Und mein Kollege Heydorn stellte dann in der Auseinandersetzung am 25. April völlig zu Recht die Frage: Was haben denn diese Leute für ein Menschenbild? Gemeint waren die Leute von der CDU und die Anrechnung des Betreuungsgeldes auf Hartz IV. Herr Heydorn kritisierte dann noch, dass Personengruppen dadurch pauschal betrachtet isoliert und stigmatisiert würden, und er bat um ein klares Signal aus Mecklenburg-Vorpommern, Zitat: „dass wir einen solchen Unfug nicht unterstützen und uns klar dagegenstellen“. Tja, aber was ist nun mit diesem klaren Signal aus Mecklenburg-Vorpommern?
Das Signal aus Mecklenburg-Vorpommern lautet, dass es auf der politischen Bühne eben kein klares Signal aus Mecklenburg-Vorpommern gibt. Ganz im Gegenteil, Ihre Landesregierung, meine Damen und Herren von der SPD, unterstützt durch Enthaltung im Bundesrat diesen Unfug ihres Koalitionspartners. Das ist die Botschaft und das ist die Wahrheit über diese Landesregierung und zum Schluss der Debatte im April letzten Jahres und auch heute verstecken sich SPD und CDU hinter ihrem Koalitionsvertrag. Wir haben ja gar keine unterschiedlichen Meinungen und Sie können uns nicht auseinander dividieren –
das ist traurig und das ist schlecht für dieses Land und leider nicht der einzige Grund zum Traurigsein. Nicht nur in diesem Punkt können Sie die Interessen des Landes und seiner Einwohner auf Bundesebene nicht vertreten, Sie blockieren sich gegenseitig, was sich dann auch beim Abstimmungsverhalten im Bundesrat niederschlägt. Wichtige Entscheidungen auf Bundesebene müssen oft ohne Mecklenburg-Vorpommern getroffen werden oder
kommen dort nicht zustande, weil sich die Landesregierung der Stimme enthält. Und offensichtlich ist die Landesregierung nicht gewillt, stellvertretend für die vielen betrogenen Familien im Land eine Normenkontrollklage einzureichen. Das ist bedauerlich und traurig.
Und, Frau Ministerin Schwesig, das Gleiche, was für die Landesregierung gilt, gilt auch für Sie. Sie sprechen nicht für die Landesregierung, Sie können es gar nicht, für die Landesregierung sprechen, denn die ist zerstritten in dem Punkt, ob das Betreuungsgeld nun gut oder schlecht für die Familien im Land ist. Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben zum Nachteil des Landes und der hier lebenden Familien in vielen wichtigen Punkten so grundlegend unterschiedliche Auffassungen, dass die Landesregierung auf Bundesebene an wichtigen Entscheidungen nicht mitwirken kann, sondern am bundespolitischen Katzentisch sitzt.
Das, meine Damen und Herren, ist die traurige Wahrheit, die sich heute erneut bestätigt hat. Und weil wir gerade bei Wahrheit sind und Unglaubwürdigkeit, die uns Frau Schwesig ja vorgehalten hat, was wir versuchten, dort mit diesem Antrag herbeizuführen. Ich sage nur, wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Sie sagen, Sie sind schon lange dran. Woran denn? Außer an Pressemitteilungen gegen den Bund habe ich bisher nichts gehört. Auch die Aktuelle Stunde im letzten Jahr hatte kein Ergebnis zur Folge. Was ist denn daraus geworden? Nichts!
Und zweitens schauen wir uns doch einmal die Geschichte des Betreuungsgeldes an und die Rolle der SPD. 2008 – und das hatte ich bereits angeführt – wurde unter Mitwirkung der SPD das Betreuungsgeld im Paragrafen 16 Absatz 4 verankert.
2010 in Thüringen – ich hatte vorhin Thüringen erwähnt – haben SPD- und CDU-Regierung das Erziehungsgeld auf Einjährige erweitert, und das trotz des verheerenden Ergebnisses des Thüringer Kinder- und Sozialberichtes. Und 2011, als es dann eine Bundesratsinitiative gab von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, die den Stopp des Betreuungsgeldes zum Inhalt hatte, hat sich Mecklenburg-Vorpommern gerade nicht angeschlossen, wie so viele andere Bundesländer es getan haben. Jetzt können Sie einmal entsprechend handeln, aber Sie lehnen das unter Polemik ab: „Wir machen ja schon alles. Sie sind unglaubwürdig, Sie sind unsozial. Das müssen Sie uns erst mal noch belegen. Das ist Wahlkampfgetöse.“ Ja, was machen Sie denn hier die ganze Zeit?
