Ein Skinhead beschrieb in den „Lübecker Nachrichten“ damals die Strategie wie folgt: „Erst müssen wir den BGS platt machen, dann können wir das Heim stürmen.“ Aber es war ja nicht nur der BGS, der dort stand. Es standen da ehemalige Volkspolizisten ohne Körperschutzausstattung, wie die Frisöre. Ich erinnere allein an die Brücke zur S-Bahn. Ich habe noch die Funksprüche eines Polizeiführers eben da auf dieser Brücke im Ohr, der immer wieder nach 16 Stunden Dienst verzweifelt nach Verstärkung rief. Und ich sehe die Täter zwischen der jubelnden Menge, zwischen den jubelnden Zuschauern verschwinden.
Für mich persönlich steht Rostock-Lichtenhagen leider auch für eine neue Qualität der Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten. Die Gewalt gegen Polizisten hat sich seitdem in Deutschland ebenfalls vervielfacht. Auch die ständige Erinnerung daran, denke ich, ist im Sinne des Appels unseres Bundespräsidenten.
Ich bin froh, dass wir mit unserer heutigen Entschließung Rostock-Lichtenhagen als Mahnung und Verpflichtung empfinden. Ich bin auch froh darüber, dass wir Rechtsextremismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt eine Absage erteilen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/1029. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/1029 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Gegenstimmen der Fraktion der NPD angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 16: Punkt a) Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Eiweißstrategie für nachhaltige Landwirtschaft in MecklenburgVorpommern entwickeln, Drucksache 6/1032, in Verbindung mit b) Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD – Anteil einheimischer Eiweißpflanzen in der Tierfütterung erhöhen – nachhaltige Landbewirtschaftung und Tierhaltung in Mecklenburg-Vorpommern unterstützen, Drucksache 6/1044. Hierzu liegen Ihnen Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 6/1078 und 6/1079 vor.
Antrag der Fraktion DIE LINKE Eiweißstrategie für nachhaltige Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern entwickeln – Drucksache 6/1032 –
Antrag der Fraktionen der CDU und SPD Anteil einheimischer Eiweißpflanzen in der Tierfütterung erhöhen – nachhaltige Landbewirtschaftung und Tierhaltung in Mecklenburg-Vorpommern unterstützen – Drucksache 6/1044 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! So oft passiert es im Landtag nicht, dass von Opposition und Koalition Anträge zu gleichen Themen und zu gleicher Zeit eingereicht werden. Scheinbar gehen beide Anträge auch in die gleiche Richtung. Ich werde in der Debatte deutlich machen, dass dies nicht ganz so ist.
Gerne, und das wissen Sie, beginne ich meine Ausführungen zu Landwirtschaftsthemen mit einem Zitat des Musterlandwirtes Johann Heinrich von Thünen. Zum Anbau und zur Verwertung von Eiweißpflanzen habe ich leider nichts Prägnantes in seinen Werken gefunden. Das mag damit zusammenhängen, dass zu seinen Zeiten der Anbau von Ackerbohnen, Ackererbsen, Klee und Luzerne und die damit verbundene Nutzung der Gratisfaktoren der Natur Alltag war und über Selbstverständlichkeiten nicht geredet oder geschrieben werden musste.
In der Tat hat die Nutzung der Eiweißpflanzen, auch Leguminosen genannt, eine jahrhundertealte Tradition in Europa. Keine andere Pflanzenart ist in der Lage, den Luftstickstoff zu sammeln, an den Wurzeln abzulagern und ihn im Boden für nachfolgende Kulturen zur Verfügung zu stellen. Immerhin sind damit netto 30 bis 60 Kilogramm Stickstoff pro Hektar auf die natürlichste Weise der Welt in den Boden gelangt, die nicht mehr durch mineralischen Dünger hinzugefügt werden müssen. Das spart nicht nur teuren Dünger, das erspart Transporte, die Ausbringung und die Einarbeitung des Düngers. Es spart aber auch vor allem Energie bei der Herstellung des Kunstdüngers. In der Summe sind das erhebliche CO2-Einsparungen, die unserem Klima zugutekommen können.
