dass ich das auch nur am Rande streifen kann. Also das, was mir jetzt bekannt ist, aber so, wie es aussieht, die meisten Redner haben ja schon mehr Informationen, geht es eigentlich darum, hier den, ich will ihn mal so bezeichnen, den sogenannten Inflationsausgleich nach circa zehn Jahren mit ins Spiel zu bringen, und es geht gar nicht grundlegend darum, hier eine inhaltliche Debatte zu führen, sondern wirklich darum, den Inflationsausgleich und das Letzte, was Frau
und ich glaube, die ist auch nicht angebracht, weil bei dieser komplizierten Materie, die wir vor uns haben, sprich der Arbeitsmarkt, sich einen einzelnen Punkt rauszugreifen und zu sagen, ich diskutiere jetzt mal nur über diesen 400-Euro-Job, ist, glaube ich, aus meiner Sicht fachlich falsch. Das hat die Herangehensweise auch gezeigt im Jahre 2003, als Rot-Grün eine Arbeitsmarktreform gemacht hat als Paket. Da geht es nicht um einen einzelnen Punkt, sondern um ein Paket, das waren die Hartz-IV-Reformen, und die haben zu entsprechenden Ergebnissen geführt. Und deswegen kann man heutzutage nicht einen einzelnen Punkt rausgreifen und sagen, der ist gut oder schlecht.
Darüber kann man nachher noch mal im Detail diskutieren, ob man da Stellschrauben bewegen soll. Aber wie gesagt, diese komplizierte Materie, zu der nicht nur der Arbeitsmarkt gehört, sondern aus meiner Sicht auch die ganze Steuerproblematik, muss in der Gesamtheit dann diskutiert werden.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Wenn wir sagen, Hartz IV abschaffen, sind Sie auch dagegen, wenn wir das Gesamtpaket anpacken.)
Wenn ich mir konkret den Antrag hier anschaue, dann ist er allein schon aus meiner Sicht abzulehnen aufgrund
der Formulierung des Themas. Sie sagen hier: „Förderung prekärer Beschäftigungsverhältnisse stoppen“. Ich meine, was ist ein prekäres Beschäftigungsverhältnis? Das hätte man,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Die Dampfmaschin‘. Da stellen wir uns mal dumm, Herr Renz: Wat is ‘n Dampfmaschin‘?)
das hätte man dann ja mal definieren sollen. Aus meiner Sicht ist das nichts anderes als ein, aus meiner Sicht ist das …
Frau Borchardt, Sie sollten wissen, wenn ich zu so einem Antrag spreche, dass ich nachgelesen habe, ne?
(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Was stellen Sie denn solche dummen Fragen?! – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Dann sagen Sie das bitte hier an dieser Stelle recht deutlich, ansonsten sage ich Ihnen: Das, was Sie hier machen, ist nichts anderes als Klassenkampf, Klassenkampfparolen, die Sie hier in den Raum stellen, nichts anderes, weil die Fachwelt nämlich …
Die Fachwelt spricht nämlich von atypischen Beschäftigungsverhältnissen. Und in Vorbereitung dieser Tagesordnung habe ich mich dann auch etwas näher auseinandergesetzt mit einem Gutachten der SPD-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen vom Institut Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen. Und damit Sie nicht denken, dass ich mir das alles ausdenke,
will ich einfach mal diese Textstelle hier zitieren: „Was ist überhaupt prekäre Beschäftigung? Es gibt keine allgemein akzeptierte Definition oder eindeutige Kriterien, wann Beschäftigung als ,prekärʻ anzusehen ist.“
„Schon der Begriff an sich ist umstritten. Gebräuchlicher sind die neutraleren Bezeichnungen ,atypischeʻ oder ,flexibleʻ Beschäftigung.“
„Atypische Beschäftigung wird typischerweise in Abgrenzung vom so genannten ,Normalarbeitsverhältnisʻ“ bezeichnet.
Und das, finde ich, ist schon mal ganz wesentlich, wenn man hier diese Ideologie aus dieser Diskussion herausbringen will.
Und ich glaube, dass wir jetzt auch nicht alles wiederholen, was Frau Tegtmeier hier an Beispielen gebracht hat bezüglich Studenten et cetera oder auch Rentnern. Das sind Dinge, die das Instrument an sich dann schon mal nicht nur gut oder böse darstellen lassen, sondern wir müssen dort differenzieren.
Ein wesentlicher Punkt, der in der Diskussion gar nicht aufgetreten ist, ist zum Beispiel die Tatsache – neben der geringfügigen Beschäftigung am Beispiel der Studenten, das mir auch als sinnvoll erscheint –, die Thematik sich anzuschauen:
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ich finde das schon schlimm, dass die Studenten nebenbei arbeiten müssen.)
Ist es, so, wie es bei den Hartz-IV-Reformen geplant war, tatsächlich eine Brücke in den Arbeitsmarkt? Das sind Dinge, die man diskutieren muss. Und deswegen will ich an dieser Stelle noch mal sagen, weil es eben komplexer ist, dass wir die Zielstellung, die wir damals hatten, dass diese Brückenfunktion in Kraft tritt, dass wir verbesserte Chancen dadurch zum Einstieg in den Arbeitsmarkt haben beziehungsweise – auch ein ganz wesentlicher Punkt, der hier noch nicht genannt wurde – dass wir die Schwarzarbeit zurückdrängen, dass man Zielstellungen, die wir definiert haben,
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Davon reden wir schon zehn Jahre und haben das noch nicht ein Stück weiter gebracht.)
die Rot-Grün definiert hat, dazu geführt haben, entsprechende Maßnahmen zu beschließen, unter anderem eben auch im Jahre 2003, dass man die 15 Stunden, die damals ja noch gesetzlich festgelegt waren, diese 15 Stunden, die sich beim 325-Euro-Job im System befunden haben, dass man gesagt hat, wir wollen Flexibilität, um den Arbeitsmarkt in Deutschland fit zu machen, und deswegen nehmen wir diese 15 Stunden raus.
Und jetzt müssen wir mal sagen, zehn Jahre später, welche Wirkungen hat dann dieses Gesetz nach sich gezogen. Das habe ich Ihnen ja schon des Öfteren gesagt, wie ich das hier sehe, dass die Zielrichtung richtig war und das Ergebnis auch, dass wir nämlich die fünf Millionen Arbeitslosen aus dem Jahr 2003 abgesenkt haben auf unter drei Millionen. Heute sind wieder die Arbeitsmarktberichte erschienen. Wer die entsprechenden Zahlen sich angeschaut hat, wird wieder sehen,
die Arbeitslosigkeit ist zurückgegangen, auch in Mecklenburg-Vorpommern, die Anzahl der Beschäftigungsverhältnisse steigt. Das sind aus meiner Sicht Ergebnisse aus den Reformen, die damals von Rot-Grün mit Unterstützung der CDU auf den Weg gebracht worden sind.
Jetzt kommen wir mal zu den Zahlen. Frau Tegtmeier hat sich ja nicht getraut, ich weiß nicht, warum, die Zahlen hier vorzutragen. Ich habe jetzt eine dpa-Meldung der SVZ, ich glaube, von der letzten Woche, wo ich auch mal deutlich machen möchte, was an Zahlen vermeldet werden muss. Ich kann nämlich nicht einseitig nur herauspicken das Ansteigen der 400-Euro-Job-Stellen, sondern ich muss den Arbeitsmarkt in der Gesamtheit betrachten.