aus politischem Kalkül drehen Sie sich das so hin, wie Sie das haben wollen, ohne zu akzeptieren, was die Tatsachen sind oder was geltendes Recht bedeutet.
oder einer Insolvenz ab. Sie entschied sich für die Rettung und die Umstrukturierung. Und tun Sie von der Opposition doch bitte nicht so, als wäre das gegen Ihren Widerstand geschehen!
Und ich möchte Ihnen einige Pressemitteilungen der Opposition aus den dramatischen Tagen ins Gedächtnis rufen. So hieß es seitens der Linkspartei am 22. Mai: „Da die Banken nicht mehr im erforderlichen Maße Kredite gewähren, müsse das Land in die Bresche springen.“
Einige Tage später, am 29. Mai: „Alle Beteiligten, die Eigentümer, die Banken, das Land, der Bund und die EU, müssen nun rasch das Erforderliche in die Wege leiten, um die Werften als Zentren für Beschäftigung, Ausbildung und Innovation zu erhalten.“
Und auch die GRÜNEN signalisierten umgehend Unterstützung. Am 29. Mai ließ die GRÜNEN-Fraktion die Öffentlichkeit wissen, ich zitiere: „Wir unterstützen die
Landesregierung in Ihren Bemühungen zu sondieren, ob für die P+S Werften in Stralsund und Wolgast eine wirtschaftliche und finanzielle Perspektive geschaffen werden kann. Wenn die Finanzierung möglicher Rettungsmaßnahmen im Einklang mit europäischen Wettbewerbsrechten stehen und wenn Bund, Banken und alle Beteiligte sich beteiligen, muss auch das Land einen erneuten wesentlichen Beitrag sorgsam prüfen.“
Sie sehen, die von der Landesregierung angedachte Rettung von P+S wurde von einer breiten politischen Mehrheit gewollt.
Lassen Sie mich wesentliche Forderungen der Opposition noch einmal zusammenfassen: Das Land sollte nach dem Willen der Opposition für P+S in die Bresche springen. Dies sollte nach dem Willen der Opposition rasch erfolgen. Dies sollte nach dem Willen der Opposition in Einklang mit europäischem Recht und in Zusammenarbeit mit Bund, Banken und allen Beteiligten erfolgen. Und dies sollte unter sorgsamer Prüfung erfolgen.
LINKE und GRÜNE wurden am 31. Mai 2012 im Finanzausschuss von den zuständigen Staatssekretären Rudolph und Dr. Mediger detailliert über die geplanten Rettungsbeihilfen informiert. Alle Fragen der Opposition wurden ausführlich und zufriedenstellend beantwortet – das lässt sich übrigens in den Ausschussprotokollen detailliert nachverfolgen – und am 31. Mai signalisierten Linkspartei und GRÜNE während des Finanzausschusses und auch danach, dass der Rettungsversuch der Landesregierung mitgetragen würde.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, vor dem Hintergrund dieses gemeinsamen Willens zur Rettung der P+S Werften begannen die sehr intensiven Bemühungen der Landesregierung um Rettungsbeihilfedarlehen, und dies alles in einem sehr eng gestrickten Zeitraum. Vier Tage nach den positiven Signalen der Opposition im Finanzausschuss und nach intensivem Gespräch
mit den Verantwortlichen der EU wurde Rettungsbeihilfe in Brüssel beantragt. Dabei verließ sich die Landesregierung, also die Staatskanzlei, das Wirtschaftsministerium und das Finanzministerium, nicht allein auf eigenen Sachverstand, zusätzlich wurde jeder Rettungsweg sorgsam von unabhängigen Wirtschaftsprüfern durchgerechnet. Am 11. Juli wurde das Vorhaben dann auch von der EU-Kommission bewilligt und auf Grundlage der geprüften Daten wurde die Entscheidung getroffen, gemeinsam mit dem Bund und nach Rückversicherung mit der EU ein Regelungspaket in Höhe von 152 Milliarden, Millionen Euro zu schnüren.
Das war, und das wissen Sie, die alle das verfolgt haben, eine Mammutaufgabe, der sich die Landesregierung innerhalb kürzester Zeit stellte. Und sie stellte sich dieser Aufgabe so, wie es auch der eingangs vorgestellte umfangreiche Forderungskatalog der Opposition vorsah, rasch, im Einklang mit europäischem Recht, in Zusam
menarbeit mit Bund, Banken und allen Beteiligten wie Geschäftsführung, Zulieferern sowie den Mitarbeitern und unter sorgsamer Prüfung der drei beteiligten Häuser sowie mehreren renommierten Wirtschaftsprüfern und Schiffbausachverständigen. Im ständigen Dialog begleitet die Landesregierung die Rettungsmaßnahmen vor Ort.
Meine Damen und Herren, der Landesregierung ihr zügiges und umfassendes Engagement in Bezug auf die P+S-Rettung zum Vorwurf zu machen, ist einfach nur scheinheilig.
