Während man unsere Bauern zu reinen Rohstofflieferanten versklavt, müssen wir unser Getreide immer häufiger aus dem Ausland beziehen. Deutschland ist beim Getreide daher kein Selbstversorger mehr und auf den Import angewiesen. Mit den Monokulturen hierzulande wird die rasche Ausbreitung von spezifischen Krankheiten und Schädlingen gefördert. Dem versucht man, durch den ungehemmten Einsatz sogenannter Pestizide und Bio- zide – deutlicher formuliert: Lebenstöter – entgegenzuwirken.
Enorme Belastungen entstehen zusätzlich beim Ausbringen von giftigen Chemikalien aufgrund ihrer weiteren Verbreitung durch den Wind. Erste Auswirkungen spiegeln sich im Bienensterben wider. Doch auch Schmetterlinge, Hummeln und andere nützliche Insekten sind stark gefährdet. Auswirkungen auf uns Menschen sind ebenfalls zu beobachten. Allergien, Hautkrankheiten und Krebserkrankungen sind mittlerweile zur Volksseuche geworden.
Mindestens ebenso gefährlich ist das Eindringen von giftigen Substanzen ins Grundwasser. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an das verstärkte Auftreten von Keimen im Trinkwasser vor einigen Monaten. Nicht wenige Wissenschaftler sahen als Verursacher hierfür nicht, wie von Ihnen propagiert, die Mücken, sondern eine Verunreinigung durch die Übergüllung der Felder. Die zerfallenden Insekten bilden lediglich den Nährboden für bereits vorhandene Keime.
Noch gefährlicher für Menschen und Tiere ist die klammheimliche Einführung der Genmanipulation, der man in Europa, im Gegensatz zu den USA, sehr kritisch gegenübersteht. Zur Erzeugung von Biogas drückt man da gerne ein Auge zu. Der dadurch in Gang gesetzte Prozess lässt sich allerdings nie wieder umkehren. Kritiker gehen ferner davon aus, dass mittelfristig die Grundstückspreise in Ackernähe fallen werden und ein beträchtlicher Schaden nicht nur für das Tourismusland M-V entsteht.
Neben der Forderung in unserem Antrag, einer weiteren Ausweitung der Mais-Monokulturen wirkungsvoll entgegenzutreten, geht es uns ebenso darum, die aktuelle Diskussion um den fragwürdigen Agrokraftstoff E10 umgehend zu beenden und auf die weitere Nutzung von Biomasse als Energiequelle zu verzichten.
Jede weitere Diskussion um Für und Wider von E10 ließe sich im Keim ersticken, wenn man sich nur vor Augen führt, dass aus einem Kilo Weizen ein Kilo Brot entsteht, aber nur 0,3 Liter Ethanol. Besonders in der heutigen, von Massenarbeitslosigkeit, Katastrophen und Kriegen geprägten Zeit ist es unerlässlich, dieser Verschwendung von Nahrungsmitteln Einhalt zu gebieten. Ein gesundes Bauerntum muss jederzeit in der Lage sein, den eigenen Volkskörper zu ernähren.
Biogas sowie E10 kann man nicht essen, und Geld erst recht nicht. Der Appell kann daher nur lauten: Nahrung gehört auf den Teller und nicht in Biogasanlagen oder in den Tank!
Die Landesregierung sollte alle ihr gegebenen Möglichkeiten nutzen, um diese Forderung bis ins höchste Gremium weiterzutragen. Nur so können wir die Landwirtschaft in unserem Land wieder auf gesunde Beine stellen und sie ihrer eigentlichen Aufgabe, der Ernährung des Volkes, zuführen. – Danke.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die NPD hat den Maiskolben offenbar als Mittel der politischen Auseinandersetzung für sich erkannt.
Also lassen Sie mich mal den Maiskolben nehmen, diesen grünen Maiskolben, und Blatt für Blatt entfernen und das sichtbar machen, was drin ist, Herr Müller, nämlich drin ist brauner Populismus.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Ich mache das auch deutlich: Zuerst einmal möchte ich mich mit dem Punkt 2 beschäftigen, weil das ganz lustig ist, und Sie haben das, sehr geehrter Herr Müller, hier auch mehrfach wiederholt.
Sie fordern die Landesregierung auf, „alle … Möglichkeiten … zu nutzen“, und ich zitiere jetzt mal, „um … zu erreichen, dass nur noch Biogas-Anlagen, in der die Energie im Wesentlichen aus betriebseigenen Abfallstoffen gewonnen wird, eine staatliche Förderung erhalten“ sollen. Sie haben hier auch mehrfach von Gülle und Mist als Abfallprodukten gesprochen.
Ich habe mich bei dem Schreiben dieser Rede am Sonntag gefragt: Was sind denn betriebseigene Abfallstoffe? Ich habe mir fast gedacht, dass Sie Gülle und Mist meinen. Ich muss Ihnen sagen: Es gibt keine betriebseigenen Abfallstoffe.
Alles, was an Biomasse in einem vernünftig geführten landwirtschaftlichen Betrieb erzeugt wird, das sind verwertbare Rohstoffe. Man kann sie vielleicht noch als Reststoffe bezeichnen, aber es sind Rohstoffe, die sich in einem Kreislaufsystem befinden.
Das gilt für Gülle oder Mist, wie Sie es hier gesagt haben, genau wie für Pflanzenteile, die nicht für die Ernährung von Menschen oder Tieren benötigt werden.
Meine Damen und Herren, ich stelle also fest: Hier herrscht bei der NPD, zumindest bei der Begrifflichkeit, schlicht und einfach Unwissenheit.
Zum einen fordert diese Fraktion, „dass nur noch BiogasAnlagen“, und ich zitiere gerne noch einmal den Antrag, „in (denen) die Energie im Wesentlichen aus betriebseigenen Abfallstoffen gewonnen wird, eine staatliche Förderung erhalten“. Die NPD formuliert in diesem Punkt also klar, unter welchen Bedingungen der Staat eine Förderung für Bioenergie gewähren sollte.
Dann, eine Zeile weiter im selben Antrag, fordert uns dieselbe Fraktion auf, und ich zitiere wieder: „auf (eine) weitere Nutzung von Biomasse als Energiequelle … zu verzichten“. Einmal soll Bioenergie also unter bestimmten definierten Bedingungen produziert werden und eine Zeile weiter soll Biomasse gar nicht mehr zur Energieerzeugung zur Verfügung stehen.
Ja, was ist denn nun? Was wollen Sie denn nun überhaupt? Entscheiden Sie sich doch mal, meine Herren von der NPD!
Wollen Sie Energieerzeugung aus Biomasse abschaffen oder wollen Sie die Bedingungen ändern? Aus Ihrem Antrag wird das auf jeden Fall nicht klar. Sie sind in Ihrem Antrag unausgegoren.
Herr Pastörs, wenn ich hier die Statistik richtig lese, haben Sie schon Ihren dritten Ordnungsruf und Wortentziehung für die gesamte Sitzung. Das hindert Sie aber nicht daran, wieder Abgeordnete persönlich zu beleidigen. Von daher schließe ich Sie heute von der Sitzung aus.
(Udo Pastörs, NPD: Ja, dann habe ich etwas früher Feierabend. – Vincent Kokert, CDU: Gott sei Dank! – Udo Pastörs, NPD: Ja, schreien Sie weiter, Herr Krüger!)