Dann seien Sie so ehrlich, und damit will ich zum Ende kommen, seien Sie so ehrlich, so, wie das ja auch von Ihrer Bundestagsfraktion diesen Monat noch, wie ich das in der Kleinen Anfrage an die Bundesregierung gelesen habe, deutlich gemacht wurde: Wann wird die 3,5-Tonnen-Maut eingeführt für Lkws? Beabsichtigt die Bundesregierung, eine Maut für Pkws einzuführen? Dann sagt man das so ehrlich, dann kann man darüber politisch diskutieren.
Ich persönlich, meine Fraktion auch, lehne beides ab. Wir wollen keine Maut für den Individualverkehr auf diesen Straßen und wir wollen auch keine Ausweitung der Maut in diesem Land auf die Straßen unterhalb der Bundesautobahn
aus einem ganz einfachen Grund – und dann darf der Kollege Liskow klatschen –, aus einem ganz einfachen Grund, weil wir davon ausgehen, dass,...
… weil wir eben gerade davon ausgehen, dass in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern die Belastungen in keinem Verhältnis stehen werden zu den Vorteilen, die Sie damit sowohl den Unternehmen als auch den Menschen versprechen wollen. – Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die GRÜNEN fordern mit ihrem Antrag die schrittweise Einführung der Lkw-Maut auf Bundes-, Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen. Erneut packen sie das Problem an der völlig falschen Wurzel an.
Denn Sie, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, fundieren Ihre politische Arbeit wohl ausschließlich auf statistischen Werten. Hoch im Kurs scheint bei Ihnen die aktuelle offizielle Auswertung der Verkehrszählung 2010 durch die Bundesanstalt für Straßenwesen zu stehen. Diese will festgestellt haben, dass die Verkehrsstärken in einigen Abschnitten auf der Autobahn A 20 unter den ursprünglich vorhergesagten Werten liegen, was Ihre Fraktion sogleich auf den Plan rief, sich in diesem Zusammenhang gegen den geplanten Ausbau der A 14 von Schwerin nach Magdeburg auszusprechen.
sprechen Sie sich für das Konzept des Bundes für Umwelt und Natur aus. Zitat: „Es wäre sinnvoller, dem Konzept … zu folgen und die bestehende Bundesstraße mit Ortsumgehungen und streckenweise dreispurig auszubauen.“ Zitatende.
Wie ernst den GRÜNEN aber neue Konzepte, Verkehrszählungen und dergleichen sind, werden Sie auch in der Debatte um die Lkw-Maut auf Bundesstraßen als auch in der Debatte um den Ausbau der A 14 weiter zeigen, nämlich gar nicht. Die Abgeordnete Gerkan von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN legte hingegen in der vorletzten Petitionsausschusssitzung noch einen drauf. Sie zeigte, wie ernsthaft die GRÜNEN mit Bürgerprotesten umgehen. Einem Schreiben eines Petenten zur Problematik um den Schwerlastverkehr in der Region UeckerRandow versagte Gerkan eine Weiterbearbeitung beziehungsweise über den aktuellen Sachstand weiter zu informieren.
Die eigentlichen Leidtragenden von Mautprellern – der Kern, um den es hier eigentlich geht –, das sind die Bürger, die in den betroffenen Ortschaften leben. Das sind unsere Landsleute in Löcknitz, Pasewalk, Mirow, Neustadt-Glewe
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Herr Müller, Sie haben, glaube ich, gar nicht richtig zugehört. Ich glaube, Sie waren gar nicht da. Ich glaube, Sie waren in der Sitzung gar nicht da.)
und den vielen anderen Orten, die sich mit den Schwerlasttransporten herumärgern müssen und wo die Bürger die Schnauze voll haben von dem elendigen Gequatsche, Frau Borchardt, etablierter Parteien,
(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Da sollten Sie mal mit Ihrem Mitarbeiter reden, was er Ihnen da erzählt hat.)
Die einzig nennenswerte Alternative, den Lkw-Verkehr zu kontrollieren und den Bürgern Kleinkriegsschauplätze wie jetzt in den Ortschaften unseres Landes zu ersparen, heißt Wiedereinführung der Grenzkontrollen und eine pauschale Sperrverkehrsabgabe, wie sie bereits seit Jahren in der Schweiz praktiziert wird. Bei der Wiedereinführung der Grenzkontrollen wäre der ausländische Schwerlastverkehr dazu gezwungen, bereits an der Grenze Aufkleber oder Abzeichen zu kaufen, die ihn berechtigen, in der Bundesrepublik mit dem Lkw zu fahren. Damit einhergehend muss dann auch der Forderung nach der Schließung des Grenzübergangs Linken für den schweren mautpflichtigen Lkw-Verkehr in MecklenburgVorpommern endlich Rechnung getragen werden.
