das fordern wir hier und das erhöht die Qualität der Lehre und macht den Hochschulstandort Mecklenburg
Vorpommern für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler attraktiver. Ich hoffe daher auf Ihre Zustimmung zu unserem Antrag.
jungen Menschen mit auf den Weg geben, dass sie erst mal 20 Jahre Erfahrung brauchen, bevor sie den Mund aufmachen dürfen,
(Beate Schlupp, CDU: Ja. – Dr. Margret Seemann, SPD: Meiner Meinung nach können Sie nicht ins Parlament.)
aber ich bin immer noch der Jüngste hier im Landtag, dennoch finde ich das eine schwierige Einstellung einer Jugendministerin. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Lieber Herr Saalfeld, ich glaube, ich habe ja hier in der Einleitung ausgesprochen, dass es nicht schlecht ist, wenn frischer Wind weht.
Aber ich glaube, dass es nicht hier um diese persönlichen Sachen gehen sollte, sondern wirklich um diesen Punkt, dass es vielen Lehrbeauftragten gut geht und dass für viele auch die Regelung, die da ist, sinnvoll ist. Aber das ist eben so – und ich glaube, das hat, oder ich habe es ja gehört, Frau Seemann deutlich gemacht, das habe ich für den Minister hier deutlich gemacht –, dass wir in einem bestimmten Bereich, gerade wenn es um den künstlerischen Bereich geht, hinschauen müssen, ob das funktioniert.
Und ich habe heute Morgen gerade in der Fragestunde zu dem Thema Mindestlohn deutlich gemacht, dass wir uns ja vereinbart haben als Koalition, neben dem Vergabegesetz in allen unseren Bereichen jetzt zu schauen. Das macht jeder Ressortminister nach seiner Verantwortung. Und weil ich heute den Bildungsminister vertrete, ist es mir ganz wichtig, dass gerade bei denen, wo das vielleicht nicht hinhaut, die derzeitige Regelung ankommt, dass er sich darum kümmert.
Und wenn Sie hier deutlich machen, dass doch die Vertretung, Personalvertretung, sehr ernst genommen werden muss, dann verstehe ich nicht, dass Ihnen gar nicht bekannt ist, dass ja gerade der Bildungsminister mit dem HPR über gute Arbeits- und Entlohnungsbedingungen des akademischen Personals derzeit spricht, dass man das prüfen will, was es da zu ändern gibt. Und obwohl der HPR formal nicht für die Lehrberufe – also die Nebentätigkeiten – zuständig ist, ist auch das trotzdem ein Thema. Daran sieht man doch, dass es funktioniert, dass man derzeit über diese Probleme redet. Und ich finde, man sollte jetzt diesen Gesprächen nichts vorwegnehmen, auch nicht mit einer schnellen Übergangslösung, sondern man sollte sich wenigstens erst mal diese Vorschläge anhören, die bewerten und dann zu gemeinsamen Entscheidungen kommen. Das hilft dann ganz kon- kret auch den Betroffenen. – Vielen Dank.
einer getrennten Abstimmung über die einzelnen Punkte nicht zugestimmt hat, werden wir jetzt in Gänze über den Antrag abstimmen.
Wer also dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/1140 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/1140 bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion DIE LINKE und Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU und der NPD abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 17: Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Berichtspflicht der Landesregierung zur ökologisch-ökono- mischen Energiewende in Mecklenburg-Vorpommern – Klimaschutzbericht vorlegen, auf Drucksache 6/1141. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/1190 vor.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berichtspflicht der Landesregierung zur ökologisch-ökonomischen Energiewende in Mecklenburg-Vorpommern – Klimaschutzbericht vorlegen – Drucksache 6/1141 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begehrt mit ihrem Antrag, dass die im „Aktionsplan Klimaschutz“ Mecklenburg-Vorpommern festgelegten Zielsetzungen dem Landtag regelmäßig – wir schlagen vor, mindestens einmal jährlich – vorgelegt werden und dass über Aktualisierungen berichtet wird.
Der „Aktionsplan Klimaschutz“ wird von uns ausdrücklich gelobt. Das ist ein Erfolg Ihrer Vorgängerregierung, die Sie hatten. Herr Seidel, Sie haben das damals mit auf den Weg gebracht, ich glaube, 1997. Das ist aufgegriffen worden, das Thema, soweit ich weiß, von Herrn Methling, der das fortgeführt hat. Und es gibt jetzt den dritten Aktionsplan, also das ist sozusagen die dritte Stufe „Aktionsplan Klimaschutz“, unter Federführung des Wirtschaftsministers vorgelegt.