Uns bewegt das Thema des Anbaus und der Verwendung einheimischer Eiweißpflanzen mindestens seit der Anhörung im Agrarausschuss zu Fragen der guten fachlichen Praxis im Pflanzenbau im Lande. Das war im Jahre 2010. Der Sachverständige Professor Dr. Norbert Makowski hat uns damals ins Stammbuch geschrieben, dass die derzeitige Pflanzenproduktion mit ihren drei Hauptfruchtarten Wintergetreide, Winterraps und Mais ungenügend auf Nachhaltigkeit orientiert. Eine hohe Konzentration auf nur wenige Feldfrüchte erfordert zu viele Zugeständnisse an die Fruchtfolge und einen auf die Dauer nicht vertretbar hohen Einsatz von Agrochemikalien. Veränderungen der aus wirtschaftlichen Gründen entstandenen Artenarmut seien aus ökologischen Gründen dringend notwendig. Alternativen zur Schaffung von artenreichen Fruchtfolgen wären zwingend erforderlich, so Makowski. Ein umfangreicher Leguminosenanbau könnte entscheidend zur Veränderung der Situation beitragen, wenn mit diesen Wirtschaftlichkeit gewährleistet wird.
Professor Norbert Makowski ist mit fast 80 Jahren der vielleicht bedeutendste Pflanzenbauexperte in unserem Land und immer noch sehr aktiv. Ich weise nur auf die Pflanzenbaukolumne in der „BauernZeitung“ hin. Sie finden seine und weitere Ausführungen übrigens in der Ausschussdrucksache des Agrarausschusses der 5. Legislatur Nummer 221 aus dem März des letzten Jahres.
Neben der Bindung von Luftstickstoff können die genannten Pflanzen wertvollstes Bodenphosphat mobilisieren. Sie liefern Humus, der zum Beispiel durch ununterbrochenen Maisanbau auf immer der gleichen Fläche reduziert werden würde. Leguminosen verbessern die Bodenstruktur und der Boden muss nicht so intensiv bearbeitet werden. Auch das hat energetische Vorteile. Außerdem, und ganz wichtig: Erregerketten von Krankheiten und Schädlingen werden durch ihre Einordnung in die Fruchtfolge unterbrochen. So können sich Schädlinge nicht ungehindert ausbreiten. Nicht vergessen möchte ich die Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe, auf die wir ja so viel Wert legen. Für die landwirtschaftlichen Arbeitsabläufe kommt noch hinzu, dass Arbeitsspitzen ausgeglichen werden und die Arbeiten im Feldbau gleichmäßiger übers Jahr verteilt würden.
Warum erzähle ich Ihnen Dinge, die selbst jeder gute Kleingärtner kennt und deshalb nach Abernten seiner Flächen Leguminosen oder auch Schmetterlingsblütler als Zwischenfrucht anbaut? Wissen das die Landwirte von heute nicht mehr oder hat die Lehre an der Universität versagt? Natürlich nicht, aber wie schon bei Makowski zu hören sind es die wirtschaftlichen Rahmenbedingun
Meine sehr verehrten Damen und Herren, über viele Jahre können wir folgende oder ähnliche Formulierungen im Agrarbericht des Landes finden. Im Bericht 2011 heißt es, dass der Anbau von Körnerleguminosen in den letzten Jahren kontinuierlich zurückgeht und sich bei etwa 5.000 Hektar auf unterstem Niveau eingepegelt hat. Das Amt für Statistik hat in diesem Jahr 4.700 Hektar Hülsenfrüchte erfasst.
