(Vincent Kokert, CDU: Können wir die GRÜNEN fragen, wann die schließen wollen. – Zuruf von Regine Lück, DIE LINKE)
Also ich meine, das können Sie interpretieren, wie Sie wollen. Da können Sie auch Ihren Ministerpräsidenten fragen, was denn „so bald wie möglich“ heißt.
Das ist die eine Vorbemerkung, das Zweite ist: Nach dieser Einbringungsrede, da habe ich wirklich überlegt, Frau Gerkan, um was es eigentlich in diesem Antrag geht.
immer wieder für Schlagzeilen – und leider nie für positive – gesorgt hat. Das ist wohl richtig und das ist bis zur Gegenwart so, ob es das auch völlig schiefgegangene Privatisierungsvorhaben war, ob es sich immer wieder um die erhobenen Vorwürfe zur Grundwasserverseuchung – nicht nur aus Lübecker Sicht – handelte, ob der Ihlenberg in einen Zusammenhang mit gehäuften Krebserkrankungen seiner Mitarbeiter oder eines erhöhten Krebsrisikos für die ansässige Bevölkerung gebracht wurde oder jüngst die geplanten und geplatzten Asbesttransporte aus Niedersachsen.
Der Ihlenberg gilt somit seit Langem als Symbol für die verfehlte Umweltpolitik der DDR, für falsche Privatisierungen nach der Wende, für rücksichtsloses Profitstreben mit Sonder- und Giftmüll, für riesige Kosten der öffentlichen Hand im Zuge der Nachsorge von Altdeponien, für den sorglosen Umgang mit Grundwasser und Gesundheitsrisiken. Vor allem aber gilt er als ein leuchtendes Beispiel für Intransparenz von Politik.
(Vincent Kokert, CDU: Ich weiß noch, wie Sie mich da abgebürstet haben im Umweltausschuss, als ich da mal eine Frage hatte.)
durch den damaligen Umweltminister Wolfgang Methling berufen – das hat Ihr Minister auch schon gesagt –,
in dem Vertreter der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, des Kreises Grevesmühlen, der an- liegenden Gemeinden einschließlich von Lübeck, der IAG, des BUND und der Bürgerinitiativen vertreten sind. Dieser Beirat sollte Schluss machen mit der Intransparenz und der Geheimniskrämerei rings um den Ihlenberg sowie eine gemeinsame Suche nach Lösungen für Probleme und Konflikte ermöglichen. Und er sollte fehlendes Vertrauen in den Betreiber der Deponie, in das Land, herstellen und dessen Handlungen kritisch begleiten.
Doch seit geraumer Zeit ist es sehr still um diesen Beirat geworden. Das hat einen einfachen Grund: Er hat seit drei Jahren einfach nicht mehr getagt. Heißt das, dass jetzt Schluss ist mit Transparenz und dem Herstellen von Vertrauen? Offensichtlich war es zumindest bis zum heutigen Tag so, dass für die derzeitige Landesregierung Offenheit und Transparenz nur in Sonntagsreden eine Rolle spielen. Anders konnte ich mir das nicht erklären. Mit der Einstellung der Arbeit des Umweltbeirates erreicht die Landesregierung aber genau das Gegenteil von Transparenz. Ängste unter den Menschen in den Umlandgemeinden und in Lübeck werden damit nicht abgebaut, sondern geschürt.
Bestes Beispiel in jüngster Vergangenheit war dafür das Handeln im Zuge der geplanten Asbesttransporte. Erst wird verschwiegen, dann verharmlost und erst zum Schluss auf öffentlichen Druck reagiert.
Solch ein Handeln ist nicht zu akzeptieren. Bei rechtzeitiger Einbeziehung des Deponiebeirats hätte dieses Desaster vermieden werden können. Deshalb haben wir, genau deshalb haben wir den Antrag der GRÜNEN unterstützt.
Aber nun haben wir ja vom Minister gehört, der Energiebeirat ist wieder berufen und sogar schon einberufen worden, …
(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, und Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Deponiebeirat.)
… der Deponiebeirat ist wieder berufen und sogar schon einberufen worden. Aber nun stellen wir uns doch mal ganz dumm: Hätte es das schon gegeben, bevor dieser Antrag
(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Wolfgang Waldmüller, CDU: Es geht doch gar nicht um den Beirat.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, wir haben es gehört, der Antrag der GRÜNEN fordert, den Beirat für Umweltfragen der Deponie Ihlenberg kurzfristig einzuberufen und dann auch noch regelmäßige, halbjährliche Zusammenkünfte.
überhaupt nichts gesagt. Es ist aber auch nicht Sinn und Zweck Ihres Antrags, über den Beirat zu reden, sondern es geht Ihnen um das Dagegen, gegen die Deponie Ihlenberg.