wollen den deutschen Sozialstaat, verlangen einen radikalen Umbau und wollen die Volksrente für alle deutschen Staatsangehörigen.
(Zuruf von Stefan Köster, NPD)
Ein rassistischer und ewig gestriger Nebel zieht durch Ihren Antrag.
(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Diesen Nebel gilt es zu lichten,
(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
damit den Menschen deutlich wird, welchen Staat die NPD will.
(Michael Andrejewski, NPD: Vielleicht einen, der besser funktioniert.)
Auch wenn es sich nicht jedem auf den ersten Blick erschließt, genau diese Worte sind es, mit denen Sie die Menschen im Land aufhetzen wollen,
mit denen Sie den Sozialstaat, der für alle Menschen, die in unserem Land leben, da ist, in Misskredit bringen wollen.
(Udo Pastörs, NPD: Was für ein Sozialstaat? Den gibts gar nicht mehr. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Genau diese Worte sind es, mit denen Sie unsere 1989/90 erkämpfte parlamentarische Demokratie
(Udo Pastörs, NPD: Die Karikatur eines Sozialstaates.)
in Misskredit bringen wollen. Dies werden wir nicht zulassen!
(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, die Frage der Rentenpolitik steht angesichts der Bevölkerungsentwicklung
(Udo Pastörs, NPD: Der Bevölkerungsabwicklung!)
und der bei uns im Land vielfach gebrochenen Erwerbsbiografien vor einer großen Herausforderung. Diese lassen sich nicht mit Deutschtümelei, nicht mit radikalen Maßnahmen und billigen Schlagworten bewältigen.
(Udo Pastörs, NPD: Nein, sondern mit Krediten.)
Auch der Duktus, mit dem Sie über Kinderbonus und kinderbejahende Bevölkerungspolitik sprechen,
(Michael Andrejewski, NPD: Ganz schlimm.)
zeigt, dass Sie in Kontinuität der nationalsozialistischen
(Stefan Köster, NPD: Deutsche Kinder, wie goldig, ne? – Udo Pastörs, NPD: Ha, ha, ha!)
Familienpolitik stehen, die die Frau, Entschuldigung, diesen Begriff möchte ich nicht nennen, zur Maschine degradiert.
(Udo Pastörs, NPD: Zur Maschine degradiert!)
Ihr Antrag wird den Herausforderungen nicht gerecht. Ihr Antrag führt in eine Sackgasse.
(Stefan Köster, NPD: Sie hätten lieber jemand anders sprechen lassen sollen.)
Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen, CDU, SPD, LINKE und GRÜNE,
(Udo Pastörs, NPD: Heldentaten.)
aber auch die nicht im Landtag vertretene FDP haben sehr unterschiedliche Vorstellungen zur Sicherung des Rentensystems.
(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Eins ist uns allen gemeinsam:
(Udo Pastörs, NPD: Die Trinkerpartei haben Sie vergessen.)
Wir wollen das erfolgreiche Rentensystem der Bundesrepublik Deutschland zukunftsfähig machen.
(Udo Pastörs, NPD: Ho! – Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Stefan Köster, NPD)
Dabei geht es vor allem darum, ein auskömmliches Leben im Alter zu sichern.
(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Wir wollen dies für alle Menschen, die in unserem Land arbeiten und in die Rentenkasse einzahlen.
(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Sie grenzen mit Ihrem Antrag wieder bewusst aus. Das ist rassistisch.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, drohende Altersarmut ist ein ernstes Thema,
(Michael Andrejewski, NPD: Deutsche Renten für sieben Milliarden Erdenbürger.)
das weder Albernheiten preisgegeben
noch völlig falsch verknüpft werden darf.
(Udo Pastörs, NPD: Dann hören Sie auf, wenn das keine Albernheiten duldet! Dann müssen Sie aufhören zu reden.)
Unbestritten besteht Handlungsbedarf und es sind Nachsteuerungen erforderlich. Bund und Länder diskutieren den dafür richtigen Weg. Insoweit kommt Ihr inhaltlich untragbarer Antrag ohnehin reichlich spät.
(Udo Pastörs, NPD: Inhaltlich untragbar!)
Lassen Sie mich noch ein Wort zur Gerechtigkeit und zum deutschen Sozialstaat sagen: