Protocol of the Session on August 30, 2012

Dringenden Handlungsbedarf sehen wir auch für den Bereich der Sportlehrkräfte. Die Überalterung dort ist alarmierend. So sind nicht einmal zehn Prozent der Sport- lehrer in M-V jünger als 40 Jahre. 797 der insgesamt 1.879 Frauen und Männer mit der Lehrbefähigung Sport gehörten im Schuljahr 2010/2011 zu der Altersgruppe zwischen 40 und 50. 921 waren älter als 50 Jahre. Noch dramatischer stellt sich die Situation bei den Sportlehrern unterer Klassen dar. Hier gibt es ganze 6 Pädagogen, die unter 40 Jahre alt sind. Insgesamt sind es 745.

Zwar wurden nach Auskunft der Landesregierung zum Schuljahr 2012/2013 25 Arbeitsplätze in Kombination mit anderen Fächern neu ausgeschrieben, mit Angaben zu Neueinstellungen für die weiteren Schuljahre – zumindest bis 2015/2016 – konnte die Landesregierung nicht dienen. Junge Lehrer und Referendare, die dann auch im Land bleiben, brauchen wir dringend.

Zugeknöpft gibt sich das Bildungsministerium im Hinblick auf den fachfremd erteilten Sportunterricht. Entsprechende Daten liegen der Landesregierung nicht vor, hieß es. Nach Aussage von Dr. Matthias Weippert, Sportbiologe am Institut für Präventivmedizin der Universität Rostock, werden bis zu 80 Prozent der Sportstunden durch fachfremde Lehrer vertreten. Und da wird es natürlich zu personellen Engpässen kommen.

Um diese zu überbrücken, schlagen wir vor, vielleicht auf die Übungsleiter aus den Vereinen zurückzugreifen. Eine entsprechende Aufwandsentschädigung könnte aus Lottomitteln gespeist oder mit Unterstützung der Sparkassen sichergestellt werden. Die Regierung rühmt sich ja des Öfteren ihrer guten Beziehungen zu Lotto M-V und den Sparkassen. Jetzt hätte sie Gelegenheit, diese Beziehungen auch einmal im Hinblick auf die Absicherung des Schulsports spielen zu lassen.

Meine Damen und Herren von den superdemokratischen Parteien mit der superdemokratischsten Streitkultur aller Zeiten, Sie werden den hier vorliegenden Antrag selbstredend ablehnen.

(Dr. Margret Seemann, SPD: Da haben Sie ein Problem mit, ne? Das betonen Sie immer so.)

Vielleicht ist aber dem einen oder anderen der hier sitzenden Regierungsvertreter durch das hier Gesagte endlich ein Licht aufgegangen und so wird es vielleicht passieren, dass die Regierungsfraktionen CDU und SPD den Vorschlag in mehr oder weniger abgeänderter Version hier wieder zur Abstimmung vorlegen werden. Unsere Zustimmung hätten Sie, denn uns geht es hier um die Sache und weniger um parteipolitische Eitelkeiten.

Eins möchte ich Ihnen allen noch mit auf den Weg geben: Schulsport ist der einzige Sport für alle Kinder und

Jugendlichen. Er bewegt alle Kinder und Jugendlichen, was ihm ein Alleinstellungsmerkmal verleiht. Der Freizeitsport hingegen ist durch Freiwilligkeit der Teilnahme gekennzeichnet. – Vielen Dank.

(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD)

Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.

Das Wort hat die Abgeordnete Berger von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

(Udo Pastörs, NPD: Tja, zu wenig Sport.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Schulsport ist nicht nur im Hinblick auf die Gesundheit der Schülerinnen und Schüler ein wichtiges Unterrichtsfach. Darum ist gerade dieser Antrag der NPD beispielhaft für den Schweriner Weg. Darum will ich gleich am Anfang deutlich machen, warum Demokratinnen und Demokraten

(Udo Pastörs, NPD: Och!)

einen schulpolitischen Antrag der NPD neben fachlichen Einwänden auch grundsätzlich ablehnen müssen, denn es ist unmöglich, diesen Antrag isoliert von den übrigen bildungspolitischen Inhalten der NPD zu betrachten.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Udo Pastörs, NPD: Na dann mal los!)

