Über eines, da können Sie sich sicher sein: In den zuständigen Ausschüssen werden wir über erreichte Teilergebnisse und Aktualisierungen, wie es in Ihrem Antrag heißt, berichten lassen, und wie ich Sie kenne, Herr Kollege Jaeger, tun Sie das auch. Deshalb bitte ich Sie nochmals um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag, dann wird unsere Fraktion Ihrem Antrag zustimmen. – Danke schön für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Also für mich hat sich der Tag heute schon gelohnt,
Aber ich habe mich manchmal schon gewundert, warum gerade der Koalitionspartner sich so sehr kritisch dem „Energieland 2020“ gegenüber, und damit verbunden ist natürlich der Aktionsplan zu sehen, geäußert hat. Ich finde immer, man soll das, was man gemeinsam erarbeitet hat, dann auch gemeinsam verteidigen.
Und insofern will ich sagen – weil ich das Lob nun mal erfahren habe, lassen Sie es mich auch gleich noch auf die Spitze treiben –, also die ersten Überlegungen fanden bereits zum Klimaschutzkonzept des Landes Mecklenburg-Vorpommern 1996 statt, und in der Tat, meine Nachfolgerin damals hat das Ganze dann als Konzept ans Tageslicht gebracht.
Es wurde von allen Nachfolgern natürlich, und das ist ja auch, glaube ich, kaum zu kritisieren, entsprechend überarbeitet, und heute haben wir eben neben dem „Energieland 2020“ – was ja eine allgemeine oder, ich will mal sagen, eine recht großflächige Regelung darstellen sollte – diesen Aktionsplan erstellt. Und ich finde, er ist nicht nur gut, er sieht auch gut aus, richtig vernünftig.
Der Versuch zumindest, mit 55, ich will noch gar nicht sagen Maßnahmen, sondern eher vielleicht Themenkomplexen, die aber doch etwas konkreter sind, die Dinge zu untersetzen, das halte ich für generell sehr richtig und sehr nachahmenswert für andere Konzepte oder Programme, die man erstellt, weil man dann natürlich eine Chance hat, schon ein bisschen abzuwägen oder vielmehr zu resümieren: Was ist denn erreicht worden im Lande? Wo stehen wir denn eigentlich? Was können wir denn, neben der allgemeinen Erklärung, dass wir alle für den Klimaschutz sind?
Insofern, glaube ich, sollte dies auch zukünftig so sein, dass so etwas evaluiert wird, fortgeschrieben wird. Dagegen kann man überhaupt nichts haben, das ist gar keine Frage, weil gerade in diesem Bereich, das haben alle betont, die Entwicklung sehr engagiert – für mich manchmal etwas sehr sporadisch – abläuft, das will ich schon sagen.
Meine Damen und Herren, in der Tat, auch das ist gesagt worden, da kann ich mich kurzfassen, da ist vieles drin im Aktionsplan, was inzwischen abgehakt werden kann, was genannt werden soll, aber tatsächlich realisiert wurde. Ich will vielleicht nur noch mal beispielhaft die Waldaktie erwähnen. Ich habe ja gedacht, der Landwirtschaftsminister wäre hier, der wäre jetzt garantiert aufgesprungen. Aber ich denke, dass das ein gutes Projekt ist, wo, und das will ich an dieser Stelle auch mal sagen, das Landwirtschaftsministerium und der Tourismusverband sehr engagiert dahinterstehen. Wir haben inzwischen mehrere Klimawälder im Lande. Das ist eine gute Geschichte.
So, es gibt dann Dinge, die weiterentwickelt werden mussten. Es wurde genannt die CO2-Frage und so weiter und so fort, darauf will ich nicht eingehen. Aber es gibt natürlich auch Dinge, die, wie ich finde, nach wie vor unbefriedigend sind. Die stehen auch im Aktionsplan und da will ich mal ein Thema ansprechen, das ist in meinen Augen das Thema Geothermie. Ich glaube, dass wir da nach wie vor in Mecklenburg-Vorpommern nicht so richtig vorankommen. Wir brauchen diesbezüglich noch mal einen neuen Anlauf, denn ich halte nach wie vor die Geothermie für eine weiterhin sehr spannende und interessante Möglichkeit, gerade für die Wärmeversorgung, aber daraus resultierend eben auch für Strom. Wie auch immer, da muss man sehen, dass wir da bisher in Neubrandenburg, in Waren, in Neustadt-Glewe entsprechende Kapazitäten, Anlagen und Institutionen haben, das reicht nicht aus für dieses Land. Wir haben weit mehr Möglichkeiten und die müssen wir nutzen. Ich habe jetzt keinen praktischen Vorschlag, will aber dieses Thema nur noch einmal ansprechen.
