auf lediglich 27,4 Prozent im Jahr 2011. Der überwiegende Anteil der ausländischen Tatverdächtigen stammte aus Litauen und Polen.
Schon in den Jahren zuvor gab es bei den KfzDiebstählen einen deutlichen Anstieg. 2010 wurden nach Angaben des LKA rund 1.191 Fahrzeuge als gestohlen gemeldet, gut 200 mehr als noch 2009. Die Wagen wurden laut Innenministerium auch in Mecklenburg und Vorpommern quasi auf Bestellung geklaut. Die Abnehmer der Autos sitzen an der Schwarzmeerküste,
Im Hinblick auf die Kfz-Diebstähle gibt es offenbar auch hausgemachte Probleme. So übte der Bund Deutscher Kriminalbeamter, Landesverband M-V, auf seiner Netzseite unter dem 5. Februar 2012 harsche Kritik an der Politik- und Polizeiführung, ich zitiere:
„Eine zentrale Bearbeitung der Kfz-Kriminalität findet praktisch nicht statt. Jede Polizeidienststelle kämpft für sich, wo doch mindestens eine landesweite Bearbeitung erforderlich wäre.
Auch wenn Politiker, Mitarbeiter der Staatsanwaltschaften und der Gerichte in Gesprächen mit der Auffassung der Kriminalisten übereinstimmen, dass hier vorrangig bandenmäßig organisierte ausländische Gruppen am Werk sind, tun sie nichts dagegen, da die Gesetzeslage dagegen sprechen würde.
Wenn auf Grund von Ermittlungen … einmal Täter auf frischer Tat ergriffen werden, so werden doch alle einzelnen Aufgriffe so behandelt, als wenn nur jeweils ein Täter handeln würde. Und so werden die Täter aus dem Gewahrsam der Polizei entlassen und oftmals nicht einmal dem Haftrichter vorgeführt.“ Zitatende.
Das, meine Damen und Herren, sind Darlegungen aus der polizeilichen Praxis. Dass sich damit weitere Täter
eingeladen fühlen, auch bei uns in M-V auf Beutezug zu gehen, dürfte wohl jedem jetzt klar geworden sein.
Geändert hat sich seitdem offensichtlich nicht viel, wie ein Beitrag auf der BDK-Netzseite vom 15.11.2012 zur Fachtagung der BDK-Bundespolizei zur internationalen Kfz-Verschiebung beweist. In M-V, so der Vertreter dieses Landes, könne, Zitat, „von nennenswerten Strukturen zur Bekämpfung dieses Deliktfeldes keine Rede sein“,
„sei die Kripo dort generell in einem desaströsen Zustand und fühlten sich die Kolleginnen und Kollegen von der Politik bitter verkauft“, Zitatende.
Geklaut werden auch Baumaschinen, wobei es die Banden überhaupt auf Bauwerkzeuge aller Art abgesehen haben. Ein Großteil der Beute verschwindet nach Ost- europa. Davon geht die Bundespolizei aus.
Doch bleiben wir am besten gleich bei den Baumaschinen. In der „Ostsee-Zeitung“, Ausgabe vom 11. Mai 2010, hieß es dazu: „Landesweit nimmt der Klau größerer Baumaschinen zu. 2007 wurden 73 Fälle, ein Jahr später 81 Fälle gemeldet. 2009 wurden durch das Landeskriminalamt bereits 99 Diebstähle hochwertiger Bautechnik registriert.“
„Polizei wie auch Baubranche gehen davon aus, dass ein Großteil der Baumaschinen auf Nimmerwiedersehen gen Osten verschwindet“, so weit die „Ostsee-Zeitung“.
Der NPD-Fraktionsvorsitzende erkundigte sich unter Berufung auf den Pressebericht mit einer Kleinen Anfrage nach den neuesten Zahlen, wobei er auch die Ausländeranteile unter den Tatverdächtigen in Erfahrung bringen wollte.
In der Antwort des Innenministeriums heißt es dazu lapidar: „Die den Medienberichten offenbar zu Grunde liegenden Sachverhalte werden in der Polizeilichen Kriminalstatistik nicht gesondert erfasst.“ Das LKA erfasst die Zahlen laut dem „Ostsee-Zeitungs“-Beitrag aber. Vielleicht ist es dem Innenminister aber auch unangenehm, wie bei unserer Kleinen Anfrage zur Kfz-Kriminalität den Ausländeranteil angeben zu müssen.
