(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Fragen Sie doch mal die Ehepartner, die kein Geld mehr kriegen!)
wenn ich dann eine Struktur bezüglich der Arbeitslosigkeit habe, dann muss ich mir doch logischerweise auch die Instrumente anschauen, die ich dort einsetze bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit,
und kann nicht mit einer Gießkanne einfach die Instrumente belassen und die gleichen Summen dort hinein- füllen in das Horn. Das versickert.
Also muss ich strukturiert arbeiten. Das tut die Bundesregierung jetzt zum 01.04., wieder mit den neuen Gesetzgebungsmaßnahmen, die dort greifen.
Was ich Ihnen aber zugestehe – und ich glaube, da besteht auch Einigkeit hier im Hause –, wenn wir eine veränderte Struktur der Arbeitslosigkeit haben, dann ist es tatsächlich so, dass wir eine bestimmte Anzahl von Leuten, und die ist sicherlich nicht unerheblich, in dieser Schleife haben, dass sie eben seit Jahren oder vielleicht sogar seit einem Jahrzehnt oder noch länger,
und dass wir uns aus diesem Grunde diesen Bereich anschauen müssen und gucken, wie wir damit umgehen. Es wäre unverantwortlich in dieser Gesellschaft, das dem Selbstlauf zu überlassen, und das wird der Markt nicht regeln, auch nicht in Deutschland der Arbeitsmarkt.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Gajek immer noch.)
Frau Gajek, Entschuldigung, von Gesetzesänderungen steht dann das, was die GRÜNEN in Baden-Württemberg tun,
nämlich sie setzen Logik ein, indem sie sagen, Modellprojekte, wir gucken, wie greifen diese Maßnahmen, und dann wird entsprechend gehandelt und nicht so wie hier,
Insofern, wie gesagt, bin ich bei Ihnen, dass wir in diesem Bereich was tun sollten. Und es wurde ausgeführt, dass im Land Mecklenburg-Vorpommern entsprechende Projekte laufen, das will ich nicht alles wiederholen. Frau Tegtmeier hat auch richtigerweise ausgeführt, dass es eben nicht bekannt ist, das, was Sie im Punkt 2 wollen, die Investitionen über ESF, weil wir die Höhe der Mittel gar nicht kennen zum jetzigen Zeitpunkt. Insofern können wir die nicht schon verplanen, die wir noch gar nicht haben.
Und ich kann Ihnen nur sagen, wir werden an dieser Stelle am heutigen Tage Ihren Antrag ablehnen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dann macht doch wenigstens einen Überweisungsantrag, da brecht ihr euch doch keinen aus der Krone.)
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist wie immer, Sie schielen zum Bund und verweigern jede Diskussion, obwohl Sie selbst an anderer Stelle ja ähnliche Forderungen aufmachen oder zu der Erkenntnis gelangt sind, dass beispielsweise der Passiv-Aktiv-Tausch eine sinnvolle Thematik ist.
Und logisch, werter Kollege Renz, ist, wenn wir zu viele Langzeitarbeitslose haben und feststellen, dass diese nur ungenügend oder eben jahrelang gar nicht partizipieren vom Aufschwung am Arbeitsmarkt, dass wir nicht noch drei Jahre warten,
Und in dem Zusammenhang dann von Unseriosität zu sprechen, das ist schon reichlich gewagt, um nicht zu sagen frech.
Und jetzt möchte ich Ihnen noch mal ein Zitat vorlesen aus einem Papier des Landkreistages. Da steht: „Ein sozialer Arbeitsmarkt … erscheint in Anbetracht des hohen Anteils an Leistungsberechtigten im SGB II … unerlässlich. Dafür braucht es auskömmliche Mittel. In diesem Zusammenhang muss der Gesetzgeber den Jobcentern spezifische Instrumente einräumen, um sinnvolle Handlungsmöglichkeiten für die Betroffenen … zu eröffnen. Bis dahin sollten passgenaue, auf die Bedarfe der betreffenden Personen abgestimmte Lösungen vor Ort erprobt werden können.“ Also noch mal: Das ist nichts, was aus meiner Feder stammt, sondern das ha
Die Verfasser kommen also zum Ergebnis, dass knapp drei Millionen Menschen, die in den letzten Jahren länger als 21 Monate arbeitslos waren, verdeutlichen, wie groß der Bedarf an beschäftigungsschaffenden Maßnahmen nach wie vor ist. Und der Ansatz des Modellprojektes ist ja anders als früher tatsächlich darauf gerichtet, Integration bei Arbeitgebern zu ermöglichen und eben nicht vordergründig bei beispielsweise Trägern sozialer Projekte.
