waren die Regelungen, die hier dargestellt worden sind vom Kollegen Silkeit, so noch nicht auf der Tagesordnung, vor 14 Tagen. Ich bin ja sehr dankbar, dass der Innenminister an dieser Stelle gehandelt hat und die Hinweise an die kommunale Ebene gegeben hat. Und ich will auch einfügen, dass der Innenminister bei uns war und gesagt hat, er muss ins Krankenhaus. Das nehme ich gern zur Kenntnis, aber wenn wir auf die Tagesordnung beziehungsweise auf die Rednerliste schauen, war von vornherein gar nicht vorgesehen, dass ein Vertreter der Regierung zu dieser Problematik redet. Insofern ist die Kritik auch gerechtfertigt.
Und nun kann man sagen, okay, der erste Punkt hat sich erledigt, aber ich will trotzdem sagen, warum wir ihn zur Abstimmung stellen. Das reicht uns nämlich nicht aus, die Regelungen, die bis jetzt getroffen worden sind. Erforderlich ist nämlich auch, dass die Beratung der Flüchtlinge sicherzustellen ist, dass dafür zu sorgen ist, dass die Stellen, die für die Überprüfung der Bescheide und die Widersprüche zuständig sind, personell ausgestattet werden, damit ein zügiges Verfahren möglich ist. Das alles ist gegenwärtig noch nicht gegeben.
Und, liebe Kollegin Tegtmeier, zum Abschluss noch mal ein Hinweis: Sie haben heute auch bei dieser Thematik immer wieder darauf verwiesen, na ja, wir arbeiten ja in einer Koalition, da ist das ganz schwierig. Ja, Sie haben recht, auch wir haben zusammen in einer Koalition gearbeitet, und ich erinnere mich, dass wir bei dieser Problematik immer sehr lange inhaltliche Auseinandersetzungen führen mussten. Das war an der Stelle, wo wir dafür gesorgt haben, dass es für die Asylbewerber in Mecklenburg-Vorpommern keine Gutscheine, sondern Bargeld gibt. Das war an der Stelle so, wo wir dafür gesorgt haben, dass es eine erste Lockerung der Residenzpflicht gegeben hat.
Das war alles zu rot-roten Zeiten. Da weiß ich noch, wie die SPD lange gebraucht hat, diese Schritte zu gehen. Und da will ich eines zum Schluss sagen: Wir haben lange darüber gestritten und darum gekämpft, dass es einen Abschiebestopp für Togolesinnen und Togolesen in diesem Land gibt. Wissen Sie, wer derjenige war, der dann letztendlich dafür gesorgt hat? Das war der damalige Ministerpräsident Harald Ringstorff, der seinen Genossen gesagt hat, wir machen das jetzt mal so. Das ist Verantwortung eines Ministerpräsidenten, auch für Ausländerinnen und Ausländer, die bei uns im Land leben.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, über die Ziffer 1 und die Ziffern 2 und 3 des Antrages einzeln abzustimmen.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über die Ziffer 1 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksa- che 6/1036. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 1 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/1036 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und NPD, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und einer Abgeordneten von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN abgelehnt.
Wer den Ziffern 2 und 3 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/1036 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit sind die Ziffern 2 und 3 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/1036 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und NPD, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Mittwoch, den 26. September 2012, 10.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.