Ich bin Rudi Borchert dankbar, dass er das Thema „Energie einsparen“ angesprochen hat. Also ich glaube, da müssen wir uns noch mal an die Nase fassen und ganz klar sagen – da hat übrigens auch, wie ich finde, der BBL einen klaren Auftrag zu erfüllen, den er bisher nach meinem Erachten, nach meinem Sehen, sage ich mal so, nicht ausreichend erbringt –, Energieeinsparung, das wissen ja nun alle, ist eigentlich der wichtigste Teil der Energiewende überhaupt. Man weiß ja, die Energie, die man nicht einsetzt, die muss man nicht produzieren und da kann sie auch kein CO2 verursachen. Also ich glaube, das ist in der Tat ein Thema, das weiter vorangetrieben werden muss.
So, nun ist das Thema mit dem Bericht natürlich zu diskutieren. Also ich glaube, wir alle wollen wissen, wie weit wir dort gekommen sind. Nun ist es hier aber schon gesagt worden, es wird natürlich evaluiert, und dann, glaube ich, wäre es in der Tat falsch, jetzt einen Bericht zu erstellen, wie auch immer. Und in der Tat, ich habe mir das wirklich mal angeguckt, wenn man sich die einzelnen Komplexe anschaut, dann sind die auch in anderen Berichten schon abgehandelt worden und werden weiterhin abgehandelt. Also ich vermute mal, ohne dass ich jetzt gleich die konkrete Stelle nennen kann, dass das Thema Moorschutz natürlich auch im Umweltbericht drin ist und dass das Thema Holzbeirat im Waldbericht des Landes enthalten ist. Also darüber müssen wir uns noch mal verständigen.
Insofern gibt es, Herr Jaeger, da dürfen Sie jetzt nicht böse sein, schon triftige Gründe zu sagen, dass man das so, wie es jetzt hier vorgelegt wurde – und auch mit der Begründung am Ende, die zwar nicht beschlossen wird, aber doch erläutern soll, was da gefordert wird – nicht machen kann, finde ich, und ich biete einfach an, dass wir uns im Ausschuss darüber noch mal verständigen. Deswegen werden Sie heute keine Zustimmung bekommen, davon gehe ich jetzt mal aus, zu dem Antrag.
Das Anliegen bleibt uns erhalten, das ist klar, und darüber bin ich auch gerne bereit zu reden, aber das sollten wir im Ausschuss noch mal machen und dann müssen wir sehen, wie wir da einen vernünftigen Weg finden. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der GRÜNEN scheint gut überlegt zu sein und aus unserer Sicht ist er auch notwendig, denn, Herr Borchert, was Sie sagten, dass die gesamte Energiekonzeption spätestens 2014 einer Erneuerung zugeführt wird oder bis dahin schon da ist, das sagt noch nichts aus über den Inhalt und über das bisher und zukünftig Geleistete. Insofern ist eine Zusammenfassung des Wollens noch keine Berichterstattung, die das Parlament aber aus meiner Sicht verdient hat.
Wir haben gerade gehört von Herrn Seidel, wie vielschichtig das ganze Thema Energie ist, diese Geothermie, Solarenergie, Windkraft, Netzausbau, Moorschutz, Holzaktie, Energieeinspareffekte und so weiter, sodass es mir wichtig erscheint, dass wir zu einer Berichterstattung der Landesregierung kommen müssen, weil nämlich dort zentral die gesamten Informationen zusammenlaufen. Vielleicht ist ja der Holzbericht irgendwo in einem anderen Bericht von Herrn Minister Backhaus nachzulesen und vielleicht ist ja auch die Geothermie nachzulesen in irgendwelchen technischen Publikationen. Aber ich denke, dass das Parlament ganz einfach auch einen Anspruch darauf hat, dass es von einer zentralen Stelle – und das ist nun mal die Regierung, das ist nun mal die Führung in den einzelnen Fachbereichen – zusammengefasst und fachkundig darüber in Kenntnis gesetzt wird, was Stand der Dinge ist.
Und insofern kann man darüber streiten, meine sehr verehrten Damen und Herren, ob man das nun jährlich macht oder ob man sagt, aufgrund der Komplexität und aufgrund der Vielfalt der Aufgaben und der Bewegung, die in diesem Bereich zweifellos zu sehen ist, machen wir das alle zwei Jahre. Deswegen, denke ich, ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE sinnvoll, dass man hier zu einer anderen Terminierung findet.
Unterm Strich unterstützen wir den Antrag der GRÜNEN und werden selbstverständlich dann auch dem Änderungsantrag der Fraktion der LINKEN zustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ja, die Idee, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, die Idee des „Aktionsplans Klimaschutz“, wie ich sie verstanden habe, war ja das Thema, dass es gelungen ist, beim Wirtschaftsminister genau diese Themen auf einen Punkt zusammenzuführen und 55 Maßnahmen zu erarbeiten.