Frau Gerkan wird dies nicht wissen, aber dann haben auch unsere Landsleute in Uecker-Randow endlich das Problem Schwerlastverkehr vom Tisch.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die aktuelle Debatte über die Auslastung der A 20 nimmt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Anlass, um die Einführung einer Lkw-Maut auf Bundes-, Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen zu fordern. Vor dem Hintergrund, dass Prognosen eine erhebliche Zunahme des Güterverkehrs vorhersagen, ist dieser Antrag meines Erachtens realitätsfern.
So soll sich das Güterverkehrsaufkommen, bezogen auf Grundlagen des Jahres 2004, bis zum Jahre 2025 um 70 Prozent erhöhen. Schon deshalb wird es in den kommenden Jahren in Mecklenburg-Vorpommern zu einer stärkeren Auslastung der Autobahnen, aber auch der Bundes-, Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen kommen. Inwieweit der sogenannte Mautverdrängungsver
kehr dann in unserem Bundesland eine Rolle spielen wird, bleibt fraglich. Bisherige Datenerhebungen seitens des Ministeriums kamen zu dem Ergebnis, dass es in Mecklenburg-Vorpommern keinen signifikanten Mautverdrängungsverkehr gibt. Für einen Mautverdrängungsverkehr gibt es tatsächlich auch keinen plausiblen Grund, denn die Speditionen können es sich schon aus betriebswirtschaftlichen Gründen nicht leisten, längere Fahrzeiten und damit deutlich höhere Betriebskosten in Kauf zu nehmen.
Nun hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ab dem 1. August die Erhebung der Maut auf vierspurigen Bundesfernstraßen auf den Weg gebracht. In Mecklenburg-Vorpommern sind davon lediglich zwei Streckenabschnitte betroffen, einerseits die B 96 von der Abfahrt der A 20 bis zur Rügenbrücke, dem sogenannten Rügenzubringer, und andererseits die B 103 von der A 20 bis nach Warnemünde.
Sehr geehrte Damen und Herren, einen fiskalischen Grund für diese Mauterhebung gibt es jedoch nicht, denn schon heute wird das Geld aus der Kfz- und Mineralölsteuer nicht wie seinerzeit beabsichtigt in die Straßeninfrastruktur investiert, sondern zu über 60 Prozent für andere Maßnahmen des Bundes verwandt.
Meine Fraktion ist der Auffassung, dass es da zusätzlicher Einnahmen, wie Sie sie unter Punkt 2 der Begründung Ihres Antrages zum Erhalt und Ausbau der Infrastruktur fordern, nicht bedarf – im Übrigen wären die zusätzlichen Einnahmen ausschließlich durch die Spediteure aufzubringen und müssten letztendlich von den Endverbrauchern getragen werden –, vielmehr müssen noch die vorhandenen Mittel zielgerichtet eingesetzt werden.
Sehr geehrte Damen und Herren der Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN, selbst bei einem erhöhten Anreiz für die Verlagerung von Güterverkehren auf die Schiene steht derzeit kein ausreichendes Schienennetz zur Verfügung, um künftigen Anforderungen an den Güterverkehr gerecht zu werden. Schon heute werden Mittel aus dem Kfz- und Mineralölsteueraufkommen zugunsten des Infrastrukturausbaus im Schienenbereich eingesetzt. Bisherige Erfahrungen haben jedoch verdeutlicht, dass es den Bahnbetreibern bisher nicht gelingt, die Anforderungen an einen modernen Güterverkehr, nämlich Anlieferung just in time, zu realisieren.
Sehr geehrte Damen und Herren, wer sich einmal mit Spediteuren unterhalten hat, der weiß, dass die hohen Kraftstoffkosten und der Anstieg der Lohn- und Sozialkosten die heimische Transportwirtschaft in Deutschland gegenüber anderen europäischen Konkurrenten ins Hintertreffen gebracht haben. Die fiskalische Gesamtbelastung des deutschen Transportgewerbes einschließlich der Lkw-Maut liegt nach Angaben des Verbandes bei circa 15 Milliarden Euro und ist damit etwa dreimal so hoch wie der gesamte Straßenbauetat des Bundes.
Die Einführung einer Lkw-Maut auf allen Bundes-, Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen würde für viele Transportunternehmen, die überwiegend im regionalen Güterverkehr die Transportleistung erbringen, die Insolvenz bedeuten. Auf den zusätzlichen Verwaltungsaufwand und datenschutzrechtliche Bedenken bei der Umsetzung Ihres Antrages gehen Sie in der Begründung
nicht ein. Sicher wären Sie sonst allein zu der Erkenntnis gelangt, dass der Antrag realitätsfern ist.