Das Risiko einer Insolvenz trotz Rettungsbeihilfen war allen Beteiligten insbesondere im Hinblick auf die strukturellen Probleme der Werften und ihrer geringen Eigenkapitalausstattung von Beginn an bewusst. Auch seitens der Landesregierung wurde mehrfach darauf hingewiesen. Und man stelle sich einfach nur mal vor, die Landesregierung hätte vor zwei Monaten gesagt, nein, das Risiko der Pleite von P+S ist uns zu groß, wir halten uns hier lieber raus, denn am Ende nutzt die Opposition möglicherweise das Scheitern noch für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss! Glauben Sie mir, der Aufschrei im Land wäre riesengroß gewesen, und lassen Sie mich hinzufügen, zu Recht.
Das rasche Engagement der Landesregierung, das Nutzen jeder Chance war richtig und dazu stehen wir auch heute noch.
Die neuerliche Verschiebung der Fertigstellung der Scandlines-Fähren und die Verzögerung in der Terminkette haben die finanzielle Situation nun leider weiter dramatisiert. Die für die Branche typischen Liquiditätsengpässe wurden zusätzlich verschärft und auch das, Herr Holter, ist im Wirtschaftsausschuss genau erörtert worden. Am 20. August wurde schlussendlich deutlich, dass der Höchstbetrag der Rettungsbeihilfe von diesen 152,4 Millionen aller Voraussicht nach nicht ausreiche. Die Rettungsbeihilfe hätte daher wesentlich erhöht werden müssen, aus Brüssel kam jedoch das deutliche Signal, dass der historisch ohnehin einmalige Höchstbetrag der Rettungshilfen nicht weiter erhöht werden dürfe. Für weitere staatliche Hilfen gab es also keinerlei Möglichkeiten mehr.
In einer ersten öffentlichen Stellungnahme forderte die Linkspartei daraufhin sofort ein parlamentarisches Nachspiel, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, noch bevor der Wirtschaftsausschuss, der Finanzausschuss informieren konnte. Die Tagesordnungspunkte waren längst bekannt, man hätte dies abwarten können.
Lassen Sie es mich deutlich sagen: Ein Untersuchungsausschuss ist ein wichtiges, ja, scharfes Schwert der parlamentarischen Demokratie. Gemäß den Geschäfts
regularien hat die Opposition natürlich ein Anrecht auf Antworten, aber auch die Opposition muss sich im Blick auf ihren Eifer an dieser Stelle Fragen gefallen lassen.
Herr Holter, jetzt Fraktionsvorsitzender der Linkspartei und langjähriger Minister des Landes, betraut mit Landesentwicklung und Arbeitsmarkt und natürlich mit der komplizierten Situation der Werften in MecklenburgVorpommern, Herr Suhr, jetziger Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN, der Stralsund, der die P+S Werften vor seiner eigenen Haustür hat, meine Herren, warum muss ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss für
Ist es wirklich im Interesse des Steuerzahlers, wenn 1,1 Millionen an Steuergeldern für die parlamentarische Aufklärung von Sachverhalten eingesetzt werden, die im einhelligen parlamentarischen Konsens veranlasst wurden?
wenn es aus rein politischem Kalkül und nicht mit dem Wunsch nach Aufklärung eingesetzt wird? Und hat die Vergangenheit nicht gezeigt, dass ohnehin vorhandene Ausschüsse das Parlament in zuverlässiger Weise über die Abläufe bei dem Versuch der Rettung von P+S unterrichtet haben? Ein Blick in die Protokolle dieser Ausschüsse legt diese Vermutung jedenfalls sehr nahe und es war auch so.
Und, Herr Holter, Sie haben selbst zum Eingang des Wirtschaftsausschusses gesagt, bisher wurden Sie immer gut informiert, und das wird auch weiter so bleiben. Die Ausschüsse sind dazu da und reichen völlig aus.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, basierend auf einem breiten politischen Konsens hat die Landesregierung die Werftenrettung aus meiner Sicht mit einem hohen Maß an Verantwortungsbewusstsein und Engagement betrieben. Binnen kürzester Zeit wurde jede nur denkbare Möglichkeit geprüft, um die Werften zu retten. Leider war dieses Engagement nicht von Erfolg gekrönt, den wir uns alle gewünscht hätten.
Und deshalb appelliere ich an Sie, die missliche Situation der P+S Werften als Möglichkeit für einen Neuanfang zu begreifen. Wir haben das schon in den Stellungnahmen der einzelnen Redner gehört. Es existieren Beispiele insolventer Werften in Mecklenburg-Vorpommern, die den Anfang für einen Neubeginn darstellten. Denken Sie an das Ende der Wadan-Werften, das auch der Anfang der Nordic Yards in Wismar und Warnemünde war. Der Neuanfang bietet auch Chancen.
Die Koalition wird einen Neuanfang konstruktiv begleiten. Wir fordern auch die Opposition auf, ihre Energie darauf zu verwenden. Kommen Sie von Ihrem Baum herunter! Das wäre im Sinne der Sache, der Werftenstandorte und der Mitarbeiter. – Vielen Dank.