Dass jetzt der Energieminister sagt, Bericht um des Berichtes willen, und er sieht es als Maßnahme des Bürokratieabbaus, dies nicht zu erfüllen, das kann ich natürlich nicht nachvollziehen. Und ich muss einfach auch deutlich sagen, hier steckt eine Menge Arbeit der Landtagsverwaltung drin, die sich was dabei gedacht hat, das alles zusammenzuführen.
Ich muss auch deutlich sagen, selbst wenn es ein jährlicher Bericht wäre, es sind 55 Maßnahmen, wo man einfach den Satz schreiben kann: LEEA ist erledigt worden, hat so und so viel gekostet, ist damit raus für den nächsten Bericht. Bei anderen kann man einfach reinschreiben, hier gibt es zum letzten Sachstand keine Weiterentwicklung in der Diskussion, sodass das Parlament deutlicher mitbekommen kann: Wie entwickelt sich die Landesregierung an den 55 Maßnahmen, die hier vorgeschlagen sind, und welche neuen Ideen sind denn in der Zwischenzeit dazugekommen? Also von daher muss nicht eine solche Broschüre die Folge einer jährlichen Berichtspflicht sein, sondern es könnte auch ein wesentlich kürzeres, ein kurzes Papier sein. Ich denke, das würde uns alle in dieser Debatte sehr voranbringen.
Zum Klimarat – da möchte ich noch mal deutlich darauf hinweisen und hoffe sehr, dass das nicht so läuft mit dem Energierat –, hier steht nämlich ausdrücklich drin: „Durch die Juryfunktion sollte der Klima-Rat in regelmäßigen Abständen mindestens vierteljährlich zusammenkommen.“ Das war ein Anspruch, den die Landesregierung formuliert hat. Herr Seidel hat damals am 25.10.2010 den ersten Klimarat im Speicher-Hotel in Schwerin zusammengerufen. Ich habe die Pressemitteilung eben gerade noch mal gelesen. Wenn mich nicht alles täuscht, gab es in 2011 noch ein zweites Treffen, noch drei Treffen, aber seit 2011 gibt es keine Treffen mehr.
Und es ist auch wichtig, dass man bestimmte Projekte, wo man sagt, die sind so nicht zielführend, die haben einen großen Aufwand verursacht, aber wenig Output gebracht, dass man die benennt und den Akteuren, die
damals mitmachen wollten, in dem Sinne eine Rückmeldung gibt. Nur so kann ich Bürgerbeteiligung organisieren, wenn ich mich an meine eigenen Beschlüsse halte und bereit bin, zu meinen Beschlüssen zu stehen, das heißt, auch meinen Irrtum einzuräumen. Aber ich finde nicht, dass sie beim Klimaschutzbericht und der Berichtspflicht einen Irrtum einräumen müssten. Das war die richtige Richtung und ich hoffe, wir finden eine andere Form, das umzusetzen. – Danke schön.
Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/1190 abstimmen. Wer dem zu- zustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltung? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/1190 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und NPD abgelehnt.
Wer dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/1141 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltung? – Damit ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/1141 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und NPD und Enthaltung der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 26: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Maßnahmen zur Senkung der Anzahl von Schülerinnen und Schülern ohne Schulabschluss an Förderschulen des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 6/1132.
Antrag der Fraktion DIE LINKE Maßnahmen zur Senkung der Anzahl von Schülerinnen und Schülern ohne Schulabschluss an Förderschulen des Landes Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 6/1132 –
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Marc Reinhardt hat genau vor einem Jahr in einer Pressemitteilung zu der überaus hohen Anzahl der Schülerinnen und Schüler, die in Mecklenburg-Vorpommern jährlich die Schule ohne Abschluss verlassen, geäußert, ich zitiere: „Die Mehrheit der 1.345 Jugendlichen, die im Sommer die Schule ohne Abschluss verließen, sind Förderschüler. Es ist in der Tat ein Problem, dass selbst der bestandene Förderschulabschluss nicht als Schulabschluss gewertet wird.“ Ende des Zitats.
Sehr richtig, Herr Reinhardt. Aber noch viel problematischer und nahezu unverständlich ist die Tatsache, dass
wir jährlich circa 900 Jugendliche aus der 9. Klasse, also ohne Schulabschluss, aus den Förderschulen entlassen, obwohl es rein theoretisch die Möglichkeit des Abschlusses für sie gibt.
Es gibt nämlich sehr wohl die sogenannten Vorlaufklassen, in denen die Jugendlichen durch ein freiwilliges zehntes Schulbesuchsjahr einen Abschluss erzielen können. Aber von den circa 1.100 Förderschülerinnen und Förderschülern, die jährlich die 9. Klasse erreichen, gehen nur knapp 180 Jugendliche in diese 10. Klassen der Förderschulen über. Warum? Nein, es sind nicht ihre Fähigkeiten, denn diese sind nicht das Kriterium, die Vorlaufklassen zu besuchen, sondern die Zahl 33.