Wohnortnahe Schulen sind unter allen Umständen zu erhalten und dabei sollen auch kleinere Schulen mit verbesserter Unterrichtsqualität gefördert werden. Weiterhin ist die Unzumutbarkeit der Schulwegbedingungen und Schulwegentfernungen gesetzlich so festzulegen, dass die Beförderungszeiten für Schüler an allgemeinbil
Ihre Bildungslandkarte wird 2050, wenn Sie weiterhin Gelegenheit haben, Ihre volksschädliche Politik fortzusetzen, so aussehen:
Man nehme die Landkarte von Mecklenburg, der Rest von Pommern ist dann schon ökologische Ausgleichsfläche für was auch immer, dann sucht man sich die fünf rößten Städte im Land und findet noch Schulen. Der Rest ist bis dahin gar nicht mehr vorhanden. Wachen Sie endlich auf! – Vielen Dank.
Herr Petereit, es heißt immer noch Vorpommern und Sie wissen, dass wir das hier nicht dulden, dass Sie das anders sagen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mal beginnen mit der Äußerung der Kollegin Berger, die ja hier definiert hat für unseren Antrag: steht nicht viel drin, aber auch nichts Falsches. Also da muss …
Im ersten Teil steht nicht viel drin. Da will ich noch mal ganz deutlich sagen, wenn Sie den Text vor sich haben und hier definiert ist die Zielstellung, der Erhalt kleiner Standorte im ländlichen Bereich mit zumutbaren Schulwegzeiten, pädagogisch sinnvolle Mindestgrößen und so weiter und so fort, wenn Ihnen das zu wenig ist oder Sie das gar nicht akzeptieren, dann haben Sie die Zielrichtung nicht verstanden.
Wir wollen die Bildungslandschaft in Mecklenburg-Vor- pommern qualitativ hochwertig erhalten und da, sagen wir, ist so ein Bildungsatlas ein geeignetes Mittel. Und wenn Sie das dann abqualifizieren, dann ist das sicherlich Ihre Position, aber mir ist es wichtig, das hier noch mal klarzustellen.
Wenn wir hier die Redebeiträge, insbesondere von den GRÜNEN, auch gehört haben, da habe ich doch in der Sache nur Zustimmung erfahren. Sie haben jetzt versucht, durch eine Trennung bei der Abstimmung noch zu erreichen, dass Sie so ein bisschen gesichtswahrend uns in Gänze nicht zustimmen müssen. Wenn es darum geht, was Frau Oldenburg ausgeführt hat, dann war für mich so eher die Botschaft, es ist eigentlich alles gut,
aber wir müssen mal gucken, aus formellen Gründen suchen wir jetzt Möglichkeiten, um das abzulehnen.
wenn Sie hier sagen, gerade im Punkt 2, wenn wir uns jetzt mit jeder Handreichung hier befassen wollen, dazu kann ich gleich noch mal was sagen, das ist ja so die Fortführung, wollen wir nur Gesetze behandeln oder wollen wir uns auch tatsächlich über Verordnungen und meinetwegen auch Handreichungen austauschen.
Ja, es geht ja darum, ob Sie die Sinnhaftigkeit infrage stellen, ob wir uns hier über Verordnungen austauschen oder Handreichungen.
Und Sie haben nichts anderes gemacht als hier im Punkt 1, ich zitiere noch mal: „Die nach der geltenden ,Förderverordnung Sonderpädagogik …‘ ausgewiesene Beschränkung“ und so weiter und so fort soll „ersatzlos gestrichen“ werden. Also auch Sie haben das hier thematisiert, inhaltlich sich mit einer Verordnung im Landtag auseinanderzusetzen. Ich kann damit eigentlich auch umgehen, aber ich will nur sagen, uns dann vorzuwerfen, warum wir hier Handreichungen thematisieren, ob das dann so stringent ist, das möchte ich infrage stellen.