Wir brauchen die Leguminosen sowohl als Haupt- als auch als Zwischenfrucht. Und die Hauptursache, und da bin ich wieder bei Professor Makowski, liegt in der nicht ausreichenden wirtschaftlichen Attraktivität der Eiweißpflanzen für den Landwirt und den Markt. Ich wiederhole hier gerne meine These, dass die Marktwirtschaft eine vorrangig ökonomische Ausrichtung fordert und fördert und Nachhaltigkeit dabei leider kein Gut ist, das dem Markt Geld wert ist. Deshalb wird vorrangig das angebaut, was am einfachsten und kostengünstigsten zu realisieren ist und mit größter Sicherheit zu einer guten Ernte führt. Das sind unsere drei Hauptfruchtarten Winterweizen mit weiter steigender Tendenz, Raps mit einem leichten Rückgang im Jahre 2012 und ebenso leicht rückläufig der Mais in diesem Jahr. Kartoffeln, Zuckerrüben, Braugerste und viele andere Kulturen gehören weiterhin zu den Verlierern. Damit gehören Fruchtfolge- und Artenvielfalt und damit Nachhaltigkeit zu den Ver- lierern.
In der seit Jahren in der Bundesrepublik vernachlässigten Forschung auf diesem Gebiet sehe ich die Hauptursache für die geringere Wirtschaftlichkeit der Eiweißpflanzen. Der Agrarbericht 2011 führt unter anderem aus, dass häufige Vorsommertrockenheit sowie Probleme bei der Unkrautbekämpfung und bei der Ernte zu beträchtlichen Ertragsschwankungen und einem insgesamt unbefriedigenden Ertragsniveau führen.
Aber geringer Anbau hat noch weiter reichende Folgen in Bezug auf die Eiweißpflanzen. Das Interesse der Züchter zur notwendigen Weiterentwicklung und Anpassung der Pflanzen geht zwangsläufig bei ständig sinkenden Umsätzen zurück. Keine neuen Forschungsergebnisse, keine Neuzüchtungen und züchterischen Weiterentwicklungen stellen diese wichtigen Pflanzen ins Abseits. So ist es zum Beispiel nötig, die vielversprechende Gelbe Lupine resistent gegen die Anthraknose zu züchten, damit eine ertragreiche Pflanze – gerade für die armen Sandböden unseres Landes – zur Verfügung stünde.
So aber lohnt sich ein Eigenanbau der Eiweißpflanzen als Futtermittel für viele Landwirtschaftsbetriebe nicht. Stattdessen steht hochwertiges Importsoja, zum großen Teil gentechnisch verändert, mit einer konstanten Futtermittelqualität zur Verfügung und wird der Wirtschaftlichkeit wegen auch entsprechend genutzt.
Im vergangenen Jahr wurden rund 3,2 Millionen Tonnen Sojabohnen und 3,4 Millionen Tonnen Sojaschrot nach Deutschland importiert. Nach Aussage der Bundesregierung sind das etwa 1,19 Millionen Hektar, die wir im Ausland, hauptsächlich in Südamerika, in Anspruch nehmen, oder etwa 7,1 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzflä
Neben den bekannten Auswirkungen des Sojaanbaus, der besonders in Südamerika mit der Rodung der Regenwälder, dem Vertreiben kleiner Produzenten und Eigentümer und rücksichtlosem Umgang mit den Naturressourcen verbunden ist, sollte uns die Frage der gentechnischen Veränderungen des gelieferten Sojas interessieren. Laut Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage meiner Bundestagsfraktion, die Drucksache 17/10054, ist der Anteil der gentechnischen Importe nicht bekannt, da die Außenhandelsstatistik das nicht erfasst. Da aber die Anbaufläche des gentechnisch veränderten Sojas gerade in Südamerika beständig ausgeweitet wird, gehen wir von einem sehr hohen Anteil aus.
