und zwar aus folgendem Grunde: Offensichtlich – Herr Renz hat ja sekundiert –, offensichtlich haben Sie die Überschrift des Antrages nicht richtig gelesen.
Wir müssen, denke ich, noch mal über das Selbstverständnis des Dialogs reden. Was stattfindet, unzweifelhaft, ist ein Dialog über die Modelle zur Weiterentwicklung der Theaterlandschaft. So ist ja auch die Bezeichnung des METRUM-Gutachtens. Es handelt sich dabei also um einen Dialog über Strukturen. Der Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN heißt „Dialog über Theater- und Orchesterfinanzierung offen und fair gestalten“. Hierzu ist festzuhalten, dass es zur Orchester- und Theaterfinanzierung im Land überhaupt keinen Dialog gibt.
die zweite Ansage ist dieses „Match Funding“, also die Kommunen haben mehr Geld zu geben, so die Lesart. Wir werden nachher noch mal dazu kommen. Das ist eigentlich so, das ist ja von Frau Berger bereits gesagt worden, eigentlich muss das Land mehr geben, wenn es sich auf diesen Pfad begibt.
Bei der Gelegenheit möchte ich, der Minister ist krankheitshalber nicht hier, aber ich möchte es trotzdem noch mal darlegen: Er hat ja sowohl im Ausschuss als auch an anderer Stelle gesagt, es wäre nicht intelligent, mehr
Geld zu fordern, wie es einige täten. Ich sage, es ist genauso wenig intelligent, zu sagen, wir streichen da etwas ab und können das dann in raffinierter Art und Weise in bestimmte Modelle gießen. Intelligent ist, eine Balance zu erreichen zwischen dem Bedarf, den es gibt, und einem angemessenen Finanzmitteleinsatz. Und genau darauf stellt dieser Antrag ab.
Es wird ja jetzt mehrfach die Koalitionsziffer bemüht und es wird gesagt, in der Koalitionsziffer soundso haben wir das festgehalten, dass es soundso viel Geld gibt. Wissen Sie, zur politischen Größe gehört auch, dass man sich korrigieren kann und sagen kann, wir sind zu neuen Erkenntnissen gekommen – denn Sie sind ja zu neuen Erkenntnissen gekommen.
die Situation ist ja so, man habe jetzt endlich und erstmals die realen Zahlen auf dem Tisch. Das heißt, die Koalitionsziffer ist zustande gekommen auf Basis nicht realer, nicht vollständiger Informationen. Und wenn wir die jetzt haben, dann sollten wir uns doch eingestehen,
wir haben eine neue Informationslage und die führt uns dazu – und das ist wieder politische Größe –, zu sagen, wir machen diesen Koalitionspunkt noch einmal auf. Dazu kann man sich sehr wohl verständigen, denn es handelt sich ja um eine Vereinbarung, also um eine zweiseitige beziehungsweise vierseitige Dokumentation.
So, nun haben wir also einen Dialog über Strukturen, aber keinen über Finanzen. Wir haben einen öffentlichen Dialog – da ist den Medien, insbesondere NDR, SVZ, „Nordkurier“, „Ostsee-Zeitung“ sehr zu danken –, jedoch haben wir keine offene Diskussion im Sinne von ergebnisoffen. Und fair ist dieser Dialog schon gar nicht.
Ich möchte darauf verweisen, dass DIE LINKE ein Modell an den Bildungsminister gesandt hat. Mit Erlaubnis möchte ich zitieren, am 17. Oktober hat unser Fraktionsvorsitzender dem Minister geschrieben:
„Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben in der öffentlichen Debatte zur Weiterentwicklung der Theater- und Orchesterstrukturen in Mecklenburg-Vorpommern mehrfach betont, dass die in Ihrem Auftrag erarbeiteten neuen METRUM-Modelle nicht abschließend sein müssen und
gegebenenfalls weitere Vorschläge hinzukommen können. Die Fraktion hat Ihren Hinweis gern aufgegriffen und ein weiteres Modell mit zwei Varianten erarbeitet.“
„Ich bitte Sie, unseren beiliegenden Vorschlag in die ergebnisoffene Diskussion einzubringen und im Rahmen Ihrer Meinungsfindung zu berücksichtigen.“
Wir sind als LINKE nicht die Einzigen, die Modelle oder Überlegungen entwickelt haben. Ich denke an Herrn Bordel, Anklam, ich denke auch an das, was gestern in Rostock zusammengetragen wurde. Das heißt, es gibt also mindestens jetzt schon zwölf Überlegungen. Wer auf die Seite des Bildungsministeriums geht und nachschaut, was denn zur Debatte steht, der wird fündig. Und zwar ist ja die in Rede stehende Abstimmung dort aufrufbar, und da heißt es: Theaterlandschaft der Zukunft in Mecklenburg-Vorpommern – diese Modelle stehen zur Wahl.
