(David Petereit, NPD: Das macht es doch jetzt nicht besser, wenn Sie eine andere Bezugsgröße nehmen.)
Und Sie stellen sich hier hin, als ob die Welt untergeht. Deswegen glaube ich auch, dass es momentan keine Notwendigkeit gibt, diese Regelungen anzufassen,
aber es sei so. In der aktuellen Debatte in Deutschland muss jetzt abgewogen werden, welcher Weg beschritten werden kann, damit in Zukunft die wirklich Not leidenden Menschen in Serbien und Mazedonien, die Asylberechtigten, auch weiterhin die ihnen nach Menschenrechtskonventionen zustehenden Hilfen erhalten.
Nach Aussagen der serbischen Regierung und auch der Europäischen Union ist die Situation der Roma in Serbien und Mazedonien äußerst prekär. 30 Prozent der rund 450.000 Roma haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser.
(Udo Pastörs, NPD: Geben Sie Ihnen sauberes und Sie werden merken, nach einem Jahr ist das auch verschmutzt. Das ist eine potenzielle Eigenart.)
70 Prozent leben ohne Abwasserbeseitigung durch Kanalisation. Nach Umfragen sind sie die am meisten diskriminierte Bevölkerungsgruppe. Ihnen werden vielerorts elementare Menschenrechte vorenthalten, wie der Zugang zu Bildung, wie der Zugang zu Ausbildung, wie Arbeit und Gesundheitsversorgung.
(Udo Pastörs, NPD: Ich stelle das nur fest. Sie waren da noch nicht. Ich war da in Rumänien, ich habe mir das angeguckt.)
Aber was rege ich mich eigentlich auf, denn die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, denen ist ja schon lange bewusst, dass mit Menschen, die nach unten treten und nach oben buckeln,
keine liebenswerte und keine lebenswerte Gesellschaft aufzubauen ist, mit diesen Menschen nicht. Ihrer schwindenden Wählerschaft sollte bewusst sein, dass sich dieser Hass, den sie da in den Landtag gewählt haben, schnell gegen sie selbst richten kann, denn wer in den Augen der Rechtsextremisten schwach ist, auf dem wird früher oder später ebenfalls herumgetreten und herumgetrampelt.
Entscheidend ist aber, meine Damen und Herren, dass die demokratischen Parteien die Debatte um die Visa- freiheit bereits führen und nun die sachlichen Argumente gegeneinander abwägen. Ganz bestimmt wird dieser alberne Anderthalbzeiler nicht in unsere Bewertung eingehen, den die NPD hier vorgelegt hat. Deswegen können wir Demokraten und Demokratinnen, auch wenn wir in der Sache nicht einer Meinung sind,
mal die Zeit nutzen, eine Feststellung zu machen. Ich stelle mir manchmal vor, wie ernüchternd muss es doch für die NPD gewesen zu sein, Entschuldigung, wie ernüchternd muss erst der schnelle Erfolg der Piratenpartei auf die NPD gewirkt haben.
Die ganzen Verschwörungstheorien der NPD über das angeblich abgeschottete und undurchlässige demokratische System der Bundesrepublik Deutschland müssen ja wie ein Kartenhaus bei Ihnen zusammengefallen sein. Da kommen ein paar Politikneulinge mit einem Sack sympathischer Ideen und fahren damit politische Erfolge ein, von denen die NPD seit Jahrzehnten in ihrer braunen Bettwäsche nur geträumt hat.
Also Ihre gesamte Performance finde ich absolut traurig und ich glaube, es dämmert Ihnen langsam selbst.
Sehr geehrte Damen und Herren, Sie haben es sicherlich schon gemerkt, ich weigere mich, mich mit solchem intellektuellen, na ja, in Form eines, ich will es jetzt nicht ausdrücken, also mit so einem Blödsinn tatsächlich inhaltlich auseinandersetzen zu müssen. Die NPD soll erst einmal das Arbeiten wieder erlernen, dann dürfen Sie vielleicht auch noch mal zu Sozialleistungsmissbrauch sprechen. Solange Sie das aber nicht machen …
(Udo Pastörs, NPD: Und Sie müssen erst mal wieder lernen, vernünftig abzulesen, was man Ihnen aufgeschrieben hat.)
Sie mögen vielleicht manchmal den Finger in eine Wunde legen können, aber wo sind denn die Konzepte für diese Gesellschaft?
(Udo Pastörs, NPD: Kümmern Sie sich mal um Ihre Lebensleistung und lassen Sie meine Lebensleistung mal in Ruhe!)
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Udo Pastörs, NPD: Sie sind für mich ein Clown, Politikclown!)