„Und die Fische, sie verschwinden Doch zum Kummer des Gerichts: Man zitiert am End den Haifisch Doch der Haifisch weiß von nichts.
Und er kann sich nicht erinnern Und man kann nicht an ihn ran: Denn der Haifisch ist kein Haifisch Wenn man’s nicht beweisen kann.“
sondern auch in der Politik, denn man kommt unweigerlich auf den Sinngehalt dieses Gedichts, wenn man sich mit dem Steuer- und Finanzmarktabkommen zwischen der BRD und der Schweiz aus dem September vergangenen Jahres auseinandersetzt.
Dort, im Artikel 7 beziehungsweise Artikel 8, ist fixiert die Ablasszahlung, nach der eben Steuerflüchtige Straffreiheit erlangen können,
und zugleich wird ihnen Anonymität zugesichert. Und wenn man schon dabei ist, Steuersündern den roten Teppich auszurollen, bietet man ihnen gleich noch ein Optionsmodell an, denn die Steuersünder können eben entscheiden, ob sie einen Pauschalsatz zahlen oder ob sie die reguläre Besteuerung gegenüber den deutschen Finanzämtern bevorzugen. Das ist schon ein starkes Stück, denn wer in der Straßenbahn den Fahrschein nicht löst, wird strafrechtlich verfolgt, und wer in der Schweiz Steuern hinterzieht, der eben nicht.
Und geradezu grotesk ist es, Herr Liskow, dass die Regelung zu den Anfragen der deutschen Finanzbehörden an die Schweizer Banken dann noch limitiert wird.
Frau Rösler hat darauf hingewiesen und ich möchte das ganz gern noch mal vertiefen. Bislang hat es seit 2009 26.000 Anfragen und eben die angekauften SteuerCDs gegeben, die bundesweit dazu geführt haben, dass 2,5 Milliarden Euro hinterzogene Steuern hier eingegangen sind. Zukünftig sollen – erst waren es 750 bis 999, nun nach Nachverhandlungen, die zunächst auch nicht möglich schienen, aber nun doch stattgefunden haben –, zukünftig sollen 1.300 Anfragen möglich sein. Für unser Land – und es geht ja auch um die Interessen unseres Landes an dieser Stelle –, für unser Land Mecklenburg
Vorpommern heißt das umgerechnet, dass ein Finanzamt in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr eine Anfrage stellen darf.
Und das ist doch hanebüchen. Somit wird die Gefahr, als Steuerhinterzieher aufzufliegen, mehr als 20-mal geringer. Und jeder, Herr Liskow, der die Wahrscheinlichkeitsrechnung ein wenig beherrscht, kann sich schnell ausrechnen, dass es zukünftig eher möglich ist, einen Sechser im Lotto zu haben,
Umso mehr, als dass im Protokoll zum Steuerabkommen die Erklärung der deutschen Seite enthalten ist, zukünftig deswegen – wer hatte das gesagt, Herr Gundlack, Sie hatten ja danach gefragt, warum wir das betonen, nach Bedarf Steuer-CDs –, also das ist ganz einfach, in dem Protokoll, das hat auch im Finanzausschuss eine Rolle gespielt, das Abkommen zwischen der Schweiz und der BRD hat einen Zusatz, einen Protokollzusatz, und in dem ist enthalten, dass die deutsche Seite auf den aktiven Aufkauf von Steuer-CDs zukünftig verzichten würde.
Und überhaupt, es ist interessant, sich die Begründung von Finanzminister Schäuble noch mal auf der Zunge zergehen zu lassen. Finanzminister Schäuble begründet dies mit dem hohen Respekt vor dem Bankgeheimnis, Herr Pastörs, in der Schweiz. Was für ein Rechtsverständnis! Hierzulande hat jeder Hartz-IV-Bezieher seine Kontodaten offenzulegen,
Ihr Duktus war, dass Sie sich das zu eigen gemacht haben. Und da haben Sie Schweizer Interessen verfolgt.
seine Kontodaten offenzulegen, denn Florida-Rolf ist überall. Und wenn es um die Schweiz geht, werden personensensible Daten geschützt, denn Steuerkriminelle sind schließlich die Ausnahme.
Apropos Ausnahme: Ausnahmsweise gehts um viel Geld. Expertinnen und Experten rechnen mit 80 Milliarden Euro, die unsere Finanzämter einnehmen könnten.
Was sind 80 Milliarden? Wir haben gestern darüber gestritten, was für ein Defizit wir in der Rentenkasse haben. Der Steuerzuschuss für die Rentenkasse pro Jahr beträgt zurzeit 40 Milliarden Euro. Es würde also den Steuerzuschuss von zwei Jahren für die Rentenkasse bedeuten – oder umgerechnet auf den Haushalt Mecklenburg-Vorpommerns elf und ein Viertel Jahr Haushalt Mecklenburg-Vorpommern. Das ist das, was wir zu erwarten haben, wenn man die Steuersünder endlich zur Kasse bitten kann.
Und apropos Rechtsverständnis, Herr Pastörs: Mit unserem Antrag wollen wir hierzu klare Positionierungen, nicht nur Reden, sondern unzweideutiges Handeln.
Letztlich geht es darum, deutlich zu machen, wessen Interessen man vertritt – die für windige Steuerflüchtlinge oder für die Allgemeinheit.
Und jemand, ich glaube, Herr Liskow war es, der die „Neue Zürcher Zeitung“ erwähnte, in einer anderen Passage. Die „Neue Zürcher Zeitung“ hat nach dem Abschluss des Vertrages, Herr Schäuble hatte ja erst unterzeichnet im September vergangenen Jahres und dann die Öffentlichkeit, also auch die Länder informiert, was ja schon eine Schweinerei an sich ist, aber die „Neue Zürcher Zeitung“ jubilierte anschließend, dass der Tag der Unterzeichnung des Abkommens ein guter Tag für die Bankkunden der Schweiz gewesen wäre – nachlesbar am 24. September in der „Neuen Zürcher Zeitung“ aus dem Jahr 2011.
Wer dem Steuerabkommen seinen Segen gibt, muss wissen, dass er die ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gleich doppelt trifft, denn die zahlen einmal die eigentliche Zeche, also die Steuer, und müssen für die Kredite dann eben noch aufkommen, die wegen zu