Mit dem Antrag wollen wir eine Weichenstellung für den erhöhten Anbau von Eiweißpflanzen in MecklenburgVorpommern erreichen. Leguminosen müssen mittelfristig für die deutsche und europäische Landwirtschaft wieder attraktiv gemacht werden. Wirtschaftliche Anreize und verbindliche Regelungen und Förderungen der Landwirtschaft, der Forschung und der Züchtung sind notwendig. Die Legislativvorschläge der Europäischen Kommission zur Neuregelung der Gemeinsamen Agrarpolitik sehen bisher solcherlei Regelungen und Förderungen nicht vor.
Die Leguminosen werden in Europa und in Deutschland weiterhin stiefmütterlich behandelt, wenn es keine Veränderungen hier gibt. Wir erwarten, dass das Land einen eigenständigen Beitrag zum Anbau von wettbewerbsfähigen einheimischen Eiweißpflanzen entwickelt und damit die Gestaltung einer bundesdeutschen Eiweißstrategie fördert. Das wäre ein Beitrag im Sinne der Nachhaltigkeit, der viele Probleme mittelfristig lösen kann und beim ökologischen Umbau der Landwirtschaft einen wichtigen Beitrag leisten würde. – Vielen Dank.
Das Wort zur Begründung des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD hat der Abgeordnete Herr Schütt von der CDU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der aktuellen agrarpolitischen Diskussion ist der Blick verstärkt auf die Nutzung von gentechnisch verändertem Soja als Futtermittel und die weltweiten Flächennutzungskonkurrenten und deren Ausrichtung gerichtet. Ein Blick in den letzten Agrarbericht des Landes verdeutlicht, dass der Anbau von Körnerleguminosen in den letzten Jahren kontinuierlich zurückgegangen ist. Im Jahr 2009 erreicht er mit unter 5.000 Hektar den vorläufigen Tiefpunkt. Im Jahr 2010 wurden mit 5.600 Hektar erstmals wieder mehr Hülsenfrüchte angebaut.
Seit dem Jahr 2005 führten folgende Probleme zu beträchtlichen Ertragsschwankungen und einem insgesamt nicht zufriedenstellenden Ertragsniveau: die häufige Vorsommertrockenheit und die Probleme bei der Unkrautbekämpfung und der Ernte. Hier muss unbedingt die Forschung im Land vorangetrieben werden, um die Ertragssicherheit zu gewähren und das Ertragsniveau zu erhöhen. Die im Vergleich zu konkurrierenden Fruchtarten niedrigen Erzeugerpreise und Erträge sowie die un
Der Vorfruchtwert der Hülsenfrüchte und die Eiweißpflanzenprämie reichen als Anbauanreiz nicht aus, sodass der Anbau in den zurückliegenden Jahren rückläufig war. Dies führt wiederum zu Einschränkungen bei den Züchtungsaktivitäten. Im Klartext heißt das: Die Katze beißt sich in den eigenen Schwanz.
Meine Damen und Herren, besonders die Sicherstellung der Futtermittelversorgung im Bereich der Proteine ist in Europa und in Deutschland durch die starke Abhängigkeit von Sojaimporten aus Süd- und Nordamerika geprägt. Die damit einhergehenden ökologischen und sozialen Folgen in den Herkunftsländern, aber auch die Auswirkungen auf den Verbraucher in Deutschland prägen die aktuellen Diskussionen. Vor dem Hintergrund, dass in den nächsten vier Jahrzehnten die Weltbevölkerung von derzeit 7 Milliarden Menschen auf circa 9 Milliarden Menschen ansteigt, wird auch der Verbrauch der Lebensmittel steigen. Hierbei wird die Nachfrage nach Lebensmitteln tierischer Herkunft vor allem in den sogenannten Schwellenländern überproportional steigen.
