Sie haben gesagt, er ist wichtig und er ist notwendig. Also brechen Sie sich doch auch keinen Zacken aus der Krone, wenn Sie unseren Antrag in den Bildungsausschuss überweisen.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Das kann aber nicht sein, dass ein Antrag von uns überwiesen wird. – Vincent Kokert, CDU: Dass Sie in solchen Zeiten die Schule alleinlassen, dazu müssen Sie auch noch was sagen. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Ja, Herr Kokert, dazu sage ich was. Bevor ich gegangen bin, habe ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen gesprochen und meine Schule ist besetzt für die Dauer meiner Beurlaubung, und das nicht amtierend, sondern die Kollegin hat ein Bewerbungsverfahren durchlaufen.
Nein, das hat nicht der Herr Minister geregelt, das habe ich geregelt, weil ich meine Schule nicht alleinlassen würde, Herr Kokert, ganz einfach.
(allgemeine Unruhe – Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Helmut Holter, DIE LINKE: Jawohl, so macht man das. – Zuruf von Vincent Kokert, CDU – Glocke der Vizepräsidentin)
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte doch noch um ein bisschen Ruhe. Es ist der letzte Tagesordnungspunkt.
Das geht jetzt auch ganz schnell. Und wenn Sie sagen, Sie stimmen der Überweisung zu, dann mache ich es noch kürzer.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Helmut Holter, DIE LINKE: Sonst redest du ja noch ’ne Stunde, ne?)
Ich möchte noch etwas dazu sagen, dass Sie auch einfach gesagt haben, dass Sie die Stellen abgezogen haben für die Schulleiterinnen und Schulleiter,
deren Schulen im Bestand gefährdet waren. In meiner zweiten Kleinen Anfrage zu der Besetzung der Funktionsstellen und der Ausgestaltung des Unterstützersystems antworteten Sie mir, dass an 13 Schulen die Genehmigung zur Ausschreibung nicht erfolgen konnte, da die bisherige Rechtslage wegen der fehlenden Bestandsfähigkeit nach der Schulentwicklungsplanung eine Zustimmung ausschloss.
Das, Herr Minister, können Sie wirklich nicht meinen, denn unter diesen Stellen sind Schulen, die seit 2003, 2007, 2008 und 2009 nicht besetzt wurden. Jeder Kreis und jede kreisfreie Stadt muss eine Schulentwicklungsplanung für fünf Jahre aufstellen. Die Bestandsfähigkeit einer Schule muss für den Planungszeitraum angegeben werden.
Soweit sie in dieser Zeit in ihrer Bestandsfähigkeit gefährdet ist, muss der Zeitpunkt ihres Auslaufens ausgewiesen sein. Die einzige Ausnahme ist, dass durch nicht vorhersehbare Umstände eine als bestandsfähig ausgewiesene Schule die Planungsvorgaben unterschreitet. Aber auch dann muss eine rechtzeitige Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung erfolgen.
In allen Fällen jedoch ist das Bildungsministerium die Genehmigungsbehörde. Es kann somit keine Schule geben, die seit zehn Jahren im Bestand gefährdet ist. Das geht nicht! Es müssen dafür Fragen beantwortet werden, wie zum Beispiel: Wer hat hier derartig verantwortungslos gehandelt?
Wer bürdet den Lehrkräften und den Schülerinnen und Schülern diese zusätzliche Last auf? Wer nimmt hier seine Fachaufsicht nicht wahr?
Und noch zum Schluss, Herr Renz, weil Sie das noch mal mit der Eingruppierung und mit dem Gehalt eines Schulleiters und einer Schulleiterin hier anbrachten. Herr Brodkorb, Grundschulen mit 400 Schülern, ich glaube, da haben wir nicht mal eine Handvoll in MecklenburgVorpommern, Grundschulen sind diejenigen und die Förderschulen, die am meisten unter der gegenwärtigen Situation leiden.
Ein stellvertretender Schulleiter einer ganz normalen mittelgroßen Grundschule mit bis zu 180 Schülern bekommt keinen einzigen Cent mehr als ein Lehrer an der gleichen Schule.
(Torsten Renz, CDU: Ich hab von Schulleitern an Gymnasien gesprochen. – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)
Warum soll jemand Stellvertreter werden, soll am Wochenende sitzen, die Vertretungspläne machen, soll nachts aus dem Bett geklingelt werden, weil der Kollege krank ist und der andere aufspringen muss,
So viel Engagement können selbst Sie nicht von den Lehrerinnen und Lehrern verlangen. Das funktioniert nicht.
Es muss hier auch gar kein Tarifvertrag geändert werden. Es muss einfach nur der Paragraf 16 Absatz 5 im TVL angewendet werden. Der wird ganz einfach nicht angewendet
(allgemeine Unruhe – Torsten Renz, CDU: Hab ich doch gesagt, Grundschulen sind das Problem. Stimmen Sie mir da zu? – Peter Ritter, DIE LINKE: Sie müssen uns zustimmen. – Glocke der Vizepräsidentin)
und deswegen muss das getan werden. Dieser Paragraf besagt, zur regionalen Differenzierung, zur Bindung von qualifizierten Fachkräften – und das haben wir ja wohl nötig – kann Beschäftigten abweichend von der tarifvertraglichen Einstufung ein bis zu zwei Stufen höheres Entgelt ganz oder teilweise vorweg gewährt werden.
Ich bitte Sie, über all meine Vorschläge nachzudenken. Lassen Sie uns konstruktiv miteinander diskutieren, und zwar im Ausschuss und nicht einfach so, sondern im Ausschuss, weil Sie der Überweisung des Antrages meiner Fraktion in den Ausschuss zustimmen.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/1497 zur Beratung an den Bildungsausschuss zu überweisen.
Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Fraktion der NPD, bei Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und CDU und bei keinen Enthaltungen.
Ich komme jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/1497. Wer dem zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? –
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ach, Simone, ich hätte es dir so gegönnt! – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Ach, Peter! – Zuruf von Helmut Holter, DIE LINKE)
Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/1497 abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Fraktion der NPD, bei Gegenstimmen der SPD und CDU, bei keinen Enthaltungen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für morgen, Donnerstag, den 31. Januar 2013, 9.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen und ich wünsche allen einen guten Nachhauseweg.