Und diese Partei, deren stellvertretender Bundesvorsitzender mit all seinen noch nicht rechtskräftigen Vorstrafen heute auch wieder hier in diesem Raum sitzt, bezieht sich in kaum einem anderen Bereich so offen auf den Nationalsozialismus wie im Bereich der Bildung.

(Dr. Margret Seemann, SPD: Und der heute nicht mehr reden darf.)

So schreibt die NPD in ihrem Bundestagswahlprogramm wörtlich, das Schulsystem müsse nach dem Grundsatz „Jedem das Seine“ gestaltet werden. „Jedem das Seine“, das war bekanntlich das zynische Motto, das die Nationalsozialisten am Tor des Konzentrationslagers Buchenwald anbrachten.

(Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Stefan Köster, NPD)

Zumindest das dürften die Kameradinnen und Kameraden der NPD wissen.

(Udo Pastörs, NPD: Das ist ein paar Tage älter, als Sie glauben.)

Diese Anspielung ist Ihnen also nicht ausversehen untergerutscht.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Und eine Partei, für die das Schulsystem nach dem gleichen Prinzip wie ein KZ funktionieren soll, hat sich für bildungspolitische Fragen eindeutig disqualifiziert.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Udo Pastörs, NPD: Ach du lieber Gott!)

Sie brauchen in Ihrer Erwiderung gar nicht mit der peinlichen Ausflucht anzufangen, dass der Ausspruch „Jedem das Seine“ ja schließlich aus der Antike stamme

(Udo Pastörs, NPD: Ja.)

und ganz anders gemeint war oder dass die demokratischen Fraktionen jetzt hier wieder die Nazikeule herausholen.

(Michael Andrejewski, NPD: Nein, das machen wir überhaupt nicht.)

Die NPD stellt ihre bildungspolitischen Vorstellungen selbst ganz offen in die Tradition des Nationalsozialismus –

(Udo Pastörs, NPD: Ooh!)

mehr noch, sogar ausdrücklich in die Tradition der Konzentrationslager.

(Michael Andrejewski, NPD: Sie haben vielleicht eine Fantasie! – Zurufe von Stefan Köster, NPD, und Udo Pastörs, NPD)

Und allein schon deswegen ist es undenkbar, einem schulpolitischen Antrag der NPD-Fraktion zuzustimmen.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe vonseiten der Fraktion der NPD)

Was für die völkische Bildungsvorstellung der NPD insgesamt gilt, trifft natürlich genauso auch auf die Landtagsfraktion hier zu.

(Udo Pastörs, NPD: Na klar!)

In ihrem Programm zur Landtagswahl hat die NPD dem Bereich Bildung und Schule genau sieben Sätze zugeordnet.

(Udo Pastörs, NPD: Aber die haben es in sich.)

Darunter finden sich dann auch so originelle Behauptungen wie die, dass die individuelle Bekleidung von Jugendlichen zur Verrohung der Jugend führen würde.

(Udo Pastörs, NPD: Ist so.)

Jetzt ist mir natürlich auch klar,

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

weswegen die rechten Aggro-Trupps mit ihren Todesstrafe-für-Kinderschänder-T-Shirts und ihrem Szeneladeneinheitslook auch so schnuckelig wirken und so einen liebenswürdigen Eindruck machen.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Mittlerweile ist der NPD allerdings ihr eigenes Landtagswahlprogramm offenbar so peinlich, dass man es nicht auf ihrer eigenen Homepage und auch sonst nirgendwo im Internet mehr findet und es von Ihnen vollständig entfernt wurde.

(Michael Andrejewski, NPD: Der Wahlkampf ist vorbei, Sie Spezialistin!)

Nirgendwo ein Hinweis, wo man es erhalten könnte.

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)