Und die Kollegen des Landkreistages sagen aus meiner Sicht auch völlig zu Recht, es ist sozialpolitisch falsch und es ist gesellschaftspolitisch bedenklich, die betroffenen Menschen aufzugeben. Meine Fraktion will sich jedenfalls mit der verfestigten Langzeitarbeitslosigkeit nicht abfinden. Stattdessen streiten wir gemeinsam mit dem Erwerbslosenparlament, mit den kommunalen Spitzenverbänden und anderen dafür, dass auch künftig die Möglichkeit besteht, über öffentlich geförderte Beschäftigung soziale Teilhabe zu ermöglichen.
Und wir wollen eben über diesen Zwischenschritt Wiedereinstiegsmöglichkeiten in den Arbeitsmarkt schaffen und natürlich durch unseren Antrag auch einen Beitrag dazu leisten, die Vorurteile gegenüber langzeitarbeitslosen Frauen und Männern abzubauen. Weil wir mit unserem Ansatz sozusagen durchaus seriös sind, wollen wir eben auch die häufig diskutierten nachteiligen Wirkungen öffentlich geförderter Beschäftigung versuchen auszuschließen.
Ich habe es bei der Einbringung gesagt, keine Vernichtung ungeförderter Arbeitsplätze, ein Stundenentgelt, orientiert am Vergabegesetz, und eine Nachbeschäftigungspflicht von mindestens einem Jahr, um sicherzustellen, dass die beziehungsweise der beschäftigte Langzeitarbeitslose nicht direkt zurück in den SGB-IIBezug fällt.
Und dann haben wir heute wieder erlebt, was oftmals prägend ist für diese Diskussion: SPD und CDU stellen sehr schnell auf finanzielle Engpässe ab. Wir haben die im Bund beschlossenen massiven Kürzungen der aktiven Arbeitsmarktpolitik immer deutlich kritisiert. Wir sehen jetzt schon bei der Existenzgründungsförderung, wohin diese Kürzungen führen, und wir werden in den nächsten Monaten noch weitere negative Auswirkungen sehen.
Und jetzt darf ich auch mal ein paar Zahlen nennen, damit die Dimension deutlich wird. Standen in Mecklenburg-Vorpommern 2009 noch insgesamt 427 Millionen Euro für die Eingliederung Arbeitsloser zur Verfügung, so sind es in diesem Jahr nur noch 183 Millionen – 57 Prozent weniger für die Arbeitsmarktpolitik im Land. Ich frage Sie: Ist denn auch die Arbeitslosigkeit um 57 Prozent zurückgegangen? Die Antwort ist Nein. Bundesweit sind es seit 2009 15, bei uns im Land etwa 12 Prozent.
Und, meine Damen und Herren, wir sind ja auch noch nicht am Ende der Kürzungsorgie der CDU-geführten Bundesregierung.
Das wird ja 2013 so weitergehen. Und zwar ist uns klar, dass dies nicht aus den eigenen Ressourcen des Landes ausgeglichen werden kann. Und ja, Frau Ministerin, auch wir wissen, dass die Vorplanungen zum ESF derzeit von einem Rückgang der Fördermittel um mehr als 100 Millionen Euro ausgehen. Deshalb fordern wir Sie ja auch auf, die bundesweiten Diskussionen zur Möglichkeit, den Passiv-Aktiv-Tausch im SGB II fest zu verankern, durch eigene Initiativen zu unterstützen. Dieses Instrument eröffnet durch die Aktivierung von Regelsatz plus Kosten der Unterkunft und Heizung die Chance, gezielt in Beschäftigung zu investieren und damit mittelfristig – und das ist mit am wichtigsten – den Leistungsbezug überflüssig zu machen. Noch mal: Es geht darum, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren.
Meine Fraktion findet es sinnvoll, statt dauerhafter Ali- mentierung darauf zu setzen, Anstrengungen zur Überwindung der Hilfebedürftigkeit zu unternehmen. Und die Landesregierung hat in ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage auf Drucksache 6/1155 selbst eingeräumt, dass entsprechende Beispielrechnungen des Landkreistages nachvollziehbar sind. Demnach amortisieren sich die Kosten für die Integration beispielsweise einer 30-Jährigen nach vier Jahren vollständig.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die mit einer verfestigten Langzeitarbeitslosigkeit verbundenen Risiken sind hoch, es drohen Armutsrenten und Gesundheitsschäden mit entsprechenden Folgekosten. Das ist alles wissenschaftlich untersetzt und nachlesbar. Ich spare mir jetzt, auf die Details einzugehen.