Und es wird noch unglaubwürdiger, wenn Sie den Antrag ablehnen, gerade auch vor diesem Argument, andere
Bundesländer handeln doch schon. Ja, von Mecklenburg-Vorpommern ist mal ein Signal zu erwarten und nicht auf andere Bundesländer sich zu verlassen, dass diese nun Normenkontrollklage einlegen und dieses unsinnige Betreuungsgeld stoppen.
Halten wir also fest: Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben zum Nachteil des Landes und der hier lebenden Familien kein Interesse daran, das Betreuungsgeld zu stoppen. Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben zum Nachteil …
Was machen Sie denn sonst, Herr Nieszery? Was passiert denn? Ist irgendwo ein Ergebnis zu sehen? Nichts.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, warten Sie mal ab! Warten Sie mal ab! – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist bloße Polemik, das ist blanke Polemik, die Sie hier vortragen, und das wissen Sie.)
in vielen wichtigen Punkten so grundlegend unterschiedliche Auffassungen, dass die Landesregierung auf Bundesebene an wichtigen Entscheidungen nicht mitwirken kann und deshalb diese sogar verhindert.
Und, Herr Renz, Sie sagten ja, ich soll noch verfassungsrechtlich aufklären, warum es gegen Artikel 3 und Arti- kel 6 verstößt. Aufgrund meiner begrenzten Redezeit würde ich Ihnen empfehlen, die Gutachten, die wir genannt haben in unserem Antrag, selbst zu lesen, da wird es umfassend ausgeführt. Ich möchte nicht Ihr Verhalten, was Sie im Sozialausschuss mit Ihrer belehrenden Art und Weise machen, hier nachholen, deshalb würde ich Ihnen empfehlen, das selbst zu lesen.
Das kann man so sehen, wie man möchte. Der getrennten Abstimmung, die BÜNDNIS 90/GRÜNE gefordert haben, stimmen wir natürlich zu, und ich beantrage namentliche Abstimmung namens meiner Fraktion zu Punkt 1. – Danke.
Sie stellen eine Anfrage jetzt? Die Redezeit ist zu Ende. Dann hätten Sie das eher signalisieren müssen. Ich habe gedacht, Sie wollen Ihren Redebeitrag halten, dann müssen Sie das anders signalisieren.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schade, dass wir so wenig Redezeit hatten,
dass die Kollegin auf die Anfrage nicht mehr reagieren konnte. Es wäre das gewesen, was ich auch schon bei den GRÜNEN nachgefragt habe: Wenn Sie für Wahlfreiheit sind, welche Maßnahmen halten Sie dann für geeignet, wenn Sie das Betreuungsgeld ablehnen?
Ich will kurz noch mal sagen, die Verfahrensweise, was politisch in der Diskussion ist, da hat ja DIE LINKE einen nicht unerheblichen Einfluss, wenn der Bundesrat jetzt entsprechende Gesetze auf den Weg bringen möchte, um dann erfolgreich den Bundestag irgendwann mal zu überzeugen,
dieses Gesetz zu ändern, dann sind Sie sozusagen der Schlüssel zum Erfolg. Sie wissen ja, dass nach der letzten Wahl die Stimmen aus Brandenburg ganz entscheidend sind,
(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Das sind sie schon, Herr Renz, keine Sorge! – Zuruf von Helmut Holter, DIE LINKE)
dass Sie eine Initiative möglicherweise auf den Weg bringen, damit Sie dann auch medienträchtig zu diesem Thema die nächsten Monate noch rüberkommen, weil es eben nichts anderes ist! Wenn im Bundesrat jetzt solche Initiativen auf den Weg gebracht werden, mögliche Gesetzesänderungen, dann, das wissen Sie alle, werden Sie da die Mehrheit haben möglicherweise, wenn Sie die LINKEN mit ins Boot bekommen.