Und ich will Ihnen auch ganz klar sagen, ich bin nicht der Freund, der tatsächlich jetzt jede Handreichung hier im Landtag thematisieren will, aber das ist schon eine einmalige und eine ganz besondere. Da, denke ich mal, sind wir uns einig. Und über die Sinnhaftigkeit und den Umfang und wie sie wahrscheinlich entstanden ist, bei dem, was als Produkt vorliegt, glaube ich schon, ist es gerechtfertigt, sich im Landtag dazu mal zu äußern.
Und wenn dieser Wahn in diesem Bereich dazu führt, zu so einem Ergebnis, dann, glaube ich schon, ist es sehr wohl die Aufgabe des Parlaments, sich das hier auf den Tisch zu ziehen, mal zu thematisieren und entsprechende Handlungsempfehlungen in dem Moment für die Landesregierung auszusprechen. Ich glaube, das ist hier mehr als angebracht.
Und es ist ja auch ganz klar so angedacht und definiert, dass es nicht darum geht, das Ministerium wieder zu beschäftigen und von 36 Seiten auf 30 zu reduzieren, sondern ganz klar, und da will ich Sie zitieren, Frau Oldenburg, einen Rahmen für Förderpläne zu zeichnen. Und da glaube ich schon, dass nach der Debatte, die
dazu beigetragen hat, jetzt das Ministerium an der Spitze mit dem Minister so sensibilisiert ist, dass es in diesem Bereich „Rahmen“ dann auch landen wird. Und deswegen war die Debatte an dieser Stelle gut und richtig.
Und ich weiß nicht, ob es praxisnah ist, hier zu verkünden, man sollte den Schulen doch mal mitteilen, sie sollen sich an den Hinweisen der KMK orientieren. Also ich weiß nicht, wie viele Lehrer sich jetzt an den Schreibtisch bewegen und sich die Hinweise der KMK zu diesem Thema raussuchen und dann danach arbeiten. Ich denke schon, dass es richtig ist, dass das Ministerium so einen geringfügigen Rahmen mal vorgibt. Und insofern stehe ich dazu, so, wie wir es hier aufgeschrieben haben, dass das gut und richtig ist.
Ich mache mir jetzt nicht die Mühe, weil ich erkenne, dass ich es nicht erreichen werde, Ihnen die Verknüpfung von beiden Punkten noch mal zu erklären. Ich glaube, das wird mir nicht gelingen, ich habe das vorhin getan.
Und wenn Sie da keinen unmittelbaren, aber zumindest mittelbaren Zusammenhang erkennen, dann ist das für mich schwierig und ich verzichte hier darauf, erneut zu argumentieren.
Fakt ist, beides zielt auf die Schüler ab und insofern haben Sie immer einen Zusammenhang. Aber ich glaube, das sollte jetzt nicht Schwerpunkt der Diskussion sein.
Letzter Punkt von meiner Warte aus hier noch mal: Wenn Sie versuchen, der Öffentlichkeit zu suggerieren, Frau Oldenburg, dass es darum geht, hier so eine Arbeitsschiene für 2030 zu erstellen, es gibt ähnliche Begriffe wie „Energieland 2020“, die werden auch nicht erst 2020 oder irgendwann erstellt,
sondern das ist mehr oder weniger in dem Fall ein Arbeitstitel und hier ist es natürlich auch der Auftrag, eine Entwicklung bis 2030 auf den Weg zu bringen.
Und da will ich Ihnen noch mal deutlich sagen, so, wie Herr Butzki das gesagt hat, das hat was mit Logik und normalem Menschenverstand zu tun, dass es ganz klar so ist, dass es hier nicht ein Arbeitsauftrag ist, der 2029 vielleicht abgearbeitet wird, sondern mit der Zielrichtung zum nächsten Doppelhaushalt, weil wir hier dann auch Klarheit schaffen müssen für die Schullandschaft, für die Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern. Und insofern gehe ich jetzt mal davon aus, dass ich Ihre Bedenken ausgeräumt habe, und ich glaube, dass Sie jetzt vielleicht im Nachgang doch zustimmen werden. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte das in drei Punkten noch mal erklären, warum wir einfach nicht zustimmen können.
Eine Verordnung, Herr Renz, ist was ganz anderes als eine Handreichung. Eine Verordnung ist eine untergesetzliche Regelung