Die Bundespolizei, meine Damen und Herren, befindet sich angesichts der ausufernden Kriminalität in einer alles andere als beneidenswerten Lage. Die „OstseeZeitung“, Ausgabe vom 7. September 2011, zitierte Holger Jungbluth, der bei der Polizeigewerkschaft GdP für die Bundespolizei in M-V zuständig ist: „Wir würden mehr Fahndungserfolge vorweisen, wenn wir häufiger kontrollieren könnten“, Zitatende.
Hintergrund: Vater Staat hat zwar Geld für Zockerbanken, Auslandseinsätze, Asylanten und Euro-Pleitestaaten, aber nicht für seine Bundespolizisten. Die dürfen wegen der Sparzwänge auf Streifen- und Kontrollfahrten pro Schicht nicht mehr als 30 Kilometer zurücklegen. Im Bereich der Bundespolizeiinspektion Pasewalk kommen die Beamten wegen der Spar-Daumenschrauben nicht einmal bis zur polnischen Grenze. Dort aber haben seit der Grenzöffnung Wohnungseinbrüche und Diebstähle eine dramatische Zunahme erfahren.
Für Josef Scheuring, Gewerkschaftsvorsitzender der Bundespolizei, sind die von Staats wegen hervorgerufenen Spritengpässe ein absolutes Unding. Zitat: „Wir stellen heute schon eine erhöhte illegale Migration fest“, erklärte er Anfang August 2011 in einem Beitrag des NDRNordmagazins, um dann richtig vom Leder zu ziehen. „Es ist eine Schande, dass im reichsten Land Mitteleuropas nicht genügend Sprit für die Polizei vorhanden ist.“
Des Weiteren plagen die Bundespolizei auch im Nordosten arge personelle Probleme. Vor dem Beitritt Polens zum Schengener Abkommen im Dezember 2007 verfügte die Bundespolizei über 1.500 in M-V diensttuende Beamte. Nach der Umstrukturierung der Bundespolizei im März 2008 sind es nur noch 1.100. Bis Ende 2007 taten in der Bundespolizeiinspektion Pasewalk 700 Beamte Dienst. Mittlerweile sind es nur noch 500. Weitere 90 Stellen sollen wegfallen.
Wegen der genannten Gründe fordere ich Sie auf, unserem Antrag, Grenzkontrollen wieder einzuführen und die geplante weitere Ausdünnung der Bundespolizei in Grenznähe unverzüglich zu stoppen, zuzustimmen.
Sehr ge- ehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich weiß, dass Sie sich freuen, dass ich hier vorne stehe.
Wie Sie alle wissen, haben gestern die Innenminister der Länder empfohlen, ein Verbotsverfahren gegen die NPD einzuleiten, und soeben haben sich auch die Ministerpräsidenten einstimmig dafür ausgesprochen.
Ich bin der tiefen Überzeugung, auch mit Blick auf das heutige Verhalten der NPD im Landtag, dass dieses Verbotsverfahren berechtigt und geboten ist.
wird die Absurdität des vorliegenden Antrages der NPD vollends deutlich. Scheinheilig versucht die NPD, auf eine angebliche Gefährdungslage hinzuweisen.
Dabei stellt sich doch immer mehr heraus, dass die NPD selbst eine Gefährdung für unser Gemeinwesen ist.
Die NPD ruft mit diesem Antrag heuchlerisch „Haltet den Dieb!“, während auf der Grundlage ihrer Ideologie Stolpersteine in Greifswald und Sassnitz gestohlen werden,
während eine Gedenktafel am Rostocker Rathaus zu Erinnerungen an das Pogrom in Lichtenhagen 1992 entwendet wird, während jüdische Friedhöfe geschändet werden, während Jugendliche angegriffen werden, weil sie lange Haare haben, während Wahlkreisbüros demokratischer Parteien attackiert werden. Die NPD ruft heuchlerisch „Haltet den Dieb!“, während sich in ihren Reihen verurteilte Straftäter und mutmaßliche Terrorhelfer tummeln.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Michael Andrejewski, NPD: Joschka Fischer.)