. Wir haben nämlich in den wenigen großen Unternehmen des Landes kaum die Finanzkraft, um große risikoreiche Projekte umzusetzen. Das jüngste Beispiel sind die Nordic Yards, die ohne die Bereitschaft des Landes, für die anstehenden Großaufträge zu bürgen, die entsprechenden Aufträge nicht umsetzen können. Hier muss sich das Land überlegen, ob es zukünftig nicht bessere Strukturen zur Unterstützung schaffen will, als wir sie heute haben, denn diese Unterstützungsstrukturen werden wir wohl noch lange Zeit benötigen.
Meine Damen und Herren, so elegant das aktuelle Bürgschaftsmodell aus wettbewerbsrechtlicher Sicht vielleicht ist, für so ungerecht halte ich es. Ich verrate hier kein Geheimnis, dass mit dem Bürgschaftsmodell vor allem die Banken die großen Gewinner sind. Denn Gewinne werden privatisiert, dagegen werden Verluste und Risi
Deshalb rege ich an, nochmals intensiv zu prüfen, ob wir in Mecklenburg-Vorpommern eine Landesförderbank, zum Beispiel wie in Hessen, aufbauen können. Denn momentan werden die Werften doppelt belastet, weil sie Zinsen an die Banken einerseits und Bürgschaftsentgelte an das Land andererseits zahlen müssen. Das Land trägt dann über die Bürgschaft das Risiko, während die Banken mit sehr überschaubarem Risiko die Zinsen als Gewinne nach Hause fahren. Wenn dann noch bargeldunterlegte Avale zur Absicherung von Anzahlungen ins Spiel kommen, verdienen die Banken sogar bis zu dreimal Zinsen von drei Beteiligten, ohne selbst Risiko zu übernehmen. Mit einer eigenen Förderbank könnten wir die doppelte Belastung der Unternehmen auf eine einfache Belastung reduzieren.
Das Risiko läge zwar immer noch beim Land, aber die Zinszahlungen würden nicht bei den Banken, sondern beim Land verbleiben. Ich denke, dass auch solche Strukturmaßnahmen in den verbleibenden Jahren des Aufbau Ost bis zum Jahr 2019 zumindest geprüft und die Ergebnisse transparent und offen abgewogen werden müssen.
Meine Damen und Herren, es gibt also noch viel zu tun. Den Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“ dagegen einfach zur Kenntnis zu nehmen und den Bericht damit faktisch ad acta zu legen, halten wir GRÜNEN für verantwortungslos. Das wird den anstehenden Herausforderungen nicht gerecht. Deswegen wird die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die einfache Kenntnisnahme des Fortschrittsberichtes stimmen, denn wir GRÜNEN sehen dringenden Handlungsbedarf. Lassen Sie uns daher in den kommenden Monaten gemeinsam nach besseren Wegen suchen,
wie wir die restlichen Mittel hier in unserem Land sinnvoll einsetzen können! Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und glaube, dass Gestöhne uns nicht weiterbringt. – Vielen Dank.
(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heinz Müller, SPD: Stöhnen möchte ich jetzt noch mal.)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich räume ein, ich musste wirklich schon an mich halten,
denn bei aller Berufserfahrung, auch mit etwas lebhaften Jugendlichen, war das, was ich hier eben erlebt habe, doch absolut außerhalb meiner Toleranzgrenze.
Und ich muss mir auch als Ministerin nicht so einen flegelhaften Angriff gefallen lassen, ohne zu reagieren.
Herr Saalfeld, ich hatte bis jetzt geglaubt, dass wir einen umgänglichen Umgang miteinander haben mit gegenseitigem Respekt.
(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Seit der letzten Finanzausschusssitzung nicht mehr. – allgemeine Unruhe)
Dann habe ich ja die Ursache jetzt, aber ich denke mal, damit werden wir nicht das gesamte Parlament behelligen. Das machen wir an anderer Stelle noch mal aus.
Ich würde im Übrigen doch mal Wert drauf legen, dass es das Recht jeder Ministerin und jedes Ministers ist, seinen Redeplatz festzulegen. Und ich habe keinesfalls Grund, bei einer Unterrichtung, die allen Abgeordneten ausführlich vorgelegen hat, die in den Ausschüssen diskutiert wurde, die bereits, wie wir ja alle miterlebt haben, die im Finanzausschuss waren, mit einer Abstimmungsbegründung unterstützt wurde, noch mal von mir aus als Regierung einzubringen, als wären hier alles Analphabeten. Keinesfalls, ich denke, die Parlamentarier sind reif genug, sich bereits hiermit befasst zu haben.
Es gab überhaupt keinen Grund, hier eine erneute Einbringung zu machen. Und ich sage noch mal an dieser Stelle, es ist ja auch einmalig, dass wir über den Fortschrittsbericht im Landtag reden. Die gibt es ja nun schon ein paar Jahre, das ist ein einmaliger Vorfall. Und als ich mitbekam, dass das beabsichtigt ist …