Bei vielen Gesprächen, die ich mit Geschäftsführern von Transportunternehmen in dem Zusammenhang geführt habe, wurde deutlich, dass seit der Einführung der Maut viele Logistikunternehmen ums Überleben kämpfen. Der Verdrängungswettbewerb von Anbietern aus den EU-Beitrittsländern wurde in den letzten Jahren immer intensiver. So erbringen mittlerweile ausländische Unternehmen über 11 Prozent der deutschen Mautkilometer. Der Schaden für den deutschen Fiskus, der aus jedem ins Ausland verlagerten Lkw resultiert, beträgt rund 80.000 Euro. Auch vor diesem Hintergrund sollte man genau überlegen, inwieweit man eine Ausdehnung der Maut auf alle Straßenbereiche fordert.
Sehr geehrte Damen und Herren, die künftige Verkehrsentwicklung in Deutschland, aber auch in MecklenburgVorpommern wird die Gesellschaft noch vor enorme Herausforderungen stellen. Der vorliegende Antrag ist nach Auffassung meiner Fraktion nicht geeignet, diese Herausforderungen zu bewältigen. Aus diesem Grunde lehnen wir den Antrag ab. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich danke den Vertretern der demokratischen Fraktionen für die sachliche Debatte zu diesem Antrag, auch wenn Sie diesem Antrag nicht folgen können. Im Einzelnen möchte ich auf ein paar Punkte eingehen:
Erstens, das Thema Mautausweichverkehr: Herr Minister, Sie wollten ein konkretes Beispiel. Das konkrete Beispiel ist die Stadtautobahn in Rostock und der Warnow-Tun- nel. Der Warnow-Tunnel hat mehrfach ausdrücklich dafür geworben und gesagt, unsere Maut durch den Tunnel ist auf jeden Fall billiger, weil Sie hinterher dann über die Bundesstraße abfahren können und nicht über die A 19 und dann auf die A 20 abbiegen. Das war ein wesentliches Werbeargument für die Mautbezahler aus dem Lkw-Bereich, die aus dem Seehafen kamen. Das ist ein ganz konkretes Beispiel.
(Jochen Schulte, SPD: Herr Kollege Jaeger, und trotzdem fahren die Lkws nicht durch den Tunnel. Ja.)
Jetzt kommen wir zum Grundthema Mautausweichverkehr. Natürlich ist das Thema Mautausweichverkehr kein zentrales Thema für das Land Mecklenburg-Vorpommern, da stimme ich Ihnen zu. Und es ist auch richtig, dass wir anhand dieser Debatte, die jetzt bundesweit losgetreten ist, wo man gesagt hat, vierspurige Bundesstraßen werden mit aufgenommen, glauben, dass es der richtige Zeitpunkt ist, um bundesweit über die Frage zu diskutieren: Sollte man nicht alle Straßen miteinbeziehen für Lkws?
unsere Idee eine ganz andere. Wir würden natürlich das System wechseln. Im Grunde genommen in dem Moment, wo jeder einzelne Kilometer mautpflichtig wäre, bräuchte ich quasi nur einen Fahrtenschreiber, der natürlich verplombt ist, wo ich den Zählerstand ablese. Und jetzt haben Sie recht, die Lkw fahren eben auch ins Ausland. Das müsste ich dann davon abziehen, und deswegen die Idee, ein Gerät einzubauen, was satellitengestützt ist, was einzig und allein festlegt, ob dieser Lkw sich im Inland oder im Ausland bewegt. Sollte er sich im Inland bewegen, läuft der Zähler weiter. Am Jahresende wäre etwas zu bezahlen.
Die Riesenkosten, die wir in der Bundesrepublik haben auf den Autobahnen, sind dadurch entstanden, dass man gesagt hat, wir wollen aber wirklich nur die Kilometer erfassen, die auf der Autobahn gefahren sind. Deswegen konnte man also kein System anwenden, wo man sagt, wir gucken einfach nach dem Zählerstand, was wesentlich preiswerter gewesen wäre. Das würde übrigens auch bedeuten, ausländische Lkws kriegen sozusagen so eine Art Navi mit ins Auto, was auch genau das Gleiche misst. Das sind minimale Kosten aus meiner Sicht. Wir haben vor allem hohe Kosten verursacht, weil wir ein anderes System gewählt haben, was nur die Autobahn betreffen sollte.