Wir glauben, dass dieser Aktionsplan eine gute Grundlage sein kann, um an dem Thema Klimaschutz weiterzuarbeiten. Das macht übrigens ein Problem deutlich, weil wir im Moment natürlich sehr stark das Thema Klimaschutz über das Thema Energiewende bearbeiten. Deswegen stehe ich zum Beispiel auch hier und versuche, Ihnen diesen Antrag näherzubringen. Aber Klimaschutz geht natürlich weiter als das Thema Energiewende und das ist eine Frage, die ich hier mit stellen will. Hier ist zum Beispiel vorgesehen, dass das Moorschutzprogramm regelmäßig evaluiert wird, geguckt wird: Wie ist es vorangegangen? Wie sind die Erfolge damit? Das darf uns in Zukunft nicht verloren gehen, auch wenn ich natürlich ausdrücklich begrüße, dass es einen Energieminister gibt, der sich wahrscheinlich jetzt stärker um dieses Thema Klimaschutz und den Part Energiewende kümmern wird.
Im „Aktionsplan Klimaschutz“ sind insgesamt 55 Maßnahmen vorgestellt, Maßnahmen, die durchaus erfolgreich erledigt wurden, wie zum Beispiel die Grün- dung des LEEA in Neustrelitz, des Landeszentrums für erneuerbare Energien, was wir am letzten Samstag – viele von Ihnen waren dabei – eröffnet haben. Das
Es gibt weitere Themen, wie zum Beispiel das CCS, also die Speicherung von CO2 im Untergrund. Dort wird noch davon ausgegangen, dass man nur CO2 aus dem Land Mecklenburg-Vorpommern im Land speichern will. Hier sind wir alle gemeinsam einen großen Schritt weitergekommen und haben festgelegt: CCS soll es in diesem Land gar nicht geben, wir halten es für eine Fehlentwicklung.
Ich will auch auf zwei weitere Sachen eingehen, die hier genannt werden. Da wird zum Beispiel genannt die große Biogasanlage bei Güstrow. Da steht: „Im Bioenergiepark Güstrow werden innovative Techniken zur Aufbereitung von Biogas zu Erdgasqualität eingesetzt.“ Das ist zum Beispiel ein Punkt, wo ich mir eine Aktualisierung durchaus sehr gut vorstellen kann. Ich finde es wichtig, dass es dieses Projekt gibt, weil wir damit in der Lage waren, zum ersten Mal zu testen, wie man Biogas auf Erdgasqualität bringen kann. Wir sind uns aber inzwischen, denke ich, alle einig, dass diese Anlagengröße auf keinen Fall Vorbild für neue Anlagen in unserem Land sein kann. Deswegen ist eine Evaluierung an diesem Punkt sehr, sehr sinnvoll, weil wir sagen können, bis zu dieser Größe halten wir das als Land für sinnvoll und sollten das im Genehmigungsverfahren vorantreiben, solche Anlagen dieser Größe soll es aber nicht weiter in Mecklenburg-Vorpommern geben.
Ein anderes Thema sind zum Beispiel die KonzentratorSolarzellen im Solarzentrum in Wietow – interessant, dass man das mal ausprobiert hat. Die Frage ist, ob sich so etwas in Mecklenburg-Vorpommern in irgendeiner Form wirtschaftlich darstellen lässt. Ich glaube, eher nein. Mich würde aber auch da eine Auswertung der Erfahrungen sehr interessieren. Ist das wirklich sinnvoll? Kann man das in unserem Bundesland anwenden beziehungsweise ist das ein Exportschlager für sonnenreichere Gegenden dieser Erde?
Auf Seite 7 in Ihrem Bericht wird auch noch mal deutlich hingewiesen auf das Thema Messbarkeit. Hier wird geschrieben: „Für Aktionen mit Einsatz öffentlicher Fördermittel muss es zu einem optimalen Mitteleinsatz kommen. Dabei sind geeignete Kriterien anzuwenden.“ Das ist ein Punkt, das haben wir in der letzten Landtagssitzung ja schon deutlich gemacht, der uns sehr, sehr wichtig erscheint. Zurzeit haben Sie das Energieministerium nur mit etwas über 5 Millionen Euro ausgestattet, die der Energieminister im Grundsatz auch nur als Kredit vergeben darf. Das hilft uns nicht wirklich weiter – ganz ehrlich. Und wir haben erlebt, dass der Wirtschaftsminister parallel dazu mit 1 Million Euro eine Fotovoltaikanlage auf der Skihalle in Wittenburg fördert,