Meine Damen und Herren, der heutige Fleischkonsum in Europa kann derzeit nur durch die Einfuhr von Sojafuttermitteln aus Südamerika gedeckt werden. Die mit dem Sojaanbau einhergehenden Zerstörungen von Regenwald und die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, aber auch die Abhängigkeit Europas und das Anwachsen der Weltbevölkerung sind meines Erachtens Grund genug, sich umfassend mit den Möglichkeiten des Anbaus von einheimischen Eiweißpflanzen in Mecklenburg-Vorpommern, aber auch in Deutschland zu befassen.
Andere Bundesländer sind hier schon weiter. So hat der Freistaat Bayern bereits seit dem Jahre 2011 eine Initiative „Heimische Eiweißfuttermittel“ im Rahmen der Zukunftsinitiative „Aufbruch Bayern“ gestartet. In diesem Rahmen wurden verschiedene Maßnahmen, die die Reduzierung von Sojaimporten und insbesondere die Zurückdrängung gv-kennzeichnungspflichtiger Proteinfuttermittel zum Ziel haben, ergriffen. Baden-Württemberg, Niedersachen und Thüringen schlagen einen ähnlichen Weg ein.
Meine Damen und Herren, heimische Eiweißpflanzen wie Lupine, Ackerbohne, Futtererbse oder Sojabohne tragen zur Auflockerung der Fruchtfolge und somit zur Bodenhygiene bei. All diese Fakten sind Anlass genug, dass alle Möglichkeiten geprüft werden, wie in MecklenburgVorpommern der Anteil an einheimischen Eiweißpflanzen erhöht und die Bodengebundenheit der landwirtschaftlichen Produktion und der Anbau regionaler Wertschöpfungsketten im Sinne einer nachhaltigen, ressourcenschonenden Landwirtschaft entwickelt werden können.
Gerade die aktuellen Diskussionen zur Neuausrichtung der gemeinsamen Agrarpolitik sind von der Einführung des sogenannten Greenings geprägt. Die aktuellen Pläne sehen vor, dass sieben Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche aus der Produktion genommen werden sollen. Vor dem Hintergrund des steigenden Bedarfs an Lebensmitteln und der Bevölkerungsentwicklung lehnt meine Fraktion aus ethischen Gründen die Stilllegung von landwirtschaftlichen Nutzflächen ab. Dennoch können wir uns der Diskussion nicht verschließen und plädieren dafür, dass auf diesen sogenannten ökologischen Aus
Meine Damen und Herren, um eine Strategie zur Erhöhung der einheimischen Eiweißpflanzen in der Tierfütterung zu erarbeiten, bedarf es besonderer Grundlagen. Um diese besonderen Grundlagen zu erhalten, fordern wir unter Punkt II die Landesregierung auf, den Anbau von Eiweißpflanzen in den zurückliegenden 20 Jahren darzustellen und die Möglichkeiten des heutigen Anbaus und dessen Erhöhung zu bewerten. Gleichzeitig wollen wir wissen, inwieweit Fördermöglichkeiten zur Unterstützung des Eiweißpflanzenanbaus bestehen und Forschungsaktivitäten auf Bundes- und Landesebene in diesem Zusammenhang verfolgt werden.
Meine Damen und Herren, der Anbau von einheimischen Eiweißpflanzen bringt zahlreiche Vorteile für Landwirte, Umwelt und Verbraucher. Viele Bundesländer – wie Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen, aber auch Thüringen – befassen sich bereits mit dem verstärkten Anbau von einheimischen Eiweißpflanzen. Nach Auffassung meiner Fraktion ist es auch für Mecklenburg-Vorpommern an der Zeit, eine Strategie zur Erhöhung der Eiweißpflanzen in der Tierfütterung zu erarbeiten.
Meine Damen und Herren, um hier einen einheitlichen Antrag zu erarbeiten, bitte ich um Zustimmung zur Überweisung dieser Anträge in den Agrarausschuss. Ich würde auch darum bitten, die Änderungsanträge mit zu überweisen, um dann einen einheitlichen Antrag zu erarbeiten. – Danke schön.
Im Ältestenrat wurde eine verbundene Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.