Aber wenn wir hier dann wieder den Punkt gleiche Arbeit nehmen: Wer bewertet denn diese Thematik? Was ist gleiche Arbeit, wenn Sie zum Beispiel das Thema nehmen, ein Arbeitnehmer im Baubereich oder Büro- tätigkeit? Also ich glaube, es sind viele Dinge, die eine Rolle spielen, wenn wir mal daran erinnern wollen,
die vielleicht auch gleiche Arbeitsleistungen und unterschiedliche Löhne hervorbringt, dadurch, dass das Thema Marktwirtschaft hier eine Rolle spielen sollte. Und da eine Gleichmacherei und das Leistungsprinzip auszublenden, ist, glaube ich,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Gleichmacherei mit gleichen Löhnen Ost und West. Sagen Sie mal, Herr Renz, was erzählen Sie uns denn da?!)
einfach zu kurz gesprungen. Und wenn schon das Stichwort „Ost und West“ ist, dann könnte man auch fragen: Warum gibt es eigentlich produktive Unterschiede im Bereich Nord und Süd?
Warum machen Sie da nicht die Forderung auf, dass wir vielleicht auch – und das ist ja nachweislich – zwischen Schleswig-Holstein und Bayern unterschiedliche Löhne ändern? Insofern will ich einfach noch mal sagen, es ist vielleicht relativ einfach formuliert, aber wenn man das differenziert betrachten muss – und wir sind der Auffassung, man sollte es differenziert betrachten –,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das erklären Sie mal den Leuten draußen! – Peter Ritter, DIE LINKE: Großer Traum, großer Traum. – Zuruf von Heinz Müller, SPD)
sondern wir sollten immer wieder daran denken. Und das hat mich besonders bei Herrn Schulte erstaunt, dass er als anerkannter Wirtschaftspolitiker hier den Leistungsgedanken als ein Kernelement der Marktwirtschaft gar nicht mit in die Diskussion eingebracht hat, sondern einfach nur der soziale Aspekt diskutiert wird. Das können wir gerne tun.
(Jochen Schulte, SPD: Herr Renz, Sie haben mir nicht zugehört. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das hat mit Leistung zu tun.)
Insofern will ich einfach noch sagen, ich bin dem Ministerpräsidenten dankbar, dass er wenigstens auf diesen wirtschaftlichen Sachverstand, der sonst grundlegend hier in diesem Parlament ausgeblendet wird,
der wirtschaftliche Sachverstand in diesem Parlament wird bei dieser Thematik grundsätzlich ausgeblendet, aber der Ministerpräsident hat, denke ich, zu Recht anhand von einigen statistischen Angaben darauf hingewiesen. Insofern bin ich froh, dass er das getan hat.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, ja, das hätten Sie mal auf dem Parteitag machen sollen. – Helmut Holter, DIE LINKE: Ja.)
Arbeitslohn muss zum Leben reichen und ich will aber trotzdem in diesem Zusammenhang daran erinnern,
Das ist die Grundlage. Und wenn Sie dann mal zurückschauen, ich habe da mal ins Archiv geschaut, 2003 gab es ja den Antrag von Rot-Rot, wie sie sich noch mal zur Tarifautonomie bekannt haben, nämlich dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber hier
am Verhandlungstisch sitzen. Und wenn Sie heute diese Diskussion verfolgen, dann habe ich Zweifel, ob Sie noch an der Tarifautonomie festhalten wollen. Und insofern, wenn das die Grundlage unserer Dis- kussion ist,
(Jochen Schulte, SPD: Erzählen Sie mal jemandem, warum man in Rostock nicht das Gleiche bekommt wie in Kiel.)
will ich Ihnen gerne noch mal den Beschluss der BundesCDU vorlesen: „Die CDU … hält es für notwendig, eine allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze in den Bereichen einzuführen, in denen ein tarifvertraglich festgelegter Lohn nicht existiert.“
Wir haben also den Handlungsbedarf erkannt, dass es eben sehr wohl in der Praxis so ist, dass Leute, die 40 Stunden arbeiten, von ihrem Geld nicht ausreichend leben können. Insofern ist das schon mal Grundlage und Leitlinie von dem, was ich gesagt habe, was die Tarif- autonomie und was die reale Existenz betrifft.
Die Lohnuntergrenze wird durch eine Kommission der Tarifpartner festgelegt und soll sich an den für allgemein verbindlich erklärten, tariflich vereinbarten Lohnuntergrenzen orientieren. Auch hier wieder das Element der Tarifautonomie.
Hier sollen nämlich die Partner sitzen, die Sachverstand haben, und nicht zum Beispiel Landtage oder Bundes- tage, so, wie Sie es fordern,
(Helmut Holter, DIE LINKE: Und jetzt haben die Delegierten aus Mecklenburg-Vorpommern die 8,50 Euro eingebracht.)
wo wir dann einen Überhöhungswettbewerb führen. Ich kann mir gar nicht vorstellen, dass dieser Landtag zum Beispiel
(Helmut Holter, DIE LINKE: Und Ihr Parteitag in Mecklenburg-Vorpommern hat vorher beschlossen 8,50 Euro.)
Es wäre Wahnsinn, diese Diskussion hier mit Ihnen zu führen, Herr Holter. Ich will Sie daran erinnern:
(Peter Ritter, DIE LINKE: Da können Sie mal sehen, wie lange wir den Mindestlohn schon fordern, nicht erst seit 14 Tagen wie Sie.)