Dann stellen Sie sich hier konkret hin, wenn Sie so groß auftreten wollen, sagen Sie, wie viel Geld für welchen Standort vom Land kommt,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Mit Ihnen will aber keiner diskutieren, Herr Pastörs, das müssen Sie einfach mal zur Kenntnis nehmen.)
Aber in dieser Beliebigkeit, wie Sie immer auf Schönwetter machen, werden Sie den Leuten vor Ort keinen praktischen Nutzen bringen können.
weil er konkrete Forderungen enthält, weil die wenigstens ganz genau sagen, was sie wollen, und die Regierung von SPD und CDU sich irgendwo in einem Zustand befindet, der mehr als nebulös ist. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sie sollten nicht von sich auf andere schließen, Herr Pastörs.)
Herr Pastörs, für Ihre Äußerungen, es waren mehrere, erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. Herr Pastörs, ich möchte Sie noch mal darauf aufmerksam machen, dass das Ihr zweiter Ordnungsruf war. Sie wissen, dass Ihnen bei einem dritten Ordnungsruf laut Geschäftsordnung das Wort entzogen wird.
Ich rufe jetzt auf zur Diskussion den Minister für Wirtschaft, Bau und Tourismus Herrn Glawe. Bitte, Herr Minister.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Strukturreform der Bundeswehr war lange angekündigt. Eine Neuausrichtung vor dem Hintergrund geänderter sicherheitspolitischer Anforderungen und finanzieller Rahmenbedingungen ist notwendig. Der erste Schritt in dieser Reform war gesetzt, die allgemeine Wehrpflicht wurde zum 1. Juli 2011 ausgesetzt. Insgesamt ist eine Verkleinerung der Bundeswehr von 220.000 Mann auf 185.000 Soldaten einschließlich Reservisten geplant.
Hinzu kommen 55.000 Dienstposten für zivile Mitarbeiter. Diese Reduzierung hat Auswirkungen auf MecklenburgVorpommern.
23 Standorte mit rund 13.600 Dienstposten. Darüber hinaus befinden sich noch 700 Dienstposten am Standort
Meine Damen und Herren, aus der Strukturreform 2004 haben wir als Land viele positive Erfahrungen gezogen. Damit wollen wir auch weiter wuchern, denn diese Erfahrungen sind wichtig. Sie versetzen uns in die Lage, weiter intensiv für die Kommunen zu arbeiten, um damit auch gegenüber dem Land
und dem Bund Forderungen aufzumachen, die natürlich wichtig sind. Entscheidend ist, dass wir neue Antworten finden auf die durchaus nicht niedrigeren Belastungen, die auch für das Land Mecklenburg-Vorpommern entstehen.
Es sind schon einige Daten genannt worden. Es werden Standorte geschlossen: Lübtheen, Rechlin und Trollenhagen komplett. Weitere Auswirkungen ergeben sich auf den Standort Neubrandenburg mit der Reduzierung um 590 Dienstposten und den Standort Kramerhof mit einer Reduzierung von 640 Dienstposten. Das heißt, insgesamt 3.000 Dienstposten gehen in MecklenburgVorpommern verloren. Trotzdem hat MecklenburgVorpommern, wenn man sich nach der Reform die Dinge ansieht, durchaus eine sehr hohe Dichte an Dienstposten behalten. Es sind 6,4 Dienstposten pro 1.000 Einwohner nach der Strukturreform. Damit, glaube ich, ist Mecklenburg-Vorpommern mit einem blauen Auge davongekommen.
und Standortreduzierungen haben für die Kommunen erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen. Es ist nicht nur der unmittelbare Verlust der Kaufkraft zu spüren. Der Umsatzrückgang im Handel, bei Dienstleistungen und Handwerkern, aber auch bei anderen Dienstleisterangeboten ist spürbar.
Auch im Bereich der Immobilienwirtschaft können Gebäude aufgrund geringerer Nachfrage an Wert verlieren.
Um die negativen Auswirkungen auf die Wirtschaftsstruktur abzufedern und die Chancen für neue Strukturen zu ermöglichen, ist eine frühzeitige Vermarktung der Konversionsstandorte für die zivile Nachnutzung notwendig. Dem wollen wir uns als Land stellen. Diese strukturpoliti
sche Umgestaltung zu begleiten, ist gemeinsame Aufgabe der Kommunen, des Landes und des Bundes als Flächeneigentümer.
In Mecklenburg-Vorpommern gibt es seit 2006 die sogenannte Rahmenvereinbarung zur Konversionspartnerschaft, in der sich Landesregierung, Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, die Wehrbereichsverwaltung Nord und die Standortgemeinden zur Zusammenarbeit verpflichten. Auch für die mit der Strukturreform 2011 verbundenen neuen Herausforderungen bleibt diese Rahmenvereinbarung eine gute Grundlage, Herr Pastörs. Ich will Sie ausdrücklich in der Gemeinde ermuntern, dass Sie Ihren Bürgermeister dazu auffordern, an diesen Gesprächen,
Wir wollen dort erste Gespräche über die notwendigen Schritte und Konsequenzen mit den Kommunen durchführen.
Es geht darum, sich erste Überblicke zu verschaffen und insgesamt dafür zu sorgen, dass die Partner agieren, dass wir auch dafür Sorge tragen, dass Konzepte in Auftrag gegeben werden, wie wir in den einzelnen Regionen vorangehen wollen, wie wir diese Dinge auf- arbeiten wollen und wie wir auch für die Konver- sionsstandorte und ihre Gemeinden dann werben wollen.
Es geht am Ende, Herr Pastörs, auch um das Geld, wie das im Leben immer so ist. Wir im Wirtschaftsmi- nisterium sind bereit, Mittel aus der Gemeinschafts- aufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschafts- struktur“ für die Erstellung von regionalen Entwicklungskonzepten oder Machbarkeitsstudien als erste Schritte anzubieten.
Mit diesen Studien kann dann das Potenzial der Liegenschaften der Gemarkung ausgearbeitet werden. Wir können damit dann auch werben und über neue Schritte nachdenken.
Meine Damen und Herren, bei der Entwicklung der Infrastruktur kann auch an Konversionsstandorte im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ ein Zuschuss bis zu 90 Prozent der förderfähigen Kosten gegeben werden, das gebe ich hier ausdrücklich bekannt.