Und wer sich dann anschaut, welche Modelle zur Wahl stehen, dann sind es lediglich die METRUM-Modelle und keine anderen, weder das Modell von der LINKEN noch das von Herrn Bordel, noch das, was aus Rostock gekommen ist, noch etwas, was wir vielleicht noch nicht kennen.
Seriös wäre – weil ja hier mehrfach das moralische Wort „seriös“ bemüht wurde –, seriös wäre, ob geliebt oder ungeliebt, aufzustrippen, welche Modelle es denn gibt, und sie der Öffentlichkeit preiszugeben und auch durch sie beurteilen zu lassen, wenn sie das dann wirklich wollte.
(Torsten Renz, CDU: Das ist doch unglaublich! Du kannst doch nicht zwei Modelle zur Abstimmung stellen, wo der eine sagt, ich …)
Ja, warum denn nicht? Warum denn nicht, wenn man zu der Erkenntnis gekommen ist, da drehen wir uns jetzt im Kreis? Sie haben – Herr Renz, nicht persönlich nehmen – eine enorme Denkblockade, zu meinen, also das ist nicht, das geht nicht und so weiter. Das ist doch nicht in Stein gemeißelt! Es geht doch um politische Prioritäten!
Und nun, wie gesagt: Wie kann man das, wie muss man das bewerten, wenn also bestimmte Modelle und Vorschläge zwar irgendwo Erwähnung finden, aber nicht wirklich zu einer ergebnisoffenen Diskussion gestellt werden? Federführend in diesem Verfahren ist das Bildungsministerium. Wenn das also nicht geschieht, dann ist das als Manipulation zu bezeichnen. Was wir hier erleben, ist eine Manipulation der öffentlichen Meinung durch das Bildungsministerium.
(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Helmut Holter, DIE LINKE: Sehr richtig.)
Und Sie leisten, Herr Renz, auch Sie ganz persönlich in diesem Falle, dem Vorgang auch noch Schützenhilfe. Wir haben im Bildungsausschuss beantragt eine Anhörung zu den Modellen, die vorliegen, bis zum 17. Oktober. So, nun schneiten wir mit unserem Modell rein und Sie erklärten wörtlich, wir hätten Sie überfallen und man könne nur die METRUM-Modelle zur Debatte und Anhörung am 21. November im Bildungsausschuss stellen. Auch das ist wieder ein manipulatives Element,
weil letztendlich keine ergebnisoffene Diskussion stattfinden kann. Wir haben dann wieder eine selektive Diskussion und das ist nicht in Ordnung.
Ich möchte noch etwas sagen zu dem, was wir wollen. Wir haben vorgeschlagen ein „Zwei-LandesorchesterModell“ und ein „Staatstheater-Modell“. Nachlesen können Sie das auf der Internetseite unserer Fraktion.
Ich will das also an der Stelle nicht weiter referieren, das hatte ich mir erst vorgenommen, aber ich lasse es mal dabei. Und wenn Sie sich die Zahlen, was das mehr kosten würde, anschauen, dann werden Sie sehen, das ist sehr moderat.
Wenn wir die Gelegenheit hätten – das ist jetzt nur theoretisch und nur gegriffen –, wenn wir die Gelegenheit hätten, uns im Jahr 2020 hier noch mal wiederzufinden und dann mal aufzurechnen, was das kosten wird im Jahr 2020: Wir werden dann über ganz andere Summen reden als über das, was wir jetzt noch obendrauf erbitten. Es sei denn – das wäre die Alternative –, bis dahin sind wesentliche Strukturbestandteile der Theater- und Orchesterlandschaft in MecklenburgVorpommern den Bach runtergegangen.
Ich möchte etwas sagen zu drei einzelnen Punkten, die sich im Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wiederfinden.
Zum einen, der Punkt 3 verlangt, die Erhöhung der Landesförderung zu prüfen. Das ist ja wirklich moderat formuliert, und im Übrigen, wenn wir das fordern, GRÜNE wie LINKE in diesem Fall, sind wir da in guter Gesellschaft. Der Freundeskreis der Philharmonie in Neubrandenburg zum Beispiel hat an den Minister dieser Tage geschrieben, hat sich sehr intensiv mit den einzelnen Modellen, METRUM-Modellen auseinandergesetzt, denn nur das war so zugänglich, aber er hat ausdrücklich vermerkt in diesem Schreiben, dass darum gebeten wird, eine Dynamisierung vor dem Jahr 2020 ernsthaft ins Auge zu fassen, weil es also wahrlich nicht so weitergehen kann, wie es in den vergangen Jahren gelaufen ist.