Protocol of the Session on October 24, 2012

Meine Damen und Herren, auch die Besucher von Stadien haben das Recht auf eine gewaltfreie Umgebung, denn es kann nicht nur allein Aufgabe der Polizei sein, dafür Sorge zu tragen.

Meine Damen und Herren, die Gesellschaft ist hier gefordert,

(Udo Pastörs, NPD: Sie voran.)

gegen Gewalt und Rassismus aufzutreten. Im Amateurfußball gibt es deutlich bessere Erfolge. Die Verbände, Vereine, die Kommunen, die Zusammenarbeit mit der Polizei

(Michael Andrejewski, NPD: Und mit der Stasi.)

ist beispielhaft und die Gewaltprävention funktioniert.

Meine Damen und Herren, es bleiben natürlich auch einige Aufgaben noch im Bereich der dritten Liga zu klären, denn der F.C. Hansa ist immer wieder durch seine Fans eher negativ in den Schlagzeilen.

(Michael Andrejewski, NPD: Alle wegsperren.)

Die Innenminister von Bund und Land haben dazu klare Forderungen an Vereine und Verbände aufgestellt und zugleich ihre Unterstützung zugesagt. Ich bin zuversichtlich, dass auch hier künftig erforderliche Lösungen aufgebaut werden können und dass wir insgesamt die Gewalt zurückdrängen können. Der Profisport kann nur dann überleben, wenn eben auch eine besondere Verantwortung gelebt wird. Dafür müssen sich alle einsetzen.

Meine Damen und Herren, das Sportland MecklenburgVorpommern ist gut aufgestellt.

(Udo Pastörs, NPD: Ganz genau.)

Der Breitensport wird in den Förderprogrammen von Bund, Land und EU weiter unterstützt. Dazu zähle ich auch die Landkreise, die dafür Sorge tragen müssen, dass auch freiwillige Leistungen bereitgestellt werden.

Meine Damen und Herren, die Erfolge, aber auch die Schwierigkeiten im Land sind auszuwerten. Wir müssen dafür sorgen, dass der Breitensport natürlich weiterhin finanziell unterstützt wird und andererseits der Spitzensport in Mecklenburg-Vorpommern weiter eine Zukunft hat. – In diesem Sinne vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)

Das Wort hat jetzt für die Fraktion der NPD der Fraktionsvorsitzende Herr Pastörs.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der letzten Aktuellen Stunde da langweilte die NPD mit dem Vortrag über die Theater.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Die NPD, oder wer war das? – Peter Ritter, DIE LINKE: Die NPD langweilte? Da haben Sie allerdings recht. – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)

Dort wurden dann die schon längst bekannten Argumente und die Situation der Theater hier breitgetreten

(Peter Ritter, DIE LINKE: Die NPD langweilt immer.)

und das Publikum mehr oder weniger eingelullt.

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Heute nun haben wir gehört, der CDU geht es um den Sport. In erster Linie geht es ihr um den Leistungssport, wie wir gehört haben,

(Wolfgang Waldmüller, CDU: Da haben Sie falsch gehört.)

um den Leistungssport als Aushängeschild und damit die Konzentration der Hilfen in diesem Bereich. Ich frage mich: Gibt es nichts Aktuelleres als das Thema Sport, was ja ständig an Bedeutung uns jeden Tag begegnen sollte? Warum laufen Sie weg in der Aktuellen Stunde vor den wahren Problemen in diesem Land?

Aktuell wäre gewesen, meine Herrschaften von der CDU,

(Zuruf aus dem Plenum: Wie man die NPD abschaffen kann.)

wenn Sie hier heute über die 3,8 Millionen der verschwundenen Gelder für die Altersversorgung der Werftarbeiter Stellung bezogen hätten. Oder aktuell wäre natürlich auch gewesen, wenn Sie sich auseinandergesetzt hätten mit den Vorkommnissen in Bezug auf die brutale Vergewaltigung einer jungen Frau in Rostock, die über Tage einem polizeibekannten Sexualstraftäter ausgeliefert war.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sie sind sich auch für nichts zu schade, Herr Pastörs.)

Kein Wort über aktuelle Themen! An der Stelle von Aktualität hier das Gesabber,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sie sind sich wirklich für nichts zu schade.)

muss ich wirklich sagen, und das Abgelese und teilweise Gestotter des Ministers hier gerade, des Wirtschaftsministers in Vertretung für,

(allgemeine Unruhe)

in Vertretung für den Innenminister.

Herr Pastörs, einen Moment bitte.

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Herr Pastörs, einen Moment bitte. Ich lasse es nicht zu, dass Sie hier Mitglieder der Landesregierung beleidigen.

(Zuruf von Vincent Kokert, CDU)

Sie haben hier zur Aktuellen Stunde zu sprechen und ich glaube, das Thema lautet nicht unbedingt, hier Zensuren zu erteilen, wie jetzt einzelne Redner sich in der Aktuellen Stunde äußern. Von daher bitte ich Sie um Mäßigung und, wie gesagt, Sie wissen, was passiert, wenn Sie sich noch mal diesen Regelungen widersetzen. Jetzt können Sie fortfahren.

Meine Damen und Herren, ich gehe davon aus, dass ich hier freie Rede habe, aber das funktioniert nicht immer so.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Wie bitte?)

Vonseiten der selbsternannten Demokraten ist das oft schwierig, demokratische Spielregeln einzuhalten.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Für Leute wie Sie ist das schwierig.)

Ein Wort an Sie, Herr Glawe: Hören Sie auf –

(Heinz Müller, SPD: Sie sagen was zur Demokratie!)

und das geht auch in die Richtung des Herrn Waldmüller von der CDU –, hören Sie endlich auf, pauschal die Fans von Hansa Rostock als Kriminelle und Gewalttäter zu bezeichnen! Das ist der erste Punkt.

(Vincent Kokert, CDU: Das haben wir gar nicht gemacht. – Peter Ritter, DIE LINKE: Die haben Sie doch aus dem Stadion geschmissen. Die wollten doch mit Ihnen gar nichts zu tun haben.)

Sorgen Sie dafür, dass in den Schulen wieder flächendeckend ausreichend, ausreichend qualifizierter Sport angeboten werden kann!

(allgemeine Unruhe)

Hören Sie auf,

(Zuruf aus dem Plenum: Hören Sie doch auf!)

grundsätzlich auch in den Sportvereinen Ihre Gesinnungsschnüffelei